Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und umgehend bei der US-Regierung “um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten”, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Zuvor hatte “Spiegel Online” über die Spionage-Aktion berichtet. Das Nachrichtenmagazins hat bereits in der Vergangenheit Berichte auf Basis der Enthüllungen von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden veröffentlicht.
Weißes Haus dementiert umgehend
Das Weiße Haus hat den Verdacht umgehend zurückgewiesen: Es gebe keine Überwachung von Merkels Kommunikation und es werde keine geben, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Mittwoch in Washington.
Auf Praktiken in der Vergangenheit ging er in dem kurzen Statement nicht ein.
Merkel richtet klare Worte an Obama
Merkel hatte am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und dabei deutlich gemacht, dass sie “solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht.” Unter engen Freunden und Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.
USA halten Deutschland seit Monaten hin
Weiters äußerte Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den Gesamtumfang der Abhörpraktiken gegen Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwarte Berlin für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Geheimdienste und ihrer Zusammenarbeit. (red/dpa)