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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Spindelegger empfängt iranischen Minister

    Kritik wegen Mottaki-Besuch bei Spindelegger

    23.04.2010 Der für Sonntag geplante Besuch des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki bei Außenminister Spindelegger in Wien hat heftige Kritik hervorgerufen.

    Rosenkranz rückt erneut ins Nazi-Licht

    23.04.2010 Am Sonntag findet die Bundespräsidentenwahl statt. FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz rückt erneut ins rechts-rechte Licht. Bei einer SS-Hymne sang sie mit.

    Thailand: Drei Tote durch Granaten

    23.04.2010 Die Lage in der thailändischen Hauptstadt Bangkok hat sich am Freitag in der Früh erneut zugespitzt.

    Klage gegen Kirche wird vorbereitet

    23.04.2010 Die Anwälte Georg Zanger und Werner Schostal bereiten eine Klage gegen die katholische Kirche vor. Sie fordern, dass die Kirche für die Schäden haftet und wollen Pauschalbeträge für Opfer erreichen.

    US-Missbrauchsopfer klagt Vatikan

    23.04.2010 In den USA hat ein mutmaßliches Opfer pädophiler Priester gegen den Vatikan auf die Freigabe von gesperrten Dokumenten zum Missbrauchsskandal geklagt.

    Explosionen in Bangkok fordern einen Toten und 75 Verletzte

    22.04.2010 Eine Reihe von Explosionen hat am Donnerstag in der thailändischen Hauptstadt Bangkok mindestens ein Menschenleben und bis zu 75 Verletzte gefordert.

    Britischer Kandidat Clegg reagiert mit Humor auf Wahlkampf-Panne

    22.04.2010 Der Spitzenkandidat der britischen Liberalen, Nick Clegg, hat trotz einer peinlichen Panne seines Teams Humor gezeigt. Einen Tag vor der vielleicht entscheidenden TV-Debatte im Wahlkampf veröffentlichte die Boulevardzeitung "Sun" am Mittwoch vertrauliche Unterlagen, die ein Berater des Politikers in einem Taxi vergessen hatte.

    Martin bezeichnet Strache als "Nazi"

    21.04.2010 Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin hat eine Entschuldigung für seinen angeblichen Hitler-Gruß gegenüber freiheitlichen EU-Parlamentariern abgelehnt und stattdessen FPÖ-Chef Strache als "Nazi" bezeichnet. "H. C. Strache ist für mich ein Nazi", betonte Martin am Mittwoch in einer Ausendung.

    NS-Opfer als "Geschichtsstunde für Rosenkranz"

    20.04.2010 Als "Mahnung gegen Fremdenfeindlichkeit, Vorurteile und Hetze" haben Jugendliche Dienstagnachmittag bei der Aktion "Geschichtsstunde für Rosenkranz" zehntausende Blätter mit den Namen von österreichischen NS-Opfern jüdischen Glaubens am Wiener Ballhausplatz niedergelegt.

    Terroristen massakrierten irakische Familie

    20.04.2010 Terroristen haben im Irak fünf Familienangehörige eines irakischen Bürgerwehr-Kämpfers massakriert.

    "Hitler-Gruß" von EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin

    20.04.2010 Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sieht sich durch einen angeblichen "Hitler-Gruß" des EU-Parlamentariers Hans-Peter Martin provoziert.

    Zwei Deutsche in Nigeria entführt

    19.04.2010 Im westafrikanischen Nigeria sind zwei Deutsche entführt worden. Die beiden Männer im Alter von 45 und 55 Jahren wurden nach Medienberichten am Sonntag im ölreichen Niger-Delta verschleppt, als sie einen Ausflug an einen Strand machten.

    Türkische Schulen - Häupl: "Maßnahme zur Desintegration"

    19.04.2010 Die Schaffung türkischer Schulen in Wien wäre keine Integrationsmaßnahme, sondern eine "Maßnahme zur Desintegration". Das hat Bürgermeister Michael Häupl am Montag im Landtag proklamiert - und betont: "Ich habe nie gefordert, dass türkische Schulen errichtet werden."

    Wahlkampf tröpfelt dahin

    18.04.2010 Schon in einer Woche dürfen die Österreicher für die Bundespräsidentenwahl zur Urne schreiten.

    Faymann: "Reformstau im ORF"

    17.04.2010 Bundeskanzler Werner Faymann (S) fordert die ORF-Führung zu verstärkten Reformanstrengungen auf.

    Vulkanasche - Auswirkungen auch auf die internationale Politik

    16.04.2010 Wegen der gigantischen Aschewolke nach dem Ausbruch eines isländischen Vulkans mussten tausende Passagiere auf Flughäfen in ganz Europa ausharren. Doch der Zwischenfall behinderte nicht nur Urlauber oder Geschäftsreisende - auch die Politik war betroffen:

    Rosenkranz soll Nachhilfe in Geschichte bekommen

    16.04.2010 Die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz soll Nachhilfe in Geschichte bekommen - zumindest, wenn es nach den Organisatoren der Aktion "Geschichtsstunde für Rosenkranz" geht.

    Papst feiert Geburtstag - Verzicht auf größere Feier

    16.04.2010 Papst Benedikt XVI. ist am Freitag 83 Jahre alt geworden. Bei vielen Glückwünschen aus Politik und Kirche verzichtete der Vatikan auf eine größere Geburtstagsfeier - wohl auch wegen der bevorstehenden Reise des Papstes nach Malta.
    Rosenkranz udn Strache auf Wahlkampf

    Mehr Demonstranten als Rosenkranz-Fans in Salzburg

    15.04.2010 Zur Veranstaltung von FP-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz und Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache sind in Salzburg weitaus mehr Gegendemonstranten als Teilnehmer erschienen. Nach Angaben der Polizei kamen rund 150 Menschen zu den Freiheitlichen am Mozartplatz, denen 400 Demonstranten am Residenzplatz gegenüberstanden.
    Es befinden sich Ausländer unter den Toten

    Selbstmordanschlag in Kandahar - Mehrere Tote

    15.04.2010 Bei einem Selbstmordanschlag in der südafghanischen Stadt Kandahar sind drei Ausländer und drei afghanische Soldaten getötet worden. Das teilte ein Halbbruder von Präsident Hamid Karzai, Ahmed Wali Karzai, mit. Bei den getöteten Ausländern könnte es sich um Briten handeln, hieß es.
    Architektonischer Schandfleck

    Israel von neuem Korruptionsskandal erschüttert

    15.04.2010 Israels Ex-Ministerpräsident Olmert ist einer der Hauptverdächtigen in einem neuen Korruptionsskandal, dem möglicherweise größten der israelischen Geschichte. Medien berichteten, der 64-jährige ehemalige Likud- und spätere Kadima-Politiker werde verdächtigt, für die Genehmigung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem Bestechungsgelder in Höhe von etwa 700.000 Euro angenommen zu haben.

    Fünf Jahre Benedikt XVI.: Von "Wir sind Papst" zu Missbrauchsskandal

    15.04.2010 Die Wahl erfolgte überraschend schnell. "Habemus Papam", hieß es am 19. April 2005 aus dem Vatikan.
    Protest gegen Bauarbeiten auf islamischem Friedhof

    90 Verletzte bei blutigen Krawallen in Jakarta

    14.04.2010 Bei blutigen Straßenschlachten zwischen Hunderten von Demonstranten und der Polizei sind in der indonesischen Hauptstadt Jakarta am Mittwoch mindestens 90 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die Krawalle brachen aus, als rund 2.000 Polizisten eine aufgebrachte Menge vertreiben wollten, die gegen Bauarbeiten auf einem Friedhof protestierten.

    Deutscher Politiker nennt Schweiz einen "Schurkenstaat"

    14.04.2010 Weil sie Steuerhinterzieher durch das Bankgeheimnis schütze, verhält sich die Schweiz nach den Worten des Fraktionschefs der SPD im Landtag des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, Claus Schmiedel, wie ein "Schurkenstaat".

    Nach Flugzeugabsturz: Polen schließen Lotsenfehler nicht aus

    13.04.2010 Die Reaktion Russlands auf die Tragödie des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine hat viele Polen beeindruckt. Dennoch ist längst nicht sicher, dass die Aufklärung des Unglücks harmonisch verlaufen wird. Auf polnischer Seite gibt es erste Hinweise auf Misstöne.

    Faymann und Pröll fliegen weiterhin gemeinsam

    13.04.2010 Während Unternehmen mit einschlägigen Richtlinien sicherstellen, dass im Fall eines Flugzeugabsturzes nicht der gesamte Vorstand auf einen Schlag ausfällt, gibt es entsprechende Regeln für die Regierung nicht.

    Kirgischer Präsident zum Rücktritt bereit

    13.04.2010 Der gestürzte kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew will offiziell abdanken, sofern ihm und seiner Familie sicheres Geleit zugesichert wird.

    Vatikan-Vize verknüpft Pädophilie mit Homosexualität

    13.04.2010 Die Nummer zwei im Vatikan, Kardinal Tarcisio Bertone, hat angesichts des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche eine Verbindung zwischen Pädophilie und Homosexualität hergestellt.

    EuGH: Uni-Quoten bei Medizin möglich

    13.04.2010 Die Zugangsbeschränkungen für EU-Ausländer an Hochschulen in Belgien sind zwar "grundsätzlich" nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, doch sei dies dann möglich, "wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist", betont der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in seinem Urteil.

    Thailand steht vor Neuwahlen

    13.04.2010 Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Thailand hat eine überraschende Wendung genommen: Die Wahlkommission des Landes empfiehlt die Auflösung der regierenden Demokratischen Partei, weil diese gegen das Parteispendengesetz verstoßen habe.

    Die zehn meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher

    12.04.2010 Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem hat am Montag eine neue Liste der zehn meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher veröffentlicht.

    Thailands Armee rückt von Regierungschef ab

    12.04.2010 Nach dem blutigen Wochenende mit 21 Toten in Bangkok scheint Thailands bisher loyaler Armeechef am Montag von Regierungschef Abhisit Vejjajiva abzurücken: "Wenn wir keine politische Lösung in diesem Konflikt finden, müssen wir wohl das Parlament auflösen", sagte General Anupong Paochinda im Fernsehen.

    Leichnam von Maria Kaczynska identifiziert

    12.04.2010 Zwei Tage nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk ist auch die Leiche der Ehefrau des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, Maria, identifiziert worden. Das teilte der Sprecher der Präsidialkanzlei, Jacek Sasin, am Montag in Warschau mit.

    Denkmal für Hitler-Attentäter Elser enthüllt

    12.04.2010 Im süddeutschen Königsbronn erinnert seit Sonntag ein Denkmal an den Hitler-Attentäter Georg Elser.

    Thailands Opposition kompromisslos gegenüber Regierung

    11.04.2010 Nach der Eskalation der Unruhen in Thailand am Wochenende hat die Opposition Gespräche mit der Regierung abgelehnt. "Wir verhandeln nicht mit Mördern", sagte ein Anführer der sogenannten Rothemden am Sonntag. Sie würden nicht aufgeben, bis sie ihr Ziel - vorgezogene Parlamentswahlen - erreicht hätten.

    Verwaltungsgerichte: Zustimmung im Prinzip, viel Kritik im Detail

    11.04.2010 Die geplante neue Verwaltungsgerichtsbarkeit stieß in der Begutachtung zwar prinzipiell auf Zustimmung. Aber im Detail gab es viel Kritik am Entwurf des Bundeskanzleramtes.

    Maschine mit polnischem Präsidenten abgestürzt

    10.04.2010 Beim Anflug auf den russischen Flughafen Smolensk ist eine Maschine mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski an Bord verunglückt.
    Haimbuchner folgt Weinzinger nach

    FPÖ Oberösterreich wählt neuen Obmann

    9.04.2010 Die FPÖ Oberösterreich wählt am Samstag in Linz Manfred Haimbuchner zu ihrem neuen Obmann. Er folgt Lutz Weinzinger nach, der voraussichtlich im Oktober auch aus dem Nationalrat ausscheiden wird. Zum Landesparteitag im Design Center werden rund 350 Delegierte erwartet.

    Causa Zogaj: Abschiebung ausgesetzt

    9.04.2010 Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre beiden minderjährigen Geschwister dürfen vorerst in Österreich bleiben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

    Kaprun: Opferanwalt zeigte Justizministerin Bandion-Ortner an

    9.04.2010 Gerhard Podovsovnik, der Anwalt von 80 Opferangehörigen der Kaprun Katastrophe, bei der im November 2000 155 Menschen ums Leben gekommen sind, hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) bei der Staatsanwaltschaft (StA) Wien angezeigt.

    Türkische Schulen für Häupl in Wien denkbar

    9.04.2010 Für Bürgermeister Michael Häupl (S) sind türkische Schulen bzw. Gymnasien in Wien denkbar. Das hat er am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan betont.

    Vatikan ruft Ärzte zu Dienstverweigerung bei Abtreibung auf

    9.04.2010 Zwei Tage nachdem in den italienischen Krankenhäusern die Abtreibungspille RU 486 zugelassen worden ist, hat der Vatikan Ärzte und Institutionen zu Dienstverweigerung aus Gewissensgründen bei Abtreibung oder Euthanasie aufgerufen.

    Thailändische Demonstranten stürmten Sendestation

    9.04.2010 Mit Tränengas und Wasserwerfern sind Polizei und Militär in Thailand am Freitag erstmals gegen tausende Regierungsgegner vorgegangen. Rund 20 000 Rothemden - benannt nach ihrer Kleidung - stürmten am Freitag in der Hauptstadt Bangkok die Büros eines Satellitenbetreibers, der auf Geheiß der Regierung einen Fernsehkanal der Opposition geschlossen hatte.

    Umsturz und Machtwechsel in Kirgistan

    8.04.2010 Nach blutigen Unruhen mit Dutzenden von Toten hat in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan die bisherige Opposition die Macht übernommen. Die Chefin der Übergangsregierung, Rosa Otunbajewa, sprach am Donnerstag in der Hauptstadt Bischkek von einem "Sieg der Volksrevolution".

    Obama und Medwedew unterzeichneten Abrüstungsabkommen

    8.04.2010 US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew haben am Donnerstag in Prag den weiteren Abbau der strategischen Atomwaffen besiegelt. In der tschechischen Hauptstadt, wo Obama vor einem Jahr seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen vorgestellt hatte, setzten die beiden Staatschefs ihre Unterschriften unter den Vertrag.

    Exil-Kubaner bei heimlichem Rückkehrversuch ertrunken

    8.04.2010 Ein in den USA lebender kubanischer Dissident ist bei einem heimlichen Rückkehrversuch in seine Heimat ertrunken. Das teilten Exil-Kubaner am Mittwoch in Florida mit.

    Thailand: Ausnahmezustand nach Sturm auf Parlament

    7.04.2010 In Thailand eskaliert der Konflikt zwischen Regierung und Opposition: Hunderte Demonstranten stürmten am Mittwoch das Parlamentsgelände, woraufhin Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva den Ausnahmezustand (Notstand) über die Hauptstadt Bangkok verhängte.

    VP will zusätzliche Steuereinnahmen für Investitionen

    7.04.2010 Die ÖVP hat den ersten Tag ihrer zweitägigen Klubklausur mit Plänen für zusätzliche Steuereinnahmen abgeschlossen. Die Volkspartei will zwei statt der mit der SPÖ vereinbarten 1,7 Mrd. Euro (für 2011) über Steuern mehr einnehmen.

    10 Jahre Schwarz-Blau - Bilanz ohne "Schüssel-Hype"

    7.04.2010 Drei Jahre nach Ende der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels (V) läuft die politikwissenschaftliche Aufarbeitung dieser Periode auf vollen Touren: Am Mittwoch wurden in Wien gleich zwei Bücher präsentiert, die sich mit dieser im Februar 2000 begonnenen Ära befassen.

    Politiker sollen verzichten

    7.04.2010 FPÖ fordert Null-Lohnrunde für Abgeordnete und Regierungsmitglieder. SPÖ und ÖVP warten ab.

    Französische Reporter lieferten Polizei Recherchedaten über Pädophile

    6.04.2010 In Frankreich ist eine Diskussion über den Berufsethos von Journalisten entbrannt, die unter falschem Namen mit Kinderschändern gesprochen und diese dann der Polizei gemeldet hatten.