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  • Verwaltungsgerichte: Zustimmung im Prinzip, viel Kritik im Detail

    11.04.2010 Die geplante neue Verwaltungsgerichtsbarkeit stieß in der Begutachtung zwar prinzipiell auf Zustimmung. Aber im Detail gab es viel Kritik am Entwurf des Bundeskanzleramtes.

    FPÖ Oberösterreich wählt neuen Obmann

    9.04.2010 Die FPÖ Oberösterreich wählt am Samstag in Linz Manfred Haimbuchner zu ihrem neuen Obmann. Er folgt Lutz Weinzinger nach, der voraussichtlich im Oktober auch aus dem Nationalrat ausscheiden wird. Zum Landesparteitag im Design Center werden rund 350 Delegierte erwartet.

    Causa Zogaj: Abschiebung ausgesetzt

    9.04.2010 Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre beiden minderjährigen Geschwister dürfen vorerst in Österreich bleiben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

    Kaprun: Opferanwalt zeigte Justizministerin Bandion-Ortner an

    9.04.2010 Gerhard Podovsovnik, der Anwalt von 80 Opferangehörigen der Kaprun Katastrophe, bei der im November 2000 155 Menschen ums Leben gekommen sind, hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) bei der Staatsanwaltschaft (StA) Wien angezeigt.

    Türkische Schulen für Häupl in Wien denkbar

    9.04.2010 Für Bürgermeister Michael Häupl (S) sind türkische Schulen bzw. Gymnasien in Wien denkbar. Das hat er am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan betont.

    Vatikan ruft Ärzte zu Dienstverweigerung bei Abtreibung auf

    9.04.2010 Zwei Tage nachdem in den italienischen Krankenhäusern die Abtreibungspille RU 486 zugelassen worden ist, hat der Vatikan Ärzte und Institutionen zu Dienstverweigerung aus Gewissensgründen bei Abtreibung oder Euthanasie aufgerufen.

    Thailändische Demonstranten stürmten Sendestation

    9.04.2010 Mit Tränengas und Wasserwerfern sind Polizei und Militär in Thailand am Freitag erstmals gegen tausende Regierungsgegner vorgegangen. Rund 20 000 Rothemden - benannt nach ihrer Kleidung - stürmten am Freitag in der Hauptstadt Bangkok die Büros eines Satellitenbetreibers, der auf Geheiß der Regierung einen Fernsehkanal der Opposition geschlossen hatte.

    Umsturz und Machtwechsel in Kirgistan

    8.04.2010 Nach blutigen Unruhen mit Dutzenden von Toten hat in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan die bisherige Opposition die Macht übernommen. Die Chefin der Übergangsregierung, Rosa Otunbajewa, sprach am Donnerstag in der Hauptstadt Bischkek von einem "Sieg der Volksrevolution".

    Obama und Medwedew unterzeichneten Abrüstungsabkommen

    8.04.2010 US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew haben am Donnerstag in Prag den weiteren Abbau der strategischen Atomwaffen besiegelt. In der tschechischen Hauptstadt, wo Obama vor einem Jahr seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen vorgestellt hatte, setzten die beiden Staatschefs ihre Unterschriften unter den Vertrag.

    Exil-Kubaner bei heimlichem Rückkehrversuch ertrunken

    8.04.2010 Ein in den USA lebender kubanischer Dissident ist bei einem heimlichen Rückkehrversuch in seine Heimat ertrunken. Das teilten Exil-Kubaner am Mittwoch in Florida mit.

    Thailand: Ausnahmezustand nach Sturm auf Parlament

    7.04.2010 In Thailand eskaliert der Konflikt zwischen Regierung und Opposition: Hunderte Demonstranten stürmten am Mittwoch das Parlamentsgelände, woraufhin Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva den Ausnahmezustand (Notstand) über die Hauptstadt Bangkok verhängte.

    VP will zusätzliche Steuereinnahmen für Investitionen

    7.04.2010 Die ÖVP hat den ersten Tag ihrer zweitägigen Klubklausur mit Plänen für zusätzliche Steuereinnahmen abgeschlossen. Die Volkspartei will zwei statt der mit der SPÖ vereinbarten 1,7 Mrd. Euro (für 2011) über Steuern mehr einnehmen.

    10 Jahre Schwarz-Blau - Bilanz ohne "Schüssel-Hype"

    7.04.2010 Drei Jahre nach Ende der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels (V) läuft die politikwissenschaftliche Aufarbeitung dieser Periode auf vollen Touren: Am Mittwoch wurden in Wien gleich zwei Bücher präsentiert, die sich mit dieser im Februar 2000 begonnenen Ära befassen.

    Politiker sollen verzichten

    7.04.2010 FPÖ fordert Null-Lohnrunde für Abgeordnete und Regierungsmitglieder. SPÖ und ÖVP warten ab.

    Französische Reporter lieferten Polizei Recherchedaten über Pädophile

    6.04.2010 In Frankreich ist eine Diskussion über den Berufsethos von Journalisten entbrannt, die unter falschem Namen mit Kinderschändern gesprochen und diese dann der Polizei gemeldet hatten.

    Datenschutz: Deutsche Ministerin erhöht Druck auf Facebook

    6.04.2010 Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner fordert von dem Online-Netzwerk Facebook ein sofortiges Signal für mehr Datenschutz.

    Spannungen vor Terreblanche-Mordprozess in Südafrika

    6.04.2010 Spannungen vor Beginn des Verfahrens um den Mord an dem rechtsextremen südafrikanischen Burenführer Eugene Terreblanche.

    Maoisten-Angriff in Zentralindien: 70 Polizisten getötet

    6.04.2010 Schwer bewaffnete maoistische Rebellen haben am Dienstag in Zentralindien eine Einheit der paramilitärischen Bundespolizei attackiert und nach Polizeiangaben mindestens 70 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet.

    Großbritannien wählt am 6. Mai

    6.04.2010 Der Startschuss für die Wahl in Großbritannien ist gefallen: Premierminister Gordon Brown setzte am Dienstag nach monatelangen Spekulationen die Parlamentswahl für den 6. Mai an.

    Estland: Neuer Völkermord-Prozess wegen Stalin-Deportationen

    6.04.2010 Ein 86-jähriger Este Jaan Pähna, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter im sowjetischen Estland, muss sich für seine Rolle während der stalinistischen Deportationen wegen Völkermordes verantworten.

    Massaker durch U.S.-Militär in Bagdad

    6.04.2010 Ein auf der Website wikileaks.org aufgetauchtes U.S.-Militär-Video zeigt die schockierenden Bilder von der Ermordung einer Gruppe von Zivilisten.

    Erneut Cyber-Spionage aus China aufgedeckt

    6.04.2010 Ein großangelegtes Spionagenetz haben nordamerikanische Experten nach eigenen Angaben im Internet aufgedeckt.

    Bundespräsident: Wahlbeteiligung dürfte einbrechen

    5.04.2010 Bei der Bundespräsidentschaftswahl am 25. April dürfte die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief fallen. Meinungsforscher prognostizieren einen Absturz auf bis zu 50 Prozent (2004 gingen 71,60 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen).

    Papst Benedikt XVI. erteilt Ostersegen "Urbi et Orbi"

    4.04.2010 Papst Benedikt XVI. erteilt am heutigen Ostersonntag vom Balkon des Petersdoms den traditionellen Ostersegen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis").

    Vatikan spricht von "plumper Kampagne gegen den Papst"

    4.04.2010 Mit scharfen Worten hat der Vatikan die Vorwürfe gegen Papst Benedikt XVI. im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche zurückgewiesen.

    Papst feierte im Petersdom die Osternachts-Messe

    4.04.2010 Papst Benedikt XVI. hat am Samstagabend im Petersdom die Osternachts-Messe gefeiert. Seine Predigt drehte sich um die Themen Tod, Leben und Unsterblichkeit.

    Vatikan bedauert Antisemitismus-Vergleich

    3.04.2010 Der Vatikan hat sich dezidiert von Parallelen zwischen antiklerikalen Angriffen wegen des Missbrauchskandals und dem Antisemitismus distanziert.

    Arzt in USA will keine Obama-Fans mehr behandeln

    3.04.2010 Aus Protest gegen die Gesundheitseform in den USA will ein Urologe in Florida auf die Behandlung von Anhängern von US-Präsident Barack Obama verzichten.

    Putin bietet Venezuela Unterstützung an

    2.04.2010 Der russische Ministerpräsident Putin hat Venezuela Hilfe für einen möglichen Einstieg ins Satellitengeschäft angeboten. Bei einem Besuch in Caracas ging es außerdem um Rüstungsgeschäfte. Der venezolanische Präsident Chávez begrüßte Putin am Freitag bei der Ankunft im Flughafen und begleitete ihn danach bei einer Besichtigung des russischen Segelschulschiffs "Kruzenshtern".

    Neue Sicherheitsprozeduren bei Reisen in die USA

    2.04.2010 Die Regierung in Washington ändert die Sicherheitsprozeduren bei USA-Flügen. Die pauschal für Besucher aus 14 bestimmten Ländern verfügten, besonders scharfen Kontrollen werden fallengelassen. Stattdessen sollen künftig einzelne Passagiere - ganz gleich woher sie kommen - auf Basis bestimmter Kriterien besonders überprüft werden. Dazu gehören etwa Reisepläne, Alter und Namen.

    Spindelegger für neue Sicherheitsdoktrin

    2.04.2010 Außenminister Spindelegger verlangt rasche Verhandlungen der Parlamentsparteien über eine neue Sicherheitsdoktrin. In dieser möchte Spindelegger die Teilnahme Österreichs am NATO-Programm "Partnership for Peace" verankern die sich bewährt habe. Eine NATO-Mitgliedschaft sei derzeit kein Thema. "Das ist keine realistische Option, aber man muss auch darüber reden können", so Spindelegger im "Kurier".

    Karl sagt E-Voting für ÖH-Wahl 2011 ab

    2.04.2010 Wissenschaftsministerin Karl will bei der ÖH-Wahl 2011 kein E-Voting einsetzen lassen. Dies sagt sie im "Standard" nach Vorliegen des E-Voting-Evaluierungsberichts. Dabei war das elektronische Wählen bei der ÖH-Wahl 2009 ihrer Ansicht nach kein Flop, sondern vielmehr ein "Erfolg". Doch die Bürgerkarte ist laut Karl "noch nicht ausreichend akzeptiert", um dem Verfahren zum Durchbruch zu verhelfen.

    Deutsche Soldaten in Afghanistan getötet

    2.04.2010 Drei deutsche Soldaten sind am Freitag bei Gefechten in der nordafghanischen Region Kunduz getötet worden. Fünf weitere Bundeswehrangehörige seien schwer verletzt worden, so das deutsche Kommando.

    Missbrauch: Kirche informiert mit neuer Website

    2.04.2010 Mit einer neuen Website informiert die katholische Kirche ab sofort über die eigenen Hilfsangebote für Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch.

    Nur noch Linienflüge für französische Minister

    2.04.2010 Nach der kostspieligen Flugreise eines französischen Staatssekretärs in die Karibik zu Lasten des Steuerzahlers hat Premierminister François Fillon seinem Kabinett Flüge im Privatjet untersagt.

    Klasnic bestätigt Einrichtung von Opferfonds

    2.04.2010 Die von Kardinal Christoph Schönborn eingesetzte Opferanwältin für die Missbrauchsfälle, Waltraud Klasnic, hat eine Zusage zur Einrichtung eines Opferfonds durch die Kirche bestätigt.

    Schubhaft-Betreuung neu ausgeschrieben

    2.04.2010 Die Schubhaft-Betreuung wird neu vergeben. Bis 22. April läuft eine Ausschreibung des Innenministerium für die Bereiche Rechts- und Rückkehrberatung.

    Prag rüstet sich für Besuch von Obama und Medwedew

    2.04.2010 Die tschechische Hauptstadt Prag erwartet nächste Woche ein Großaufgebot von Polizei und Militär.

    17-Jährige war eine der Moskauer Attentäterinnen

    2.04.2010 Nach dem doppelten Anschlag in der U-Bahn von Moskau soll jetzt zumindest eine der beiden Attentäterinnen identifiziert worden sein. Dabei handelt es sich offenbar um eine 17-Jährige aus Dagestan, deren Mann zu Silvester getötet wurde. Das berichtete die russische Zeitung "Kommersant" am Freitag unter Berufung auf Ermittler aus der Kaukasusrepublik.

    Neugebauer gibt keine Wahlempfehlung ab

    2.04.2010 Abenteuerlich findet der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer das Antreten von Barbara Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin. Wer "Nachhilfe" brauche, um sich vom dunkelsten Kapital der Geschichte zu distanzieren, "braucht viel Mut - Mut unter Anführungszeichen", um für dieses Amt zu kandidieren, sagte Neugebauer.

    Italien auf Kuschelkurs mit Libyen

    2.04.2010 Auf dem Gipfel der Arabischen Liga, der Ende März in der libyschen Küstenstadt Sirte stattfand, machte Silvio Berlusconi wieder einmal von sich reden.

    Dalai Lama besucht nächste Woche Slowenien

    2.04.2010 Der Dalai Lama wird nächste Woche die slowenische Stadt Maribor (Marburg) besuchen. Es wird nach dem Jahr 2002 der zweite Besuch des tibetischen Exil-Oberhauptes in Slowenien sein. Höhepunkt des dreitägigen Besuches, der am Montag beginnt, soll am Dienstag ein Vortrag bei Jugendlichen über ethische Werte sein.

    USA ändern Sicherheitsregelungen für muslimische Reisende erneut

    2.04.2010 Die US-Regierung will angesichts von Beschwerden ihre erst vor kurzem beschlossenen besonderen Sicherheitschecks für Besucher aus 14 zumeist muslimischen Ländern wieder kippen.

    Israelische Luftangriffe auf Gazastreifen

    2.04.2010 Mit mehreren Luftangriffen im Gazastreifen hat Israel auf den erneuten Beschuss seines Grenzgebiets durch militante Palästinenser reagiert.

    China bewegt sich laut USA im Atomstreit mit Iran

    1.04.2010 Nach monatelangem Widerstand gegen neue Sanktionen zeigt China im Atomstreit mit dem Iran erstmals Bewegung. "Das ist ein sehr wichtiger Schritt", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, am Donnerstag zu der Bereitschaft Pekings, sich an Verhandlungen über den Text einer verschärften UN- Resolution gegen den Iran zu beteiligen.

    Merkel redet mit Brown über Reform des Finanzsektors

    1.04.2010 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den britischen Premierminister Gordon Brown auf dessen Landsitz Chequers bei London getroffen.

    Menschenrechtsgericht rügt Österreich für Verbot von Eizellenspenden

    1.04.2010 Österreich verstößt mit seinem Verbot von Eizellen- und Samenspenden für Befruchtungen im Labor gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie.

    Bleiberecht: Im ersten Jahr 1.800 Bewilligungen erteilt

    1.04.2010 Das erste Jahr der Neuregelung des "humanitären Aufenthalts" hat 1.805 Niederlassungsbewilligungen gebracht.

    Medwedew kündigt verschärften Kampf gegen Kaukasus-Rebellen an

    1.04.2010 Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew hat bei einem überraschenden Besuch in Dagestan einen verschärften Kampf gegen die Rebellen im Kaukasus angekündigt.

    Putschversuch in Guinea-Bissau

    1.04.2010 Im westafrikanischen Krisenland Guinea-Bissau hat eine Gruppe von Militärs am Donnerstag versucht, gegen die Regierung zu putschen.

    Wieder Wirbel um Gaddafi-Sohn in der Türkei

    1.04.2010 Neuer Wirbel um Hannibal Gaddafi: Bei einem Besuch des Sohns von Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi in einem Istanbuler Nobelclub ist es zu Handgreiflichkeiten gekommen.

    Bundespräsident: Rosenkranz will Grenzen dichtmachen

    1.04.2010 FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz hat am Donnerstag ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen präsentiert.