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  • Schaunig: Parteivorsitz und Bundeskanzler "in eine Hand"

    4.07.2008 Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig kann der derzeitigen Situation an der Spitze von Partei und Regierung nichts abgewinnen.

    67 Prozent der Bürger Serbiens für EU-Beitritt

    4.07.2008 Eine Eingliederung Serbiens in die Europäische Union wird von mehr als zwei Drittel der Bürger unterstützt, meldeten Medien unter Berufung auf das Regierungsbüro für die europäische Integration.

    EU-Klimapaket soll bis Jahresende stehen

    4.07.2008 Die EU will trotz heftigen Streits über ihre eigenen Umweltgesetze den internationalen Klimaschutzverhandlungen am Jahresende einen Schub geben. Die EU-Umweltminister verabredeten nach einem zweitägigen Treffen in Paris am Freitag einen Fahrplan, um sich unter französischer Ratspräsidentschaft über das EU-Klimapaket bis Ende des Jahres zu einigen.

    Elsner zu neuneinhalb Jahren verurteilt

    4.07.2008 Der frühere BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner ist heute im BAWAG-Strafprozess zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

    Ortstafeln: Rat der Kärntner Slowenen pessimistisch

    4.07.2008 Der Rat der Kärntner Slowenen hat wenig Hoffnungen, dass die Ortstafelfrage in absehbarer Zeit gelöst werden könnte. Von der jetzigen Bundesregierung erwarte man sich nichts mehr, sagte der stellvertretende Ratsobmann Rudi Vouk am Freitag.

    Inflation in Eurozone könnte noch weiter steigen

    4.07.2008 Befürchtungen, die Erhöhung der Euro-Leitzinsen um 0,25 auf 4,25 Prozent wäre Gift für die Konjunktur, hat der Chef der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Rat Klaus Liebscher am Freitag zurückgewiesen.

    Betancourt hat "grauenhafte" Gewalt erlebt

    4.07.2008 Die franko-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt hat in ihrer mehr als sechs Jahre dauernden Geiselhaft im Dschungel nach eigenen Worten "grauenhafte" Gewalt erlebt. Sie sei gefoltert und erniedrigt worden, sagte Betancourt in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem französischen Sender Europe 1.

    Rom fordert von EU Maßnahmen gegen Finanzspekulationen

    4.07.2008 Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat eine Initiative gestartet, um die EU zur Ergreifung von Maßnahmen gegen internationale Finanzspekulationen zu bewegen.

    Patientenquittung und aut idem vom Tisch

    4.07.2008 Von der Gesundheitsreform scheint nicht viel übrig geblieben zu sein. Völlig vom Tisch sind "in einer ersten Phase" die Patientenquittung und das Aut-idem-Prinzip, wonach der Arzt nur mehr Wirkstoffe verschreibt und der Apotheker das günstigste Präparat aussucht.

    Deutscher Außenminister wirbt für neue transatlantische Agenda

    4.07.2008 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Berlin für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen geworben.

    Sarkozy empfängt befreite FARC-Geisel Betancourt

    4.07.2008 Der französische Präsident Sarkozy empfängt am Freitag in Paris Ingrid Betancourt, die nach mehr als sechs Jahren vom kolumbianischen Militär aus der Gewalt der FARC-Guerilla befreit wurde.

    Einreisebeschränkungen vor G-8-Gipfel in Japan

    4.07.2008 Japan hat angesichts des bevorstehenden G-8-Gipfels die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Damit wird nach japanischen Medienberichten vom Freitag ausländischen Aktivisten und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Einreise erschwert.

    SPÖ: Ohne ÖVP keine Volksabstimmung

    4.07.2008 Die SPÖ rudert bei ihrem neuen EU-Kurs wieder etwas zurück: Sie sagt, ohne ÖVP werde es keine Volksabstimmung über künftige EU-Verträge geben.

    Swoboda sieht keinen Anlass für Neuwahlen

    4.07.2008 Die Kehrtwendung der SPÖ in Richtung Volksabstimmung über neue EU-Verträge ist nach Ansicht des SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda kein Grund für Neuwahlen.

    Patientenquittung und Aut Idem vom Tisch

    4.07.2008 Von der Gesundheitsreform scheint nicht viel übrig geblieben zu sein. Völlig vom Tisch sind "in einer ersten Phase" die Patientenquittung und das Aut-idem-Prinzip, wonach der Arzt nur mehr Wirkstoffe verschreibt und der Apotheker das günstigste Präparat aussucht.

    CSU-Chef fordert Bekenntnis zur Atomkraft

    4.07.2008 Die Union soll nach Ansicht von CSU-Chef Erwin Huber mit einem Bekenntnis zur Atomkraft in den Bundestagswahlkampf gehen, denn die positive Haltung der CDU zur Atomenergie sei "richtig und notwendig".

    Koalitionszwist nimmt kein Ende

    3.07.2008 Auch seinen Salzburg-Tag am Donnerstag ließ Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) nicht ungenützt, um auf die Regierungskrise einzugehen und den Ernst der Lage zu erwähnen.

    Medwedew: Russland gehört eindeutig zu G-8-Staaten

    3.07.2008 Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat eine Forderung des designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, John McCain, nach einem Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G-8) als lächerlich zurückgewiesen.

    BAWAG: Urteil am Freitag geplant

    3.07.2008 Im BAWAG-Strafprozess wird morgen Freitag, am 117. Verhandlungstag, das Urteil erwartet. Eine offizielle Bestätigung seitens des Gerichts gibt es allerdings dafür noch nicht. Nach dem Schlusswort der neun Angeklagten am Montag hat das Schöffengericht, bestehend aus zwei Berufsrichterinnen und zwei Laienrichterinnen, mit der Urteilsberatung begonnen. Richterin Claudia Bandion-Ortner will das Urteil am Freitag um 9.15 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht verkünden. "Falls wir länger brauchen würden, werde ich spätestens am Donnerstag alle informieren", sagte sie.

    Mongolei: Opposition erkennt Endergebnis der Wahl nicht an

    3.07.2008 Die Opposition in der Mongolei erkennt das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl nicht an. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (DP), Tsakhilganiin Elbegdorj, forderte am Donnerstag in der Hauptstadt Ulan Bator auf einer Pressekonferenz die Neuauszählung der Stimmen.

    Israels Premier will Häuser von Attentätern zerstören lassen

    3.07.2008 Nach dem tödlichen Angriff eines Palästinensers im Zentrum Jerusalems hat sich Israels Regierungschef Ehud Olmert für die Zerstörung der Häuser von Attentätern aus dem Ostteil der Stadt ausgesprochen. Bericht zum Anschlag

    Gusenbauer verteidigt EU-Schwenk in "Süddeutscher Zeitung"

    3.07.2008 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) tritt nun in internationalen Medien zur Verteidigung des EU-Schwenks der SPÖ an.

    EU will Arztbesuche im Ausland genehmigen

    2.07.2008 Einen großen Andrang von Patienten in andere EU-Staaten erwartet die EU-Kommission von ihrem Richtlinienvorschlag zur Patientenmobilität nicht.

    Fünf Tote bei Unruhen nach Wahl in der Mongolei

    2.07.2008 Die gewaltsamen Proteste gegen das Ergebnis der Parlamentswahl in der Mongolei haben nach offiziellen Angaben fünf Menschen das Leben gekostet; rund 300 wurden verletzt.

    Mugabe zu Gesprächen mit Opposition bereit

    2.07.2008 Auf die Forderung der Afrikanischen Union (AU) nach Aufnahme eines Dialogs zwischen den politischen Lagern Simbabwes über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit hat Präsident Mugabe am Mittwoch offenbar zustimmend reagiert.

    Pflege: Regierung diskutiert weiter

    2.07.2008 Bei der Pflege kommt die Regierung vorerst noch auf keinen gemeinsamen Nenner, jedoch scheint eine Verständigung nicht mehr ganz unmöglich. ÖVP sagt "Nein" Mehr Info

    Deutscher Außenminister für "neue transatlantische Agenda"

    2.07.2008 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf den bevorstehenden Führungswechsel in den USA für eine "neue transatlantische Agenda" plädiert.

    Plassnik lobt EU-Vorsitz Sloweniens

    2.07.2008 <RTE>Außenministerin Ursula Plassnik hat den slowenischen EU-Ratsvorsitz 2008 gelobt. In einer Aussendung vom Mittwoch sprach sie von einer "überzeugenden historischen Premiere Sloweniens". RTE>

    Zulassung von Parallelimporten Ständerat will europäische Lösung

    2.07.2008 Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates will Parallelimporte von patentgeschützten Gütern aus Europa zulassen. Sie stellt sich damit gegen den Nationalrat, der die so genannte euro-regionale Erschöpfung von Patenten abgelehnt hat.

    Leitner: "Landespolitik sozial ausgewogener und arbeitnehmerfreundlicher gestalten!"

    2.07.2008 "Zigtausend NiederösterreicherInnen, besonders BezieherInnen kleiner Einkommen, AlleinerzieherInnen und PendlerInnen, stöhnen unter der Explosion bei den Kosten für Energie, Lebensmittel und Treibstoff".

    Regierung: Gusenbauer verteidigt EU-Linie

    2.07.2008 Die Stimmung in der Großen Koalition bleibt gespannt. Bundeskanzler Gusenbauer trat am Mittwoch vor dem Ministerrat entgegen der sonstigen Usancen ohne Vizekanzler Molterer vor die Medien und warf der ÖVP vor, das Gespräch über die auf Regierungsebene anstehenden Themen wie Pflege und Mindestsicherung zu verweigern. Außerdem verteidigte der Kanzler den Schwenk der SPÖ in der Europa-Politik.

    Bundeskanzler Gusenbauer: "Gesundheitsreform stärkt sozialen Zusammenhalt in Österreich"

    2.07.2008 "Die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt ist äußerst günstig: Es ist der Bundesregierung gelungen, die Arbeitslosenquote auf 4,1% zu senken. In einem Jahr wurden 94.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Damit wird ermöglicht, dass die Menschen in Österreich über Arbeit zu Einkommen gelangen können", so Gusenbauer in seinem heutigen Pressegespräch vor dem Ministerrat.

    Nach Entlassung von Vizeminister droht Koalitionskrise im Kosovo

    2.07.2008 Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci dürfte sich mit einer Regierungskrise konfrontiert sehen, nachdem er am Montag den aus den Reihen der Demokratischen Liga des Kosovo stammenden, stellvertretenden Handels- und Industrieminister, Naser Osmani, des Amtes enthob.

    Wieczorek-Zeul kandidiert 2009 wieder für Bundestag

    2.07.2008 Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) kandidiert im kommenden Jahr wieder für den Bundestag. Sie habe dem SPD-Unterbezirk Südhessen mitgeteilt, dass sie zu einer erneuten Kandidatur bereit sei, sagte die 65-jährige Sozialdemokratin am Dienstagabend vor Journalisten in Berlin. "Ich habe mich geprüft, und ich trete wieder an."

    Kräuter: "Angebliche ÖVP-Wirtschaftskompetenz entlarvt!"

    2.07.2008 SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert am Mittwoch im Vorfeld des morgigen Rechnungshofausschusses die ÖVP-Wirtschaftspolitik der letzten Jahre: "Ob ÖBB-Spekulationsgeschäfte, Immobiliendeals mit Staatsvermögen und unakzeptable Supergagen bei den Bundesbahnen oder dubiose Doppelfunktionen, Unternehmensbeschädigung und Missmanagement bei der ÖIAG und der AUA, die volle Verantwortung hat die ÖVP zu tragen.

    Seehofer kündigt harte Verhandlungen über EU-Agrarfinanzen an

    2.07.2008 Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat harte Verhandlungen mit der EU-Kommission im Streit über die Kürzung direkter Beihilfen angekündigt. "Wir werden beinhart in Brüssel für die Interessen der deutschen Bauern kämpfen", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

    Südafrikanischer Präsident weist Simbabwe-Forderungen der EU zurück

    2.07.2008 Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hat Forderungen der Europäischen Union zur Beilegung der Krise im Nachbarland Simbabwe zurückgewiesen.

    Ban Ki-moon für stärkere Zusammenarbeit Chinas mit UNO

    2.07.2008 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und dem ständigen Sicherheitsratsmitglied China ausgesprochen. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des wichtigsten Entscheidungsgremiums sei das aufstrebende China "ein starker Partner".

    Simbabwesisches Regime lehnt Einheitsregierung ab

    1.07.2008 Der simbabwesische Diktator Robert Mugabe hat Forderungen nach einer Einheitsregierung wie in Kenia eine Abfuhr erteilt. "Kenia ist Kenia. Simbabwe ist Simbabwe", sagte ein Sprecher Mugabes am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU). In einer Zeitung hatte es zuvor geheißen, Südafrika stehe als Vermittler kurz davor, Regime und Opposition von einer Machtteilung zu überzeugen.

    Algerischer Al-Kaida-Chef droht USA mit Anschlägen

    1.07.2008 Der Chef des nordafrikanischen Arms des terroristischen Netzwerks El Kaida, Abdelmalek Droukdal, hat den USA mit Anschlägen rund um den Globus gedroht. Die Kämpfer der Gruppe Al Kaida im Maghreb (BAQMI) würden nicht zögern, "die USA zu schlagen, wo und wann wir es können, wo auch immer auf der Welt", sagte der Algerier Droukdal auf einem Band, das er der "New York Times" zukommen ließ.

    Obama und Bill Clinton: Nach Funkstille "fantastisches" Telefonat

    1.07.2008 Die "Funkstille" nach dem bitteren Vorwahlkampf der US-Demokraten ist vorbei: Präsidentschaftskandidat Barack Obama und Ex-Präsident Bill Clinton haben am Montag erstmals wieder direkt miteinander gesprochen. Clinton sagte Wahlkampfhilfe für den ehemaligen Rivalen seiner Frau Hillary zu.

    Polnischer Präsident will EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen

    1.07.2008 Mit Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist der Ratifizierungsprozess für den Reformvertrag von Lissabon weiter ins Stocken geraten. Der polnische Präsident Lech Kaczynski lehnte am Dienstag die Unterzeichnung des vom Parlament ratifizierten EU-Reformvertrags ab.

    Regierung: Fischer von SPÖ-Brief unbeeindruckt

    1.07.2008 Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Dienstag zur neuen EU-Linie der SPÖ distanziert gezeigt. Ein Brief des Bundeskanzlers und des designierten Parteichefs an den Herausgeber einer Zeitung könne kein Anlass für eine Änderung der Grundlage der gemeinsamen Außenpolitik sein, sagte das Staatsoberhaupt nach einer gut einstündigen Aussprache mit einer Delegation der ÖVP.

    Molterer verlangt rasches Einlenken der SPÖ

    1.07.2008 ÖVP-Chef Molterer hat die SPÖ ein weiteres Mal aufgefordert, rasch wieder auf die gemeinsame Europalinie einzuschwenken. Nach einer einstündigen Aussprache einer ÖVP-Delegation mit Fischer erklärte der Vizekanzler, die SPÖ dürfe sich nicht aus der staatspolitischen Verantwortung davonstehlen.

    Spanische Ministerin löst gesamte Armee-Führung ab

    1.07.2008 Die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacon hat nach sechswöchigem Mutterschaftsurlaub ihren Dienst mit frischer Tatkraft wieder aufgenommen: An ihrem ersten Arbeitstag kündigte die 37-jährige Sozialistin die Ablösung der gesamten Führungsspitze der Streitkräfte an.

    Malaysischer Oppositionschef wirft Regierung Verschwörung vor

    1.07.2008 Der unter Druck geratene malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim hat am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die Regierungsspitze erhoben. Er sprach drei Tage nach der Anzeige eines Mitarbeiters wegen Vergewaltigung von einer Verschwörung, um die Opposition an einer Machtübernahme zu hindern.