Angela Merkels Handy abgehört? Präsident Obama bestreitet Vorwürfe
Die USA bestreiten ein Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Merkel werde nicht ausspioniert. Die amtierende Kanzlerin telefonierte aufgrund der Hinweise auf einen Lauschangriff mit US-Präsident Barack Obama.
Engere Zusammenarbeit der Geheimdienste
US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: “Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.” Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert. Zudem hätten beide eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste vereinbart. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein.
Parteien fordern Aufklärung
In Deutschland fordern Politiker aller Parteien unterdessen nach Hinweisen auf eine Überwachung von Merkels Handy durch US-Geheimdienste umgehende Aufklärung. Gleichzeitig werden Warnungen vor einer Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses laut.
Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass Merkels Handy möglicherweise von US-Geheimdiensten ausgespäht worden sei. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und bei der US-Regierung “um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.”
“Gravierender Vertrauensbruch”
Merkel machte Obama deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, “unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht”, sagte Seibert. Unter engen Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Solche Praktiken stellten einen “einen gravierenden Vertrauensbruch” dar und müssten unverzüglich unterbunden werden.
“Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. “Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen. Die USA müssen jetzt umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen.”
Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte in Berlin: “Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch.” Dies müsse “sofort und umfassend aufgeklärt werden”.
Grüne Kritik an Merkel
Die Grünen kritisierten Merkels bisheriges Agieren angesichts der schon seit Monaten erhobenen Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. “Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich”, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, “Handelsblatt Online”.
Handfeste Belege?
Nach Angaben des Portals “Spiegel Online“, das zuerst über das Thema berichtete, hatten “Spiegel”-Recherchen die Reaktion der Bundesregierung ausgelöst. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach geht von “handfesten Belegen” und von einer “seriösen Quelle” für die Vorwürfe gegen die US-Dienste aus. Andernfalls wäre die Bundesregierung mit den brisanten Informationen nicht an die Öffentlichkeit gegangen, sagte Bosbach der “WAZ” (Donnerstag).
Die Kanzlerin forderte die US-Seite zudem auf, über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland aufzuklären. Sie erwarte, dass Washington Fragen beantworte, die die Bundesregierung vor Monaten gestellt habe.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der “Mittelbayerischen Zeitung”: “Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären.”
Snowden-Enthüllungen
Bereits im Sommer war nach Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet. Die Bundesregierung bemühte sich bei den USA um Aufklärung. Nach Gesprächen erklärte sie den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für ausgeräumt.
In der Erklärung der Bundesregierung vom Mittwoch heißt es weiter, als enger Bündnispartner der USA erwarte sie für die Zukunft “eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit”. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wollten den Vorgang am Mittwochabend auf dpa- Anfrage nicht kommentieren.
(DPA)
