Demos für und gegen Orban in Ungarn

Marsch von Regierungstreuen im Zentum von Budapest
Marsch von Regierungstreuen im Zentum von Budapest
In Budapest haben am Mittwoch mehr als 100.000 Menschen für die rechts-konservative Regierung demonstriert. Am Ende des von regierungsnahen Kräften organisierten "Friedensmarsches" sprach Ministerpräsident Viktor Orban zur Menge. Jedoch demonstrierten auch mehrere zehntausend Anhänger der Opposition ebenfalls in Budapest gegen die als autokratisch kritisierte Regierung von Orban.


Orban sagte in seiner Reden, seine Regierung habe “Diskussionen und Konflikte” auf sich genommen und diese “der Reihe nach gewonnen” und fügte hinzu: “Wir nähern uns der wahren Befreiung, unserer alltäglichen Freiheit.”

Orbans Regierung hat sich mit Sondersteuern für internationale Konzerne und amtlich verordneten Energiepreissenkungen etliche Konflikte mit Investoren und mit der EU eingehandelt. Orban verkauft diese Maßnahmen rhetorisch als Teil eines “Freiheitskampfs”, den Ungarn gegen die westliche Welt führe.

Auf der Gegenseite traten die linken und liberalen Oppositionsparteien geschlossen auf. Allerdings kam es zu Missstimmungen, als Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany die Rede des sozialistischen Parteivorsitzenden Attila Mesterhazy störten. Sie riefen die Parole “Zusammenschluss!”

Gyurcsany, der seine eigene Partei mit dem Namen Demokratische Koalition gründete, ist bisher nicht in die Wahl-Zusammenarbeit der Linksparteien einbezogen worden. Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Frühjahr 2014 an. Am Mittwoch feierte Ungarn den Jahrestag des anti-sowjetischen Volksaufstands von 1956.

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