EU-Gipfel ohne Debatte über Migrationsgesetz

Faymann: Soziala Frage im Mittelpunkt
Faymann: Soziala Frage im Mittelpunkt
Der EU-Gipfel wird nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer nicht über das umstrittene italienische Einwanderungsgesetz diskutieren, das Fischer unter Strafe stellt, die in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen. In Kreisen von EU-Ratspräsident Van Rompuy hieß es am Mittwoch in Brüssel, es sei Rolle der Kommission, zu sagen, ob es in diesem Fall eine Verletzung von EU-Recht gebe.


Es werde auch keine Vorstellung neuer Instrumente zur Flüchtlingspolitik geben. Über das, was zuletzt die EU-Innenminister entschieden haben, gebe es nichts Neues, wurde betont. Es sei auch nicht über Nacht möglich, neue Instrumente einzurichten.

Außerdem gebe es eine Task Force, die bis Jahresende die Lage prüfen werde. Grundsätzlich seien die EU-Staaten selbst für die Sicherung ihrer Außengrenzen verantwortlich. Aber natürlich werde die EU Hilfestellung leisten, dies erfolge vor allem im Rahmen von Frontex und Eurosur.

In Österreich kündigte Bundeskanzler Faymann an, dass beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel die soziale Frage im Mittelpunkt stehen werde. “Es wird darum gehen, wie man den Ausgleich des sozialen Wohlfahrtsstaates ermöglichen und die Einhaltung gemeinsamer Regeln über einen längeren Zeitraum hinweg gewährleisten kann”, sagte Faymann am Mittwoch beim Hauptausschuss im Parlament.

Als wesentlichen Ansatz zur Milderung der bestehenden sozialen Herausforderungen nannte der Bundeskanzler abermals die Einführung des dualen Ausbildungssystems und den konsequenten Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. “Die Einführung des dualen Ausbildungssystems benötigt jedoch eine intensive Vorausplanung und einen jahrelangen Vorlauf.” Österreich könne hier Europa als Vorbild dienen, betonte Faymann.

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