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  • EU-Minister beraten über Reform des Datenschutzes

    6.12.2013 Die EU-Justizminister beraten am Freitag in Brüssel über die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln. Das Thema wird seit Monaten heiß diskutiert. Viele EU-Staaten haben Vorbehalte gegen die Neuregelung. Sie befürchten zu lasche Datenschutz-Standards und Probleme bei der konkreten Umsetzung.

    Spindelegger: "Tod reißt eine große Lücke"

    6.12.2013 Für Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) reißt der Tod des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela "eine tiefe Lücke." Nelson Mandela hat mit seinem unerschrockenem Eintreten für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung Generationen inspiriert und Mut gegeben, erklärte Spindelegger am späten Donnerstagabend in einer ersten schriftlichen Reaktion gegenüber der APA.

    Ban würdigt "Giganten der Gerechtigkeit"

    6.12.2013 UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den verstorbenen südafrikanischen Nationalheld Nelson Mandela als "Giganten der Gerechtigkeit" gewürdigt. Der Ex-Präsident sei eine "Quelle der Inspiration" für die ganze Welt gewesen, erklärte Ban am Donnerstag in New York. "Wir müssen uns von seiner Weisheit, seiner Entschlossenheit und seinem Engagement inspirieren lassen, um die Welt zu verbessern."

    Deutschland nimmt weitere 5.000 Syrer auf

    5.12.2013 Deutschland will weitere 5.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstagabend auf ihrer Konferenz in Hannover verständigt. Delegationskreise bestätigten eine entsprechende Meldung der Tageszeitung "Die Welt". Danach soll die Lage im Frühjahr 2014 nochmals geprüft werden.

    2.000 Jugendliche aus Europa kämpfen in Syrien

    5.12.2013 Eine wachsende Zahl europäischer Jugendlicher kämpft mit islamistischen Gruppen im syrischen Bürgerkrieg. Etwa 1.500 bis 2.000 junge Menschen aus Europa hätten sich laut Schätzungen Al-Kaida-nahen Bewaffneten angeschlossen, erklärten am Donnerstag der französische Innenminister Manual Valls und seine belgische Kollegin Joelle Milquet in Brüssel. Im Juni war die Zahl noch auf 600 geschätzt worden.

    Ungarns Opposition kritisiert Briefwahl für Auslandsungarn

    5.12.2013 An den ungarischen Parlamentswahlen 2014 können erstmals Auslandsungarn, die über eine Doppelstaatsbürgerschaft verfügen, per Briefwahl teilnehmen. Die Opposition schäumt.

    Erste Ergebnisse im Wulff-Prozess Mitte Dezember

    5.12.2013 Im Korruptionsprozess gegen den deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff will das Landgericht Hannover bereits am 19. Dezember ein erstes Zwischenfazit zum Verlauf des Verfahrens abgeben. Das kündigte der verantwortliche Richter am Donnerstag an. Am fünften Verhandlungstag standen mit dem Verleger Hubert Burda und der Schauspielerin Maria Furtwängler die ersten Prominenten im Zeugenstand.

    Clinton sagt Auftritt in Wien ab: Spionagevorwürfe gegen Veranstalter

    5.12.2013 Bill Clinton hat Wien eine Absage erteilt. Nun wurde der Grund bekannt: Gegen den Veranstalter für die Gala des Center for Global Dialogue and Cooperation gibt es scheinbar Spionagevorwürfe.

    Gänswein warf Franziskus Affront gegen Benedikt vor

    5.12.2013 Der unkonventionelle Stil von Papst Franziskus hat Papst-Sekretär Georg Gänswein anfangs erheblich verärgert. Er habe es als "Affront" des neuen Papstes gegen seinen Vorgänger Benedikt XVI. empfunden, dass Franziskus sich geweigert habe, die päpstlichen Gemächer im Apostolischen Palast zu beziehen, sagte der Erzbischof und Benedikt-Vertraute der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit".

    Bill Clinton traf am Mittwoch die US-Botschafterin in Wien

    5.12.2013 Seinen Auftritt mit Barroso sagte Ex-US-Präsident Bill Clinton am Mittwoch ohne Angabe von Gründen an, mit der US-Botschafterin in Wien traf er sich jedoch. "Ich hatte gerade ein großartiges Treffen mit Bill Clinton", twitterte Alexa Wesner.

    Zentralmatura: Entscheidung über Schülerstreik am Wochenende

    5.12.2013 Die Entscheidung über einen von der Bundesschülervertretung (BSV) in Aussicht gestellten "Schülerstreik" rückt näher.

    Bill Clinton sagte Auftritt mit Barroso in Wien ab

    5.12.2013 Kurz vor Beginn der Gala-Veranstaltung des "Center for Global Dialogue and Cooperation" (CGDC) in Wien sagte Ex-US-Präsident Bill Clinton ohne Angabe von Gründen ab. In der Stadt aufhalten, bzw. aufgehalten haben, soll er sich aber schon.

    Deutsche Abgeordnete müssen womöglich auf das Taxi umsteigen

    4.12.2013 Die deutschen Bundestagsabgeordneten müssen bei Fahrten innerhalb Berlins womöglich von ihrer komfortablen Fahrbereitschaft auf das Taxi umsteigen.

    Bill Clinton und Jose Manuel Barroso gemeinsam bei Konferenz in Wien

    4.12.2013 Am Mittwochabend treffen in Wien im Rahmen einer Diskussionsrunde zwei prominente politische Persönlichkeiten zu globalen Fragen aufeinander: der frühere US-Präsident Bill Clinton und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

    Schließung von Polizeidienststellen soll Präsenz auf Straße erhöhen

    4.12.2013 Rund 100 Polizeidienststellen sollen laut neuen Plänen bei einer Fortführung der Großen Koalition geschlossen werden. Das würde sowohl kleinere Wachzimmer im ländlichen Raum wie auch Dienststellen in Wien betreffen. Wie die APA aus Verhandlungskreisen erfuhr, steht dahinter das Ziel, mehr Exekutivbeamte und Streifen auf die Straßen zu bringen.

    Kreuze in Wiener Volksschule: Weiter Aufregung

    4.12.2013 An einer Volksschule in Wien-Neubau gibt es erneut Aufregung um Kreuze: Im Mai mussten dort nach dem Protest der Mutter einer Schülerin die Kreuze in allen Klassen entfernt werden, berichtete damals die Initiative "Religion ist Privatsache". Nun seien jedoch wieder einige aufgehängt worden, schreiben mehrere Medien. Laut Elternverein wurden aber nie alle Kreuze entfernt und keine neuen angebracht.

    Bischof Kräutler übt heftige Kritik an WM-Kosten

    4.12.2013 Heftige Kritik an der Fußball-WM 2014 in Brasilien übt der austro-brasilianische Bischof Erwin Kräutler.

    Papst Franziskus arbeitete einst als Türsteher

    3.12.2013 Papst Franziskus hat in seiner Jugend in Argentinien als Türsteher einer Bar Geld verdient. Das erzählte das Oberhaupt der katholischen Kirche im Gespräch mit Gläubigen nach einer Messe in einem römischen Stadtteil.

    Koalitionsverhandlungen: Häupl fordert von ÖVP ein Ende der "Spiele"

    3.12.2013  Aus Sicht des Wiener Bürgermeisters gibt es für eine stabile Regierung keine Alternative zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit. Die ÖVP solle "mit den Spielen aufhören", forderte Michael Häupl am Dienstag.

    Team Stronach in NÖ: Landtagsklub ab sofort "Team NÖ"

    3.12.2013 Der niederösterreichische Landtagsklub des Team Stronach ist Geschichte: Klubobmann Ernest Gabmann und Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gaben am Dienstag in einem Pressegespräch bekannt, dass sie ab sofort unter dem Namen "Team NÖ" auftreten werden.

    PISA: Jeder Vierte erreicht nicht einmal Mindeststandards

    3.12.2013 26 Prozent der 15- bzw. 16-jährigen Österreicher (OECD: 29 Prozent) erreichen bei PISA 2012 in zumindest einem der drei überprüften Kompetenzbereiche (Lesen, Mathe, Naturwissenschaften) nicht einmal Mindeststandards.

    PISA: Fernost dominiert weiter, Finnland rutscht ab

    3.12.2013 Bei der PISA-Studie 2012, deren Ergebnisse am Dienstag veröffentlicht wurden, dominiert wie schon 2009 der Ferne Osten. Die Rangliste der besten OECD-Länder im heurigen Haupttestfach Mathematik wird von Südkorea (554 Punkte) und Japan (536) angeführt.

    PISA 2012 auf einen Blick

    3.12.2013 Im Anschluss die wichtigsten Ergebnisse der PISA-Studie 2012 im Überblick:

    PISA: Österreich holt nach Absturz wieder auf

    3.12.2013 Österreich hat bei der PISA-Studie 2012 nach dem "Absturz" im Jahr 2009 wieder aufgeholt. Sowohl im Haupttestfach Mathematik als auch beim Lesen und in den Naturwissenschaften gab es deutliche Zugewinne, zeigt die am Dienstag präsentierte Studie.

    Nebenjobs von Politikern: Nicht alle Abgeordneten geben Gehaltshöhe an

    2.12.2013 Am Montag wurde die aktuelle Liste der Nebenjobs der neu gewählten Nationalratsabgeordneten veröffentlicht. Komplett ist diese aber noch nicht, denn 41 Politiker haben ihre Nebentätigkeiten zwar gemeldet, aber nicht die Höhe des Gehalts angegeben - darunter auch Spitzenverdiener Frank Stronach.

    Nationalrat: Liste mit Nebenjobs online, 41 passen bei Einkommenshöhe

    2.12.2013 Das Parlament hat am Dienstag die Liste mit den Nebentätigkeiten der neu gewählten Nationalratsabgeordneten veröffentlicht. Komplett ist die Liste allerdings noch nicht: 41 Mandatare aller Parteien haben nämlich zwar ihre Nebenjobs gemeldet, nicht aber deren Höhe beziffert.

    Kunden von Zwangsprostituierten droht in Deutschland künftig Strafe

    2.12.2013 Freiern in Deutschland droht künftig eine Strafe, wenn sie bewusst die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Dieses Vorhaben gehört zu einer umfassenden Reform des zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes, die die künftige Bundesregierung bereits Anfang kommenden Jahres auf den Weg bringen will. Das bestätigte am Montag der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl.

    Vorbereitung für Wien-Wahl 2015: Häupl will Kommunikation verbessern

    2.12.2013 "Erste Pflöcke" für die Wien-Wahl 2015 habe man bereits am vergangenen Wochenende bei der internen Vorstandsklausur eingeschlagen, sagte Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl am Montag. Unter anderem soll die Kommunikation der Wiener SPÖ verbessert werden.

    Thailand-Proteste: Außenamt warnt vor "erhöhtem Sicherheitsrisiko"

    2.12.2013 Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Thailand weist das Außenministerium seit Montag auf eine "erhöhte Sicherheitsgefährdung" im Land hin.

    Auch Taiwan schickt Jets in China-Luftverteidigungszone

    2.12.2013 Nach den USA, Japan und Südkorea hat auch Taiwan bekannt gegeben, Kampfflugzeuge in die umstrittene chinesische Luftverteidigungszone über dem Ostchinesischen Meer geschickt zu haben.

    Ukraine: Oppositionsanhänger wollen Regierungsgebäude blockieren

    2.12.2013 In der Ukraine geht die Machtprobe zwischen den pro-europäischen Regierungsgegnern und Präsident Viktor Janukowitsch am heutigen Montag weiter.

    Spindelegger will Gymnasium in vollem Umfang erhalten

    29.11.2013 ÖVP-Chef Michael Spindelegger besteht weiter darauf, dass das Gymnasium sowohl in der Unter- als auch der Oberstufe in vollem Umfang erhalten bleibt. "Wir geben das Gymnasium nicht auf, da muss sich niemand Sorgen machen", sagt er laut Vorabmeldung dem "Standard" (Samstagausgabe).

    Papst spendete 6.500 Armen Almosen in Höhe von einer Million Euro

    29.11.2013 Im vergangenen Jahr hat der Papst 6.500 Armen Almosen in Höhe von insgesamt einer Million Euro verteilt. Dies berichtete der päpstlichen Almosenmeister, Erzbischof Konrad Krajewski, nach Angaben italienischer Medien.

    Wiener verschenkten bei "Wahlwexel jetzt" Stimmen: Ermittlungen eingestellt

    29.11.2013 Am 26. September konnten Wahlberechtigte ihre Stimme an Nicht-Staatsbürger im Wiener WUK verschenken. Danach wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich dabei um eine illegale Aktion gehandelt hat. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.

    40 Tote bei Explosion in libyschem Munitionsdepot

    29.11.2013 In Libyen sind bei einer Explosion in einem Munitionsdepot am Donnerstag laut Sicherheitskreisen mehr als 40 Menschen getötet worden. Man rechne allerdings mit noch mehr Opfern. Zu dem Unglück nahe der südlibyschen Stadt Sabha sei es gekommen, nachdem zahlreiche Bewohner des Ortes und afrikanische Emigranten versucht hätten, Munition zu stehlen.

    China schickt Kampfflugzeuge in neue "Luftzone"

    29.11.2013 China reagiert auf die Missachtung seiner Luftverteidigungszone im Ostchinesischen Meer mit der Entsendung von Kampfjets und Radarfrühwarn-Flugzeugen.

    Team Stronach will Krankenversicherungen zusammenlegen

    28.11.2013 Das Team Stronach tritt für die Zusammenlegung aller 19 Krankenversicherungsträger zu einer österreichischen Gesundheitsversicherung ein.

    Mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge

    28.11.2013 Mehr als drei Millionen Syrer sind nach UNO-Angaben aus ihrer Heimat geflohen. Angesichts dieses enormen Stroms forderte das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR eine "gewaltige" internationale Anstrengung bei der Unterstützung der Aufnahmeländer. Zu den in der Region registrierten Flüchtlingen kämen noch Hunderttausende hinzu, die nirgendwo registriert seien, sagte UNHCR-Chef Antonio Guterres in Amman.

    In Wien werden künftig Finanzschuldenberichte erstellt

    28.11.2013 In Zukunft wird es in Wien jährlich einen Finanzschuldenbericht geben. Dieser soll dem Gemeinderat als Beilage zum Rechnungsabschluss vorgelegt werden, hat Finanzstadträtin Renate Brauner am Donnerstag angekündigt. Enthalten sind darin etwa die Fremdmittelaufnahmen bzw. deren Einsatz.

    25 Tote bei Anschlägen im Irak

    28.11.2013 Extremisten haben in der irakischen Provinz Salaheddin am Donnerstag 25 Menschen getötet. Nach Angaben der Polizei detonierten in den nördlichen Städten Tikrit, Baiji und Samarra insgesamt sechs Autobomben. Die Behörden zählten neben den Todesopfern auch noch rund 50 Verletzte. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand.

    Pflichtschullehrer sammeln Unterschriften

    29.11.2013 Mit österreichweiten Informationsveranstaltungen außerhalb der Unterrichtszeit und dem Sammeln von Unterschriften unter den 72.000 Pflichtschullehrern will die Gewerkschaft ab Mittwoch ihren Protest gegen die Reform des Lehrerdienstrechts ausdrücken.

    Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in "Intensiv-Phase"

    28.11.2013 Wien. Die Koalitionsverhandlungen sind in der Intensiv-Phase angekommen, täglich sitzen die Verhandler von SPÖ und ÖVP zusammen. Bis zum Wochenende sollen alle acht eingesetzten Arbeitsgruppen und die Untergruppen ihre Ergebnisse liefern.

    Sieg für Kongresspartei bei Wahlen in Nepal

    28.11.2013 Die sozialdemokratische Kongresspartei hat die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Nepal gewonnen. Ob sie eine Regierungsmehrheit zustande bekommt, ist aber ungewiss. Laut Wahlkommission lag die Kongresspartei vor den Marxisten-Leninisten der UML und den Maoisten, die beim letzten Mal am meisten Stimmen erhalten hatten. Die genaue Verteilung der 601 Sitze blieb zunächst unklar.

    FPÖ will "Uni-Maut" für Deutsche einführen

    28.11.2013 Als Reaktion auf die de facto nur für Ausländer geplante deutsche Pkw-Maut fordert die FPÖ "Ausländer-Studiengebühren" an den österreichischen Hochschulen.

    Wulff-Prozess: Leibwächter verärgert Richter mit Erinnerungslücken

    28.11.2013 Hannover. Im Prozess gegen den deutschen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist am Donnerstag ein Personenschützer des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten befragt worden. Mit seinen Erinnerungslücken verärgerte er den Richter, der Prozess wurde kurz unterbrochen.

    Der deutsche Koalitionsvertrag aus europäischer Sicht

    28.11.2013 Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland sind in Europa mit Spannung verfolgt worden. Denn bei Entscheidungen auf EU-Ebene hat Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedstaat und größte Volkswirtschaft immer ein gewichtiges Wort mitzureden.

    Wiener SPÖ will bei Tagung am Wochenende Tacheles reden

    28.11.2013 Am Freitag und Samstag hält die Wiener SPÖ eine Klausur m steirischen Ort Wildalpen ab. Über den Inhalt der Tagung wollte man sich nicht äußern, aus Parteikreisen heißt es jedoch, dass durchaus Tacheles geredet werden soll - nicht zuletzt über Fehler im vergangenen Wahlkampf.

    Protest aus Südkorea - USA warnen Airlines

    28.11.2013 Chinas einseitig deklarierte neue Zone zur Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer heizt die Inselstreitigkeiten in der Region an. Südkorea will das Gebiet nicht anerkennen und fordert Anpassungen. Die US-Regierung rief amerikanische Fluggesellschaften auf, vorerst alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, bis die Regeln für kommerzielle Flugzeuge geklärt seien.

    Rücktritt von Monika Lindner: Rekord für kürzeste Amtszeit

    28.11.2013 Mit gerade einmal 29 Tagen zwischen Angelobung und Rücktritt von ihrem Mandat stellte Monika Lindner einen neuen Rekord auf. Nur wenige Mandatare waren kürzer als sie im Hohen Haus - und unter anderen Umständen.

    Chinas Flugzeugträger steuert an Taiwan vorbei

    28.11.2013 Inmitten der Spannungen mit Nachbarländern nimmt Chinas Flugzeugträger "Liaoning" weiter Kurs auf das Südchinesische Meer. Das Schiff steuerte auf seiner Übungsfahrt am Donnerstag an Taiwan vorbei, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

    Syrien: Opposition will unter Bedingungen in Genf teilnehmen

    28.11.2013 Die vom Westen unterstützte syrische Opposition wird an der für den 22. Jänner 2014 angesetzten Syrien-Friedenskonferenz in Genf teilnehmen. Dies kündigte der Chef der Syrischen Nationalkoalition, Ahmad Jarba, am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagenturen Reuters und AP an.

    Berlusconi aus Italiens Parlament ausgeschlossen

    27.11.2013 Der italienische Senat hat Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus dem Parlament ausgeschlossen. Eine Mehrheit der Senatoren votierte am Mittwoch in Rom dafür, dem wegen Steuerbetrugs verurteilten Medienzaren sein Mandat zu entziehen. Damit hat der 77-Jährige zum ersten Mal seit 1994 kein Parlamentsmandat mehr.

    Deutsche Ausländermaut: Österreich droht mit EU-Klage

    27.11.2013 Die österreichische Regierung ist offenbar entschlossen, eine deutsche Pkw-Maut de facto nur für Ausländer nicht hinzunehmen. Infrastrukturministerin Doris Bures drohte vor Beginn des SPÖ-Parteipräsidiums mit dem Gang zum EuGH. Auch Kanzler Werner Faymann warnte: "So geht das nicht."

    Monika Lindner: Ex-ORF-Generalin mit Kurz-Auftritt im Parlament

    27.11.2013 Am Schluss war es ihr doch zu viel - Monika Lindner hat stets polarisiert, doch mit derart viel Kritik und schlechter Presse von allen Seiten war die Ex-ORF-Chefin vor ihrem Einzug in den Nationalrat (über die Liste des Team Stronach) noch nie konfrontiert worden. Angesichts dieser von ihr als "Kampagne" bezeichneten anhaltenden Kritik legte sie 29 Tage nach der Angelobung ihr Mandat zurück.

    EU gibt weiterhin Bankdaten an die USA weiter

    27.11.2013 Die EU-Kommission gewährt US-Fahndern trotz der Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA weiter Einblick in europäische Bank- und Fluggastdaten. Es gebe keine Beweise für einen Missbrauch der Abkommen durch US-Stellen, begründete EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch ihre Entscheidung.

    Nationalrat: Lindner legt Mandat zurück - Ulla Weigerstorfer rückt auf

    27.11.2013 Monika Lindner legt mit sofortiger Wirkung ihr Nationalratsmandat zurück. Das gab die ehemalige ORF-Generaldirektorin am Mittwoch in einer Aussendung bekannt. Als Grund nannte sie eine "gezielte, gegen mich geführte Kampagne".

    Lettlands Premier tritt nach Dacheinsturz zurück

    27.11.2013 Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis tritt zurück. Grund sei der tragische Zwischenfall vor knapp einer Woche, bei dem das Dach eines Supermarktes in Riga einstürzte. 54 Menschen wurden dabei getötet.

    Deutscher Koalitionsvertrag: Grüne und Linke enttäuscht über Ergebnis

    27.11.2013 In Deutschland haben die Grünen und die Linkspartei mit Enttäuschung auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag reagiert.

    Grüne: Deutsche Ausländermaut kann zu Dammbruch in EU führen

    27.11.2013 Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger befürchtet "ungeahnte Folgewirkungen in vielen Bereichen", sollte es in Deutschland tatsächlich zur Autobahnmaut für Ausländer kommen.