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  • Ausbildungsgarantie für Lehrlinge - Noch 4.000 Plätze frei

    18.06.2009 Im Rahmen der Ausbildungsgarantie für Lehrlinge stehen ab September bundesweit 12.000 Plätze zur Verfügung. Zur Stunde seien etwa 8.000 besetzt, 4.000 seien noch verfügbar, sagte Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer (S) Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Neutal im Burgenland.

    Buchhaltungsskandal - U-Haft für Finanzdienstleister

    18.06.2009 Über den im Zusammenhang mit dem Millionen-Skandal rund um die Buchhaltungsagentur (BHAG) in Deutschland festgenommenen Finanzdienstleister ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht die U-Haft verhängt worden.

    "Ahmadinejad dringend tatverdächtig bei Wiener Kurden-Morden"

    18.06.2009 Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat erklärt, dass der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad dringend verdächtig sei, an der Ermordung von drei Kurdenführern im Jahr 1989 in Wien beteiligt gewesen zu sein; möglicherweise haber er selbst geschossen.

    Prügelaffäre: Westenthaler-Schuldspruch bestätigt

    18.06.2009 Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat in der sogenannten Prügel-Affäre am Donnerstag den Schuldspruch für den ehemaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler bestätigt.

    ÖVP lehnt Schmieds Matura-Reformpläne ab

    18.06.2009 Die ÖVP lehnt ein zentrales Element der von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) geplanten Matura-Reform ab: Sie ist gegen die ausschließlich zentrale Vergabe der Aufgaben für die schriftliche Klausurarbeit, wie die APA am Donnerstag aus VP-Kreisen erfahren hat.

    Verzweifelter Hilferuf während Entführung

    18.06.2009 Die im Jemen vermissten deutschen Geiseln sollen noch während des Überfalls durch die Entführer per Handy einen verzweifelten Hilferuf abgesetzt haben.

    Britisches Parlament publizierte Dokumente zu Spesenaffäre

    18.06.2009 Nach einem beispiellosen Imageverlust der britischen Volksvertreter durch dubiose Spesenabrechnungen hat das Parlament nun einen Anlauf zu größerer Transparenz unternommen: Rund 1,2 Millionen Seiten zur Spesenaffäre wurden am Donnerstag im Internet veröffentlicht.

    Terroristen töteten 24 algerische Gendarmen

    18.06.2009 Bei einem Angriff auf einen Geleitschutz für chinesische Arbeiter haben islamistische Terroristen in Algerien 24 Gendarmen getötet. Der Konvoi sei am Mittwochabend bei Bordj Bou Arreridj etwa 130 Kilometer südöstlich von Algier überfallen worden, verlautete am Donnerstag aus Sicherheitskreise in Algier.

    Hunderte Milchbauern demonstrieren in Brüssel

    18.06.2009 Hunderte Milchbauern haben vor dem EU-Gipfel in Brüssel mit ihren Traktoren rund um die belgische Hauptstadt für lange Staus gesorgt. Sie wollen am Nachmittag vor dem EU-Ratsgebäude, wo die Staats- und Regierungschefs zwei Tage zusammen kommen, für höhere Milchpreise demonstrieren.

    Fast die Hälfte der beamteten Abgeordneten voll karenziert

    18.06.2009 Von den 183 Nationalratsabgeordneten sind 48 Beamte von Beruf - nicht ganz die Hälfte von ihnen hat sich für ihre Tätigkeit als Volksvertreter in ihrem Job voll karenzieren lassen.

    Fast jeder Zweite Österreicher ist ehrenamtlich tätig

    18.06.2009 Fast 45 Prozent der Österreicher sind in Organisationen und Vereinen oder in der Nachbarschaftshilfe freiwillig und unentgeltlich tätig. Das sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag anlässlich der Präsentation des "1. Berichts zum freiwilligen Engagement in Österreich".

    Italiens Premier Berlusconi unter Beschuss

    18.06.2009 Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wegen seiner Vorliebe für attraktive Frauen wieder unter Beschuss geraten. Fünf junge Frauen wurden von der Staatsanwaltschaft der Stadt Bari über ihre Beziehungen zu Berlusconi befragt.

    Kriminalität: Nicht genug Abschreckung laut Fekter

    18.06.2009 Innenministerin Maria Fekter hat am Donnerstag eingeräumt, dass Österreich für Einbrecherbanden noch zu attraktiv ist. Die rechtlichen Instrumente seien derzeit nicht genug abschreckend.

    Honduras: 18 Häftlinge durch Tunnel aus dem Gefängnis geflüchtet

    18.06.2009 In Honduras sind 18 Schwerverbrecher durch einen Tunnel aus dem Gefängnis ausgebrochen. Die Mitglieder der berüchtigten Gang "Mara 18" gruben einen 15 Meter langen Tunnel aus der Haftanstalt von San Pedro Sula bis zu einem benachbarten Haus, wie die Zeitung "El Heraldo" am Mittwoch (Ortszeit) auf seiner Internetseite meldete.

    Moussavi ruft zum Trauertag für Tote der Teheraner Unruhen auf

    18.06.2009 Trotz des herrschenden Demonstrationsverbotes sind im Iran für Donnerstag und Samstag erneut Kundgebungen der Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi vorgesehen.

    Gefangene starb nach Hitzequal

    18.06.2009 In den USA ist eine Gefangene nach stundenlanger Hitze-Tortur in einen Käfig kollabiert und gestorben. Die 48 Marcia Powell musste in einem Gefängnis des US-Bundesstaates Arizona bei 42 Grad Celsius unter praller Wüstensonne auf eine Überstellung in die Psychiatrie warten, wie Vertreter von Häftlingsorganisationen am Mittwoch sagten.

    Noch ein Rücktritt nach britischer Spesenaffäre

    17.06.2009 Erneut ein Rücktritt im Zusammenhang mit der Spesenaffäre in Großbritannien: Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Kitty Ussher, reichte am Mittwoch ihren Rücktritt ein. Die Labour-Politikerin erklärte, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen, wolle aber der Regierung unter Premierminister Brown keine Probleme verursachen. Laut Medien ließ Ussher ihr Haus auf Staatskosten renovieren.

    Gratis-Kindergartenjahr vom Nationalrat abgesegnet

    17.06.2009 Der Besuch des Kindergartens ist künftig keine freiwillige Sache mehr. Der Nationalrat hat am Mittwochabend eine Bund/Länder-Vereinbarung gebilligt, die eine Verpflichtung für Eltern vorsieht, ihre Kinder mindestens ein Jahr in den Kindergarten zu schicken. Zustimmung kam von der Koalition sowie von BZÖ und Grünen, Ablehnung nur von der FPÖ.

    USA kritisieren neue Atombomben-Drohung Nordkoreas

    17.06.2009 Die USA haben die Ankündigung Nordkoreas, seine Plutonium-Bestände in Atomwaffen umzuwandeln, als Verstoß gegen die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats kritisiert. Vor dem Gouverneursrat der IAEO forderte der US-Vertreter Pyatt am Mittwoch gleichzeitig die Rückkehr Pjöngjangs an den Verhandlungstisch. Ähnlich äußerten sich auch Tschechien für die EU sowie China.

    Fekter fordert Sicherheitsstadtrat für Wien

    17.06.2009 Nach neuerlichen Forderungen seitens ÖVP und FPÖ nach einer Art Stadtwache für Wien hat sich nun auch Innenministerin Fekter in die bisher kommunalpolitische Sicherheitsdebatte eingebracht. Sie forderte am Mittwoch konkrete Maßnahmen der Stadtregierung zur Kriminalitätsbekämpfung. Diese sollten auch die Schaffung eines Sicherheitsstadtrates umfassen, appellierte die Ministerin an die Wiener SPÖ.

    Wirtschaft drängt auf Umsetzung der Schulreform

    17.06.2009 "Es geht zu wenig schnell" - auf eine rasche Umsetzung der Schulreform drängte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, bei einer Pressekonferenz in Wien. In Sachen Bildung durchzustarten sei gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit unumgänglich. "Je besser der Bildungsabschluss, desto besser die Jobchancen und desto sicherer der Arbeitsplatz", so der WKÖ-Chef.

    Berlusconi beklagt sich über Medien

    17.06.2009 Der italienische Premierminister Berlusconi hat am Mittwoch gegen Medien protestiert, die voll mit "Müll und Lügen" über ihn seien. Die Tageszeitung "Corriere della Sera" hatte zuvor berichtet, das die Staatsanwaltschaft von Bari gegen einen mit Berlusconi befreundeten Unternehmer ermittelt, der mit Schmiergeldern Aufträge im Gesundheitsbereich erhalten haben soll.

    Dringliche Anfrage der Grünen contra Barroso

    17.06.2009 Die anstehende Designierung von Barroso als EU-Kommissionspräsident lässt die Grünen Sturm laufen. In einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Faymann wollen sie am Mittwochnachmittag im Nationalrat unter anderem wissen, ob er den portugiesischen Amtsinhaber tatsächlich unterstützen wolle, auch wenn die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament ihn ablehne.

    Obama erschlägt Fliege vor laufender Kamera

    17.06.2009 US-Präsident Barack Obama ist ein Mann der Tat. Er fackelt nicht lange - da muss schon mal eine Fliege dran glauben, und sei es vor laufender Kamera.

    Ermittlungen in "Schwein-Sager"-Causa eingestellt

    17.06.2009 In der Causa "Schwein-Sager" sind die Ermittlungen im Verfahren gegen unbekannte Täter wegen Verdacht der Beweismittelfälschung eingestellt worden. "Vergangenen Oktober war der Tiroler Tiwag-Gegner Markus Wilhelm wegen übler Nachrede gegenüber Alt-Landeshauptmann Herwig van Staa schuldig gesprochen worden. Daraufhin erstattete er Anzeige.

    Polizist in Athen erschossen

    17.06.2009 Unbekannte haben in Athen einen Polizisten niedergeschossen. Der Mann sei Minuten nach dem Angriff gestorben, meldete der staatliche Rundfunk. Augenzeugen berichteten von zwei Tätern, die mehrere Schüsse abgefeuert hätten. Bei dem Opfer habe es sich um einen Personenschützer gehandelt, der eine Frau geschützt habe, die als Zeugin gegen eine griechische Untergrundorganisation aufgetreten sei.

    Koalition hat sich auf Familienpaket geeinigt

    17.06.2009 Die Koalition hat sich am späten Mittwochabend auf die zuletzt noch strittigen Punkte beim Familienrechtspaket geeinigt. Wie die APA aus Regierungskreisen erfahren hat, braucht es künftig einen Notariatsakt, um die Aufteilung des ehelichen "Gebrauchsvermögens" (also z.B. Auto und Wohnung) zu regeln. Im Scheidungsfall soll diese Vereinbarung noch einmal vom Richter überprüft werden.

    Iran: Erneut Proteste der Opposition angekündigt

    17.06.2009 Anhänger des iranischen Oppositionsführers Mir-Hossein Moussavi wollen ihre Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl auch heute (Mittwoch) fortsetzen.

    Weiter keine Spur der entführten Europäer im Jemen

    17.06.2009 Von den sechs verbliebenen europäischen Geiseln im Jemen fehlt weiterhin jede Spur. Die Suche nach der fünfköpfigen deutschen Familie mit drei Kleinkindern und einem Briten, an der Stammesangehörige, Regierungstruppen und Rebellen teilnehmen, läuft auf Hochtouren. Laut jemenitischem Innenministerium wurde die Belohnung für Hinweise auf das Versteck der Geiselnehmer auf 250.000 US-Dollar erhöht.

    Burgstaller: Handlungsbedarf im Bildungssystem

    16.06.2009 "Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, die Herausforderungen für eine Qualitätssteigerung unseres Bildungssystems engagiert anzugehen", kommentierte Salzburgs LH Gabi Burgstaller (S) am Dienstag die Ergebnisse der TALIS-Lehrerstudie.

    Russland verurteilt Nordkoreas Atom-Drohungen

    16.06.2009 Russland und China haben auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) das international isolierte Nordkorea zum Verzicht auf Atomwaffen aufgefordert.

    Drei Frauen tot, Schicksal sechs weiterer Jemen-Geiseln unklar

    16.06.2009 Nach dem Tod zweier entführter deutscher Frauen und einer Südkoreanerin im Jemen herrscht Ungewissheit über das Schicksal der übrigen Vermissten.

    Asyl: Vorarlberg unterstützt Fekter-Pläne

    16.06.2009 Bregenz - Das Land Vorarlberg sieht seine Asyl-Forderungen im Entwurf zur Fremdenrechtsnovelle umgesetzt und begrüßt die Pläne von Innenministerin Maria Fekter (V) ausdrücklich.

    Deutsche Gesetze gegen Internet-Kinderpornografie werden adaptiert

    16.06.2009 Die deutsche Regierungskoalition hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet verständigt.

    Noch nichts Neues in der Schuldebatte

    16.06.2009 Zu einer relativ gesitteten Schuldebatte hat sich Dienstagvormittag der Nationalrat zum Auftakt seiner Plenarsitzung zusammengefunden. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) präsentierte in der von der SPÖ einberufenen Aktuellen Stunde ihre Projekte wie Schulumbauten, verstärkte Sprachförderung und verkleinerte Klassen.

    TV: Iranischer Wächterrat zu Neuauszählung bereit

    16.06.2009 Der für die Organisation der Präsidentschaftswahl zuständige Wächterrat wolle die Stimmen derjenigen Wahlurnen prüfen, die "Gegenstand von Einwänden" seien, sagte der Sprecher des Rats am Dienstag der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna.

    Staatliches Radio: Sieben Tote bei Pro-Moussavi-Demonstration

    16.06.2009 Am Rande der Proteste im Iran sind laut einem Radiobericht sieben Menschen getötet worden. Es handele sich um Zivilisten, berichtete der staatliche Sender Payam am Dienstag.

    Schicksal deutscher und britischer Geiseln im Jemen weiter unklar

    16.06.2009 Das Schicksal der im Jemen entführten Ausländer ist weiter unklar. Von einem Briten und fünf Deutschen fehlte am Dienstag weiter jede Spur. Schafhirten hatten am Montag nach jemenitischen Behördenangaben die verstümmelten Leichen von zwei deutschen Krankenschwestern und einer südkoreanischen Lehrerin gefunden.

    Entführte im Jemen: Diverse Zahlen von Toten im Umlauf

    15.06.2009 Unterschiedliche Angaben zum Schicksal von neun entführten Ausländern sind am Montagnachmittag aus dem Jemen gekommen. Alle neun seien tot aufgefunden worden, hieß es aus jemenitischen Sicherheitskreisen laut Nachrichtenagentur AP.

    Wieder Aufregung um Parlamentsmitarbeiter von Martin Graf

    15.06.2009 Um einen der beiden wiederholt in die Schlagzeilen geratenen Parlamentsmitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) gibt es erneut Aufregung. Bei einem sogenannten Info-Spaziergang, den Aktivisten der Sozialistischen Jugend (SJ) und der Sozialistischen Linkspartei (SLP) am Samstag zu den Quartieren schlagender Studentenverbindungen in Wien-Josefstadt unternahmen, wurden sie von Vermummten mit Wasserbomben attackiert. Unter den Angreifern sollen sich laut SJ, SLP Grafs Mitarbeiter Sebastian P. befunden haben. Weder P. noch Graf waren für die APA vorerst für eine Stellungnahme erreichbar.

    Unruhen im Iran nach Wiederwahl Ahmadinejads

    14.06.2009 Im Iran sind die Sicherheitskräfte hart gegen Demonstranten und Oppositionelle vorgegangen, die in den schwersten Krawallen seit Jahren gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl protestierten. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurden mindestens 170 Menschen festgenommen.

    Betrugsvorwürfe überschatten Erdrutschsieg Ahmadinejads

    13.06.2009 Bei der Präsidentenwahl im Iran hat der konservative Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad nach offiziellen Angaben einen Erdrutschsieg errungen. Der führende Oppositionskandidat warf den Behörden jedoch massiven Wahlbetrug und einen Verrat am Willen des Volkes vor. Mir-Hossein Moussavi sprach am Samstag von einer "gefährlichen Farce", der er sich nicht beugen werde. Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, gratulierte Ahmadinejad zu seinem Sieg. Er rief aller Iraner auf, sich hinter Ahmadinejad zu stellen.

    Ahmadinejad gewinnt Wahl überraschend klar

    13.06.2009 Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad wurde mit einer klaren Mehrheit wiedergewählt. Sein aussichtsreichster Gegenkandidat Mir-Hossein Moussavi hat klar verloren. Doch vielen Iranern ist das alles zu klar. Sie sind geschockt, sprachlos und wollen dieses Ergebnis nicht wahrhaben.

    Ahmadinejad führt bei Präsidentenwahlen im Iran

    12.06.2009 Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad liegt bei den Präsidentenwahlen im Iran deutlich in Führung. Wie der iranische Nachrichtensender Khabar in der Nacht zum Samstag berichtete, kommt der ultrakonservative Politiker nach Auszählung von mehr als zwei Drittel der Stimmen auf fast 66 Prozent. Sein aussichtsreichster Herausforderer Moussavi liegt demnach bei 31 Prozent.

    UNO-Sicherheitsrat verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea

    12.06.2009 Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Die Resolution 1874 fordert das Regime in Pjöngjang auf, alle Atomwaffen- und Raketenprogramme "vollständig, nachweisbar und unwiderruflich" aufzugeben.

    Wenn auch halbherzig - Barroso kann auf Rückhalt bei EU-Gipfel zählen

    12.06.2009 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kann sich der Unterstützung der EU-Staaten für eine zweite Amtszeit ziemlich sicher sein.

    Obama macht Front gegen überhöhte Managergehälter

    11.06.2009 Nach heftiger Kritik an den hohen Gehältern von Top-Managern in den USA verschärft Präsident Barack Obama den Druck auf Spitzenverdiener.

    Präsidenten-Berater stellt 11. September 2001 infrage

    10.06.2009 Der langjährige Berater und frühere Pressesprecher des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, Petr Hajek, stellt die Anschläge vom 11. September 2001 infrage. In seinem neuen Buch unter dem Titel "Tod am Mittwoch" schrieb Hajek, es "existiert eine reale Möglichkeit, dass der 11. September wirklich von den USA-Geheimdiensten inszeniert wurde".

    Arcandor-Insolvenz löst Polit-Streit in deutscher Regierung aus

    10.06.2009 Die Insolvenz des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor hat in Deutschland massiven Streit in der Großen Koalition ausgelöst. Mehrere Minister der SPD warfen dem deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch vor, die Insolvenz zum Nachteil der Arcandor-Beschäftigten vorangetrieben zu haben.