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  • Politik

  • Nationalrat: Drei Neue für drei Tage

    8.07.2008 Zu Beginn der letzten Plenarwoche vor der Nationalratswahl sind Dienstagvormittag drei neue Abgeordnete angelobt worden, zwei aus den Reihen der SPÖ und einer von den Freiheitlichen.

    "Keine Änderung der russischen Außenpolitik unter Medwedew"

    7.07.2008 Unter dem neuen Präsidenten Dmitri Medwedew werde es keine Änderung in der Außenpolitik Russlands geben. Das versicherte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Montag bei einer von RIA Novosti organisierten Videokonferenz Moskau-Wien.

    EU-Finanzminister sammeln Ideen gegen hohe Ölpreise

    7.07.2008 Die EU-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel neuerlich die Rekordölpreise und mögliche Maßnahmen dagegen diskutieren. Die französische EU-Ratspräsidentschaft wird einen Fahrplan für die weitere Debatte in den kommenden Monaten vorlegen.

    Premier von Papua-Neuguinea spricht in Wien über Klimawandel

    7.07.2008 Der Premier von Papua-Neuguinea, Michael Somare, ist am Montag zu Gesprächen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Bundeskanzler (S) in Wien zusammengekommen.

    McCain stellt Hilfspaket für strauchelnde Wirtschaft vor

    7.07.2008 Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain will der strauchelnden US-Konjunktur mit Steuersenkungen, mehr Freihandel und dem Bau von neuen Atomkraftwerken Paroli bieten. Außerdem solle der Kinderfreibetrag auf 7.000 Dollar (4.500 Euro) verdoppelt werden, erklärte McCain einem Redemanuskript zufolge am Montag in Denver.

    SPD-Politiker soll Pornobild an Minderjährige gegeben haben

    7.07.2008 Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen SPD-Kreistagsabgeordneten aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt wegen der Verbreitung pornografischer Schriften an Minderjährige. Die Ermittler kamen über die SPD-Bundeszentrale in Berlin auf die Spur des Mannes, wie der Hallenser Oberstaatsanwalt Peter Vogt am Montag sagte.

    Frankreich kritisiert erneut Europäische Zentralbank

    7.07.2008 Frankreich nimmt sich auch als Ratsvorsitzender der EU nicht mit Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück. Mit der jüngsten Zinsentscheidung der Zentralbank sei sie "nur halb zufrieden", sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Tageszeitung "Le Figaro" vom Montag.

    EU-Pakt soll Einwanderung steuern

    7.07.2008 Die Europäische Union will die Einwanderung nach Europa besser steuern. Die französische EU-Ratspräsidentschaft legte den Innenministern der 27 EU-Staaten am Montag in Cannes einen "Pakt zu Einwanderung und Asyl" vor, der Kernelemente der gemeinsamen Migrationspolitik festschreibt.

    Serbiens Ex-Premier Kostunica geht in die Opposition

    7.07.2008 Nach annähernd acht Jahren an der Spitze Serbiens - zunächst als Präsident Jugoslawiens (2000-2003), dann als Premier Serbiens (2004-2008) - geht Vojislav Kostunica in die Opposition.

    Fidel Castro fordert Freilassung der Geiseln in Kolumbien

    7.07.2008 Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hat die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufgefordert, bedingungslos alle Geiseln freizulassen. Zugleich forderte er aber die linke Rebellenorganisation in einem in der Jugendzeitung "Juventud Rebelde" (Sonntag) veröffentlichten Artikel auf, ihre Waffen nicht niederzulegen und ihren Kampf fortzusetzen.

    Broukal erklärt Ende seiner politischen Laufbahn

    7.07.2008 "Für mich ist der heutige Tag das Ende meiner politischen Laufbahn", erklärte SPÖ Wissenschaftssprecher Broukal gegenüber der APA. Broukal hatte noch vor wenigen Stunden erklärt, die Studiengebühren mit Hilfe der FPÖ und der Grünen im Parlament abschaffen zu wollen. Der ganze Klub sei aber mittlerweile "zurückgepfiffen" worden.

    G-8 - Afrikaner pochen auf Einhaltung von Versprechen

    7.07.2008 Die afrikanischen Staaten haben nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (beim G-8-Gipfel auf die Einhaltung von vorherigen Versprechen wie etwa die Halbierung der Armut in der Welt gepocht.

    Serbiens neues Kabinett auf klarem Europakurs

    7.07.2008 Die Ausrichtung auf die EU-Integration Serbiens hat der designierte Ministerpräsident Mirko Cvetkovic als eines der Hauptziele seiner Regierung genannt. "Eine volle Mitgliedschaft in der EU ist im tiefsten Interesse Serbiens und seiner Bürger", so Cvetkovic.

    China knüpft weitere Tibet-Gespräche an Forderungen

    7.07.2008 China will die Fortsetzung der Gespräche mit Gesandten des Dalai Lamas zur Lage in Tibet an Bedingungen knüpfen. Peking forderte den Dalai Lama dazu auf die Olympischen Spiele bedingungslos zu unterstützen, wie ein Regierungssprecher am Montag erklärte.

    Polnischer Außenminister wegen Raketenschild in Washington

    7.07.2008 Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ist am Sonntagabend überraschend nach Washington gereist, um dort unter anderem mit seiner amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice über die Stationierung von Teilen des geplanten US-Raketenschildes zu sprechen.

    Israel geht gegen Hamas-Einrichtungen vor

    7.07.2008 Israel hat am Montag mit der Schließung von Sozialeinrichtungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Westjordanland begonnen. Nach palästinensischen Angaben schloss die Armee bei einer Razzia in den frühen Morgenstunden vier Einrichtungen in der Palästinenserstadt Nablus.

    Nationalrat: Grüne hoffen auf drei Tage ohne Koalitionsbindung

    7.07.2008 Die Grünen gehen nach dem Aus für die Große Koalition mit großen Ambitionen in die morgen Dienstag beginnende dreitägige Plenartagung des Nationalrates. Der schon früher angekündigte Misstrauensantrag gegen die Regierung werde trotzdem eingebracht, kündigte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag in Wien vor Journalisten an.

    Wilhelm Molterer - Sein größter Tag

    7.07.2008 Wilhelm Molterer (V) ist am Montag endgültig aus dem Schatten seines Vorgängers Wolfgang Schüssel getreten. Mit grimmigem Blick verkündete der Vizekanzler das Ende der rot-schwarzen Koalition und in weiterer Folge, dass er die Volkspartei als Kanzlerkandidat in vorgezogene Neuwahlen führen wird.

    Frächter-Protestfahrt mit 2.000 Lkw in Wien

    7.07.2008 Auf den Autobahnen um und nach Wien ist das Verkehrschaos am Montag noch größer als sonst gewesen. Rund 2.000 Lkw sind vom Knoten Vösendorf zum Knoten Kaisermühlen unterwegs, heißt es nach Augenzeugenberichten. 6,5 Mrd. Euro Zusatzkosten

    Fischer lädt Gusenbauer und Molterer zu Gespräch

    7.07.2008 Nach dem Ausrufen von Neuwahlen durch die ÖVP lädt Bundespräsident Heinz Fischer Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) in den kommenden Tagen zu einem gemeinsamen Gespräch.

    SPÖ stimmt Neuwahlantrag wahrscheinlich nicht zu

    7.07.2008 Die SPÖ wird einem Neuwahlantrag im Parlament wahrscheinlich nicht zustimmen. Das ging aus den Worten von Sozialminister Erwin Buchinger (S) am Rande des SPÖ-Präsidiums hervor.

    Neuwahl: SPÖ berät schwarzen Neuwahlbeschluss

    7.07.2008 Das SP-Präsidium ist am Montag unter dem Eindruck des von der ÖVP verkündeten Neuwahlbeschlusses zusammengetreten. Das eigentliche Thema der Sitzung, die neue EU-Linie der Partei, wurde vom Absprung des Koalitionspartners aus der Regierung in den Hintergrund gedrängt. Neu aktualisiert hat die Ankündigung der ÖVP allerdings die Führungsfrage der Kanzlerpartei: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl plädierte dafür, mit Werner Faymann als Spitzenkandidat in eine allfällige Neuwahl zu gehen.

    Molterer fordert Neuwahlen

    7.07.2008 Österreich steht vor Neuwahlen. Mit den Worten "Es reicht" kündigte ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bei einer Pressekonferenz Montagvormittag an, dass er dem Parteivorstand am Dienstag einen vorgezogenen Urnengang vorschlagen werden.

    G-8-Gipfel: Barroso will Ernsthaftigkeit bei Klimaschutz

    7.07.2008 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die G-8-Staaten aufgerufen, endlich Ernst mit dem Klimaschutz zu machen.

    Haider kündigt Volksbegehren und OMV-Boykott an

    6.07.2008 Kärntens Landeshauptmann Haider will mit Hilfe zweier österreichweiter Initiativen dem dramatischen Anstieg der Treibstoffpreise entgegenwirken.

    Regierung: Grüne fordern Neuwahlen

    5.07.2008 Die Grünen fordern angesichts der anhaltenden Koalitionsstreitigkeiten Neuwahlen: "Die Regierung soll ihre Herum-Eierei beenden, die gegenseitigen Drohungen einstellen und stattdessen endlich handeln", meinte Bundesparteisekretär Lothar Lockl, angesichts heutiger Aussagen von SPÖ und ÖVP.

    Elsner: "Man wollte mich hängen sehen"

    5.07.2008 Der wegen Untreue, Bilanzfälschung und schweren Betrugs nicht rechtskräftig zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilte, Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner erhebt Vorwürfe gegen die Justiz.

    Merkel würdigt Beitrag der USA zur Freiheit Deutschlands

    4.07.2008 Zur Eröffnung der neuen US-Botschaft am Brandenburger Tor hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen hervorgehoben.

    Schaunig: Parteivorsitz und Bundeskanzler "in eine Hand"

    4.07.2008 Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig kann der derzeitigen Situation an der Spitze von Partei und Regierung nichts abgewinnen.

    67 Prozent der Bürger Serbiens für EU-Beitritt

    4.07.2008 Eine Eingliederung Serbiens in die Europäische Union wird von mehr als zwei Drittel der Bürger unterstützt, meldeten Medien unter Berufung auf das Regierungsbüro für die europäische Integration.

    EU-Klimapaket soll bis Jahresende stehen

    4.07.2008 Die EU will trotz heftigen Streits über ihre eigenen Umweltgesetze den internationalen Klimaschutzverhandlungen am Jahresende einen Schub geben. Die EU-Umweltminister verabredeten nach einem zweitägigen Treffen in Paris am Freitag einen Fahrplan, um sich unter französischer Ratspräsidentschaft über das EU-Klimapaket bis Ende des Jahres zu einigen.

    Elsner zu neuneinhalb Jahren verurteilt

    4.07.2008 Der frühere BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner ist heute im BAWAG-Strafprozess zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

    Verhandlungen bei Gesundheitsreform weiter verzögert

    4.07.2008 Die parlamentarischen Verhandlungen zur Gesundheitsreform haben sich Freitagnachmittag weiter verzögert. Wie die APA aus Verhandlungskreisen erfuhr, ist der Streitpunkt nach wie vor die Struktur der geplanten Holding der Sozialversicherungsträger.

    Ortstafeln: Rat der Kärntner Slowenen pessimistisch

    4.07.2008 Der Rat der Kärntner Slowenen hat wenig Hoffnungen, dass die Ortstafelfrage in absehbarer Zeit gelöst werden könnte. Von der jetzigen Bundesregierung erwarte man sich nichts mehr, sagte der stellvertretende Ratsobmann Rudi Vouk am Freitag.

    Inflation in Eurozone könnte noch weiter steigen

    4.07.2008 Befürchtungen, die Erhöhung der Euro-Leitzinsen um 0,25 auf 4,25 Prozent wäre Gift für die Konjunktur, hat der Chef der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Rat Klaus Liebscher am Freitag zurückgewiesen.

    Betancourt hat "grauenhafte" Gewalt erlebt

    4.07.2008 Die franko-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt hat in ihrer mehr als sechs Jahre dauernden Geiselhaft im Dschungel nach eigenen Worten "grauenhafte" Gewalt erlebt. Sie sei gefoltert und erniedrigt worden, sagte Betancourt in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem französischen Sender Europe 1.

    Rom fordert von EU Maßnahmen gegen Finanzspekulationen

    4.07.2008 Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat eine Initiative gestartet, um die EU zur Ergreifung von Maßnahmen gegen internationale Finanzspekulationen zu bewegen.

    Patientenquittung und aut idem vom Tisch

    4.07.2008 Von der Gesundheitsreform scheint nicht viel übrig geblieben zu sein. Völlig vom Tisch sind "in einer ersten Phase" die Patientenquittung und das Aut-idem-Prinzip, wonach der Arzt nur mehr Wirkstoffe verschreibt und der Apotheker das günstigste Präparat aussucht.

    Deutscher Außenminister wirbt für neue transatlantische Agenda

    4.07.2008 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Berlin für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen geworben.

    Sarkozy empfängt befreite FARC-Geisel Betancourt

    4.07.2008 Der französische Präsident Sarkozy empfängt am Freitag in Paris Ingrid Betancourt, die nach mehr als sechs Jahren vom kolumbianischen Militär aus der Gewalt der FARC-Guerilla befreit wurde.

    Einreisebeschränkungen vor G-8-Gipfel in Japan

    4.07.2008 Japan hat angesichts des bevorstehenden G-8-Gipfels die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Damit wird nach japanischen Medienberichten vom Freitag ausländischen Aktivisten und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Einreise erschwert.

    SPÖ: Ohne ÖVP keine Volksabstimmung

    4.07.2008 Die SPÖ rudert bei ihrem neuen EU-Kurs wieder etwas zurück: Sie sagt, ohne ÖVP werde es keine Volksabstimmung über künftige EU-Verträge geben.