Berlusconi: Prozess wegen Parlamentarierbestechung

Weiterer Prozess gegen Ex-Premier
Weiterer Prozess gegen Ex-Premier
Die Justizschwierigkeiten nehmen für Italiens Ex-Premier Berlusconi kein Ende. Ein Gericht in Neapel hat am Mittwoch die Eröffnung eines Prozesses gegen den Medienzaren wegen der Bestechung des Ex-Senators und Mitte-Links-Politikers Sergio De Gregorio im Jahr 2006 beschlossen. Auch der Journalist Valter Lavitola wird sich mit Berlusconi vor Gericht verantworten müssen.


Der Prozess beginnt am 11. Februar 2014. Berlusconi ist bereits wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, De Gregorio drei Millionen Euro für seinen Seitenwechsel in das damals oppositionelle Lager Berlusconis angeboten zu haben, davon zwei Millionen Euro in bar. Die Parlamentswahlen 2006 hatte die Mitte-Links-Koalition unter Ex-Regierungschef Prodi, der auch De Gregorio angehörte, knapp gewonnen. Wenige Monate später schloss sich der Senator jedoch der Opposition Berlusconis an, was dazu beitrug, dass die Regierung 2008 zusammenbrach. Aus den darauffolgenden Wahlen ging Berlusconi klar als Sieger hervor.

De Gregorio gab zu, das Geld von Berlusconi angenommen zu haben. Deswegen wurde er am Mittwoch von einem Gericht in Neapel zu 20 Monaten Haft verurteilt. Berlusconi hatte zuvor auf die Vorwürfe der Justizbehörden erwidert, dass De Gregorio von den Staatsanwälten gezwungen worden sei, zu lügen. Sie hätten ihm mit Haft gedroht, hätte De Gregorio ihn – Berlusconi – nicht belastet, hatte der Milliardär behauptet.

Die Ermittlungen basieren auf Aussagen Lavitolas, der unter anderem in einen umfangreichen Skanddal um eine Erpressung Berlusconis involviert ist. Wegen des Vorwurfs, Berlusconi erpresst zu haben, war Lavitola im März von einem Gericht in Neapel zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Er hatte zugegeben, vom Medienzaren fünf Millionen Euro verlangt zu haben.

Erst am Samstag war gegen Berlusconi ein zweijähriges Ämterverbot verhängt worden, eine Strafe, die mit der im August erfolgten rechtskräftigen Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung zusammenhängt. Bis Ende November muss das Senatsplenum über den Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament infolge seiner Verurteilung abstimmen.

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