16.02.2010
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hielt sich am Dienstag in Teheran auf, wo er Vermittlungsgespräche für eine Lösung des Atomstreits zwischen dem Iran und dem Westen führen wollte.
16.02.2010
Finanzminister Giorgos Papaconstantinou bestätigte Medienberichte, wonach Griechenland seine Haushaltszahlen durch den Einsatz von umstrittenen Derivate-Geschäften geschönt und so die EU-Behörden hinters Licht geführt hatte. Diese Geschäfte seien damals legal gewesen: "Griechenland war nicht das einzige Land, das sie eingesetzt hat."
15.02.2010
Nach dem Tod von Zivilisten bei der Großoffensive gegen die Taliban in der südafghanischen Provinz Helmand wollen Regierung und Militärs Unbeteiligte besser schützen.
15.02.2010
Die EU-Kommission geht neuen Vorwürfen nach, wonach große US-Banken Griechenland jahrelang bei der Verschleierung seiner wachsenden Verschuldung halfen.
15.02.2010
Die Kärntner SPÖ sieht einer Kampfabstimmung um den Posten des Parteichefs entgegen. Bei der Präsidiumssitzung am Montag in Klagenfurt gab es keine Einigung auf einen Kandidaten.
14.02.2010
Die Polizei hat nach ihrem Einsatz zum Gedenktag an die Zerstörung der ostdeutschen Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg am Samstag insgesamt 27 Verletzte registriert, darunter 15 Polizisten.
13.02.2010
Ein erstes Ergebnis der Wiener Volksbefragung steht fest: Die Wiener sind für die Wiedereinführung von Hausmeistern, die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und einen verpflichtenden Hundeführschein für sogenannte Kampfhunde.
13.02.2010
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, plant das Innenministerium eine neue Verwendung für in den Polizeidienst wechselnde Postler.
12.02.2010
Der Mailänder Massimo T., der am 13. Dezember bei einer Parteiveranstaltung in Mailand den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi angegriffen und verletzt hatte, muss sich vor Gericht verantworten. Ein Mailänder Untersuchungsrichter hat am Freitag die Eröffnung eines Prozesses gegen den Angreifer am 7. Mai beschlossen.
12.02.2010
Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur in Argentinien sind in dem südamerikanischen Land zehn frühere Unteroffiziere festgenommen worden.
11.02.2010
Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist am Donnerstag in ein New Yorker Spital eingeliefert worden. Das berichten mehrere US-Sender, darunter CNN und ABC. CNN berichtete von Brustschmerzen.
11.02.2010
Die EU-Kommission respektiert, bedauert aber zugleich die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Interimsabkommens durch das Europäische Parlament. Die Kommission werde nun ausloten, welche Verhandlungsbasis es nun mit den USA für ein langfristiges Abkommens gebe.
11.02.2010
Das Generalsekretariat der Vereinten Nationen hat die seit Jänner in Genf tagende UN-Abrüstungskonferenz heftig kritisiert. Sergej Ordschonikidse, Generaldirektor des Genfer UN-Sitzes, sagte am Donnerstag vor den Vertretern der 65 Mitgliedsstaaten der Konferenz, diese sei ein "enormer Kostenfaktor" für die UNO, habe bisher aber noch nichts gebracht.
11.02.2010
Die slowenische Armee soll aufgelöst werden, die Soldaten zu Altenpflegern umgeschult und die Kasernen in Altersheime umgewandelt werden. Das schlägt die slowenische Wochenzeitung "Mladina" in einer vor zwei Wochen ins Leben gerufenen Petition mit dem Titel "Lösen wir die Armee auf!" vor.
11.02.2010
Zweieinhalb Jahre nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem hat Israel am Donnerstag erste Schritte zum Abriss eines umstrittenen Sperrzauns rund um das palästinensische Dorf Bilin unternommen.
11.02.2010
Bei Demonstrationen zum Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran ist es nach Oppositionsangaben zu Zusammenstößen gekommen. Die Sicherheitskräfte hätten bei Protesten in Teheran auf Anhänger von Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi geschossen und Tränengas eingesetzt, berichtete die Opposition am Donnerstag im Internet.
11.02.2010
Bundeskanzler Werner Faymann will beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel als eine der Maßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auch seine Idee einer Bankensteuer auf EU-Ebene einbringen.
11.02.2010
Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat erstmals öffentlich das Thema seiner Scheidung von Noch-Ehefrau Veronica Lario angesprochen. Berlusconi dementierte am Rande einer Buchpräsentation in Rom, dass seine 53-jährige Frau einen Teil seines Vermögens erhalten könnte.
11.02.2010
Hunderttausende Iraner haben sich am Donnerstag in Teheran versammelt, um den 31. Jahrestag der Islamischen Revolution von Ayatollah Khomeini zu feiern.
11.02.2010
Neuer Rückschlag für die Verwaltungsreform-Bemühungen der Regierung: Die Bundesländer lehnen die von der Regierung geplanten einheitlichen Budgetregeln ab.
10.02.2010
Innenministerin Maria Fekter (V) und Bürgermeister Walter Hubner (S) haben am Mittwoch in Vordernberg (Bezirk Leoben) eine Absichtserklärung zur Errichtung eines Schubhaftzentrums unterzeichnet.
10.02.2010
Die pakistanische Regierung hat den Tod von Taliban-Chef Hakimullah Mehsud bestätigt. "Ja, er ist tot", erklärte der pakistanische Innenminister Rehman Malik am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP in einem Antwortschreiben.
10.02.2010
Bregenz/Wien - Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ritsch hält in Sachen "Anwesenheitspflicht" für Flüchtlinge nichts von einer Umsetzung des Fekter-Entwurfs.
9.02.2010
Russland macht die Unterzeichnung eines neuen atomaren Abrüstungsabkommens vom Verzicht der USA auf ihre Raketenabwehr-Pläne in Europa abhängig.
9.02.2010
In Simbabwe wird der Druck auf weiße Geschäftsleute weiter erhöht. Wer als Weißer die Kontrolle über seine Firma nicht an schwarze Partner überträgt, soll mit einer Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden können.
9.02.2010
Die Scheidung von seiner Noch-Ehefrau Veronica Lario und deren hohe Geldforderungen setzen den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi unter Druck. Die 53-jährige Veronica Lario will für eine gerechte Aufteilung des Vermögens unter allen Kindern des Premierministers kämpfen.
9.02.2010
Mit rechtlichen Schritten droht Tamas Karakai, Chef einer Klinik im westungarischen Sopron, der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr. Die Initiatorin der österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ hatte am Sonntag gegen dieses Schönheitszentrum schwere Vorwürfe erhoben. Sie hatte behauptet, in Sopron würde weibliche Genitalverstümmelung als "Schönheitsoperation" angeboten werden.
9.02.2010
Scharf vorgehen will Finanzminister Pröll gegen Steuerhinterzieher. Sollten sich auf der CD mit gestohlenen Steuerdaten, die Deutschland kaufen will, auch Namen von Österreichern finden, gebe es dringenden Handlungsbedarf.
9.02.2010
Die USA forcieren die Entscheidung über neue Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran. China warnt dagegen weiterhin vor schärferen Strafmaßnahmen gegen Teheran und spricht sich für weitere Gespräche über das iranische Atomprogramm aus.
8.02.2010
Die Europäische Kommission hat am Montag Österreich und sieben weitere EU-Staaten wegen weiterhin mangelnder Bemühungen um eine Verbesserung der Luftqualität verwarnt.
8.02.2010
Die Republikanerin Sarah Palin schließt eine Kandidatur für die US-Präsidentschaft 2012 nicht aus. "Ich denke, es wäre absurd, nicht zu überlegen, was ich potenziell tun kann, um unserem Land zu helfen", sagte die frühere Gouverneurin des US-Bundesstaats Alaska am Sonntag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News.
7.02.2010
Der heftige Schneesturm an der Ostküste der USA hat Präsident Barack Obama am Samstag nicht daran gehindert, das Weiße Haus zu verlassen, um eine Rede auf einer Veranstaltung seiner Demokratischen Partei zu halten.
6.02.2010
Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hat am Freitag angeboten, gemeinsam mit Deutschland einen Entwurf für einen "allumfassenden Atomabrüstungsvertrag" auszuarbeiten, in dem ein klarer Zeitplan für die Vernichtung aller Kernwaffen enthalten sein sollte. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Mottaki dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wie der staatliche iranische Sender Press TV am Samstag auf seiner Homepage berichtete.
5.02.2010
Das BZÖ hat am Freitag die Entscheidung der Justiz kritisiert, das Strafverfahren gegen Rainhard Fendrich wegen falscher Zeugenaussage diversionell zu erledigen. Justizsprecher Ewald Stadler ortete eine "inakzeptable Zwei-Klassen-Justiz".
5.02.2010
Die US-Bundespolizei FBI hat sich schriftlich bei dem spanischen Politiker Gaspar Llamazares dafür entschuldigt, sein Foto zur Erstellung eines aktualisierten Fahndungsbildes von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden benutzt zu haben.
4.02.2010
Der Villacher Fasching muss im Jahr 2010 ohne bundespolitische Prominenz auskommen. Für die ORF-Fernsehaufzeichnung am kommenden Samstag im Kongresscenter an der Drau haben alle Bundespolitiker abgesagt.
3.02.2010
Die Studenten an den österreichischen Hochschulen arbeiten immer mehr, gleichzeitig nimmt aber der finanzielle Druck immer stärker zu. Das zeigt die der APA vorliegende Rohfassung der in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) veröffentlichten "Studierenden-Sozialerhebung 2009".
3.02.2010
Bei den Freiheitlichen fiel immer wieder der Name der niederösterreichischen Abgeordneten Barbara Rosenkranz. Mutmaßungen werden auch über ein Antreten von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst angestellt.
3.02.2010
Konsumenten, Banken und Spekulanten werden in Österreich "angezapft". Um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, scheinen unter anderem auch Steuererhöhungen unvermeidlich.
2.02.2010
Barack Obama hat sich als erster Präsident der USA von seinen Wählern auf der Internet-Seite YouTube ins Kreuzverhör nehmen lassen. Eine zuvor ausgewählte Gruppe Amerikaner durfte dazu Fragen per Text- oder Video-Nachrichten stellen.
1.02.2010
US-Präsident Obama kippt angesichts der innenpolitischen Herausforderungen den EU-USA-Gipfel im Mai. Das Außenministerium bestätigte am Montag in Washington, der Präsident habe eine Reise zum Gipfel in Spanien nicht auf seiner Agenda gehabt, bleibe den transatlantischen Beziehungen aber weiter verpflichtet. In der EU wurde diese Aussicht mit Enttäuschung aufgenommen.
1.02.2010
In beispielloser Offenheit haben Moskauer Elitepolizisten in einem Brief an den Kreml eine überbordende Korruption sowie Machtmissbrauch in den eigenen Reihen angeprangert. Fünf namentlich zitierte Polizisten beschuldigten ihre Vorgesetzten, sie müssten Mitglieder der Mafia schützen und Verhaftungsquoten erfüllen, wie das russische Magazin "The New Times" am Montag berichtete.
1.02.2010
Hochrangige Militärs haben laut Medienberichten bei einem Neujahrsempfang in Mautern (NÖ) bereits Anfang des Jahres das mittlerweile zurückgezogene Bundesheer-Werbevideo gesehen - ohne irgendeine Reaktion. Laut dem Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wird nun hinterfragt, warum die Führungskräfte nicht reagiert haben; disziplinarrechtliche Konsequenzen werden geprüft.
1.02.2010
Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il hat in einem seltenen Bekenntnis die chronische Nahrungsmittelknappheit in seinem Land zugegeben. "Ich bin untröstlich, dass unser Volk immer noch von Mais lebt", wurde der Staatschef am Montag von der staatlichen Zeitung "Rodong Sinmun" zitiert.
