Clinton und Winfrey erhielten US-Freiheitsmedaille
20.11.2013 Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und Talkmasterin Oprah Winfrey sind am Mittwoch mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA gewürdigt worden. Sie erhielten die Freiheitsmedaille zusammen mit 14 weiteren Empfängern. "Wir stehen tief in der Schuld derjenigen, die wir hier heute auszeichnen", sagte Präsident Obama bei der feierlichen Veranstaltung im Weißen Haus.Kongresspartei liegt in Nepal voran
20.11.2013
Protest der AHS-Lehrer am 5. Dezember - Kein Streik der Pflichtschullehrer
20.11.2013 Am Mittwoch kündigten AHS-Lehrer eine Protestaktion gegen das neue Lehrerdienstrecht an. AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) rief per Rundschreiben zu bundesweiten Dienststellenversammlungen und gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen am Donnerstag, den 5. Dezember, auf.
Nationalrat: Fekter sieht Budgetloch nicht
20.11.2013 Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen vehement zurückgewiesen, dass Österreich mit einer Budgetlücke konfrontiert ist: "Es gibt kein Budgetloch." Ganz im Gegenteil falle der Budgetvollzug heuer besser aus als geplant. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte davor eine "dramatische Lage" erkannt und Neuwahlen beworben.
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Irans Botschafter bei Anschlag knapp Tod entkommen
20.11.2013 Bei dem Doppel-Anschlag mit 24 Todesopfern am Dienstag in Beirut ist Irans Botschafter nur knapp dem Tod entgangen. Botschafter Ghadhanfar Roknabadi wollte gerade sein Dienstgebäude verlassen, als eine Bombe vor dem Eingang den auf ihn wartenden Wagen zerriss, verlautete am Mittwoch aus iranischen Diplomatenkreisen. Der Fahrer wurde nach libanesischen Krankenhausangaben tödlich verletzt.Vernichtung von Syriens Chemiewaffen auf dem Meer?
20.11.2013 Das syrische Chemiewaffen-Arsenal könnte auf hoher See vernichtet werden. Über diese Möglichkeit werde diskutiert, weil Albanien eine Anfrage zur Beseitigung der Waffen auf seinem Territorium abgelehnt habe, hieß es in der Nacht zum Mittwoch in Kreisen der Organisation für das Verbot von C-Waffen (OPCW). Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden.
Rom: Justizministerin überstand Misstrauensvotum
20.11.2013 Die italienische Justizministerin Annamaria Cancellieri, die wegen eines Skandals um mutmaßlichen Amtsmissbrauchs arg unter Druck geraten ist, hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum in der Abgeordnetenkammer überstanden und bleibt im Amt. Mit 405 Stimmen gegen 154 lehnte die Abgeordnetenkammer den Misstrauensantrag ab.
Nationalrat taucht ins Budgetloch
20.11.2013 Der Nationalrat ist am Mittwoch zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung nach der Wahl zusammengetreten. Eigentliches Hauptthema sollten die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA sein, zu denen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Erklärungen abgeben haben. Über die Hintertür kommt aber auch das sogenannte Budgetloch zum Aufruf.
Bürgermeister von Toronto verlor auch TV-Sendung
20.11.2013 Nach dem Verlust des Großteils seiner Machtbefugnisse hat der wegen Drogenbekenntnissen isolierte Bürgermeister von Toronto einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Fernsehsender Sun News setzte nach nur einer Folge die Talkshow "Ford Nation" ab, die Rob Ford ursprünglich wöchentlich moderieren sollte.
Lehrerdienstrecht: GÖD erteilt Ermächtigung für Kampfmaßnahmen
20.11.2013 Die Lehrer haben in der Auseinandersetzung um ihr neues Dienstrecht am Mittwoch von der GÖD-Bundeskonferenz den Sanktus für "gewerkschaftliche Maßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" bekommen und mit der Vorbereitung von Kampfmaßnahmen begonnen.
George Zimmerman auf Kaution freigelassen
20.11.2013 Der Todesschütze des schwarzen Teenagers Trayvon Martin, George Zimmerman, ist am Dienstag nach einer Festnahme wegen häuslicher Gewalt vor dem Haftrichter in Seminole County erschienen. Dieser genehmigte eine vorläufige Freilassung gegen Kaution. Zimmerman soll seine Freundin am Montagabend mit einer Waffe bedroht haben.
Venezuelas Präsident Maduro regiert ohne Parlament
20.11.2013 Venezuelas linker Präsident Nicolas Maduro kann ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlamentes regieren. Die sozialistische Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedete am Dienstag in zweiter und abschließender Lesung das sogenannte Ley Habilitante (Ermächtigungsgesetz), das dem Nachfolger des im März gestorbenen Hugo Chavez für ein Jahr entsprechende Sondervollmachten gibt.
Heinisch-Hosek verteidigt Lehrerdienstrecht
19.11.2013 Beamtenministerin Heinisch-Hosek hat am Dienstagabend das im Ministerrat gegen den Widerstand der Gewerkschaft beschlossene Lehrerdienstrecht verteidigt. So gebe es nun endlich eine Gleichstellung unter den Lehrertypen, etwa beim Gehalt, betonte die Ministerin in der ORF-"ZiB 2". Ob sie künftig selbst Ambitionen auf das Bildungsressort hat, wollte sie nicht beantworten.
Spannung vor Verfassungsgerichtsurteil in Thailand
19.11.2013 In Thailand wird mit Spannung ein Urteil des Verfassungsgerichtshof am Mittwoch erwartet, das ein Verbot der Regierungspartei Pheu Thai nach sich ziehen könnte. Gegner und Unterstützer der Regierung in Bangkok, die vom ins Exil geflohenen Ex-Premier Thaksin Shinawatra gesteuert wird, sind seit Wochen auf den Straßen. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra rief zur Ruhe auf.
Justiz beantragte die Auslieferung Dörflers
19.11.2013 Die Justiz hat die Aufhebung der Immunität des Kärntner FPÖ-Bundesrates Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler beantragt. Ein entsprechender Antrag ist am Dienstag beim Kärntner Landtagsamt eingelangt, wie Landtagsamtsdirektor Robert Weiß gegenüber der APA bestätigte. Das Auslieferungsbegehren gründet sich auf den bevorstehenden Untreue-Prozess wegen einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009.
Weniger Luxus für Sonderpensionisten
19.11.2013 Die Regierung greift den "Luxuspensionisten" in die Geldbörse. Im Ministerrat wurde am Dienstag ein Papier vorgestellt, dessen Inhalte für manche Bezieher von Sonderpensionen Verluste von mehreren Tausend Euro pro Monat bringen werden. Ein detailliertes Modell wird bis Ende Jänner ausgearbeitet. FPÖ oder Grüne sollen die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsbestimmungen sichern.
Ex-BZÖ-Eccher in Telekom-Prozess freigesprochen
19.11.2013 Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher ist - wie schon im Verfahren um die 600.000-Spende der Telekom Austria (TA) an die FPÖ - auch im Telekom-Prozess um die Schmiergeldzahlungen ans BZÖ mit einem blauen Auge davongekommen. Eccher - nach seiner Zeit beim BZÖ bis Jänner 2013 als Vorarlberger Landesgeschäftsführer wieder bei der FPÖ tätig - wurde am Dienstag vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen.
NSA-nahe IT-Firma erhielt in Österreich Ministeriumsaufträge
19.11.2013 Der geheimdienst-nahe amerikanischer IT-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC) war bis vor Kurzem in die Abwicklung zehntausender Visa-Anträge für das österreichische Außenministerium und die Einrichtung des zentralen Patientenindex für die elektronische Gesundheitsakte ELGA involviert. Das berichtet "profil-online" am Dienstag.
NGOs pochen auf Einhaltung der Kinderrechte
19.11.2013 Zum Welttag der Kinderrechte am 20. November haben zahlreiche Organisationen am Dienstag auf die Wahrung der Kinderrechte gepocht und ihre Forderungen geäußert. Die Katholische Jungschar etwa sprach sich für eine universelle Kindergrundsicherung aus, das Jugendrotkreuz verwies auf die zehn Punkte umfassende Kindercharta und der Familienbund will eine Wertanpassung der Familienleistungen.
"Offener Krieg": Torontos Skandalbürgermeister Ford dreht weiter auf
19.11.2013 Rob Ford ist ein Berg von einem Mann. Wenn er schreit, wird sein kantiges und von rotblonden Haarbüscheln eingerahmtes Gesicht schnell knallrot - und der Bürgermeister der kanadischen Metropole Toronto schreit derzeit viel.EU-Erfolgsprogramm "Erasmus+" ausgeweitet
19.11.2013
Lehrerdienstrecht: Verpflichtender Start ab 2019/2020
19.11.2013 Verpflichtender Startschuss für das neue Lehrerdienstrecht ist 2019/20 - ab dann sollen alle neu eintretenden Lehrer nach dem neuen Recht beschäftigt werden.Team Stronach drängt auf Budgetgipfel
19.11.2013Bregenz hat finanziellen Konsolidierungsbedarf
19.11.2013 Die Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz hat nach wie vor finanziellen Konsolidierungsbedarf. Ein "Null-Defizit" sei derzeit nicht erreichbar, erklärte am Dienstag Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) bei der Präsentation des Budgets für 2014. Der Haushaltsausgleich erfordere einen erheblichen Rückgriff auf Rücklagen, so das Stadtoberhaupt.
Regierung kam bei Kernthemen nur wenig entgegen
19.11.2013 Die Regierung ist in den eineinhalbjährigen Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht der Gewerkschaft bei den Kernthemen nur in einem Punkt entscheidend entgegengekommen: Lehrer, die Funktionen wie etwa Klassenvorstand, Mentor oder Beratungslehrer ausüben, müssen bis zu zwei Stunden weniger unterrichten.
Sitzung im Wiener Gemeinderat: MaHü, Radfahrer und Bohmann-Deal
13.01.2014 Nach dem zweitägigen Schlagabtausch rund um das Budget 2014 treffen sich Wiens Abgeordnete am Mittwoch zur Gemeinderatssitzung. Am Programm steht das leidige Thema Mariahilfer Straße, sowie die städtische Mobilitätsagentur, die jüngst durch falsche Radlerzahlen in die Kritik geraten ist. Ein millionenschwerer Marketing-Deal wird ebenfalls abgesegnet.
Telekom-Prozess: EX-BZÖ-Eccher von Geldwäsche freigesprochen
19.11.2013 Bregenz, Wien - Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher ist - wie schon im Verfahren um die 600.000-Spende der Telekom Austria (TA) an die FPÖ - auch im Telekom-Prozess um die Schmiergeldzahlungen ans BZÖ mit einem blauen Auge davongekommen.
Telekom-Prozess: Verfahren gegen Ex-BZÖ-Eccher fortgesetzt
19.11.2013 Bregenz, Wien - Das aus dem sogenannten "Telekom IV"-Prozess um die inkriminierten BZÖ-Parteispenden der Telekom Austria (TA) in Höhe von insgesamt 960.000 Euro ausgeschiedene Verfahren gegen Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher wird heute, Dienstag, im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt.US-Todesschütze Zimmerman erneut festgenommen
19.11.2013 Der Todesschütze des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin, dessen Freispruch eine Rassismus-Debatte in den USA ausgelöst hatte, muss erneut vor den Richter. Dem 30-jährigen George Zimmerman wird schwere Körperverletzung und häusliche Gewalt gegen seine Freundin vorgeworfen. Die Polizei nahm Zimmerman im Haus der Frau in Florida fest, wo er sich nach der mutmaßlichen Attacke verbarrikadiert hatte.
CPÖ fechtet beim Verfassungsgerichtshof NR-Wahl an
19.11.2013 Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat die angekündigte Anfechtung der Nationalratswahl beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Ziel ist "die Neudurchführung der Nationalratswahl" - und bemängelt werden von den Christen nicht nur die abgelehnte Kandidatur in Niederösterreich und Salzburg, sondern breite Teile der Wahlordnung.
Cheney-Töchter streiten über Homo-Ehe
19.11.2013 Die beiden Töchter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney tragen einen Streit über die gleichgeschlechtliche Ehe in der Öffentlichkeit aus.
Christliche Organisation kritisiert König Abdullah Dialog-Zentrum in Wien
19.11.2013 Erneut wurde das König Abdullah Dialog-Zentrum in Wien scharf kritisiert: Man schmähe den Dialog-Begriff, so eine christliche Organisation am Montagabend.
"Konstruktive" Gespräche EU-USA über NSA-Affäre
19.11.2013 Vertreter von EU und USA haben in Washington Gespräche über Konsequenzen aus der NSA-Affäre geführt. Das Treffen sei "positiv und konstruktiv" verlaufen, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag nach einem Austausch mit US-Justizminister Eric Holder. Ziel sei es, bis nächsten Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu schaffen.Zwei Tote bei Protesten in Bangladesch
19.11.2013 Bei teils gewaltsamen Protesten der Textilarbeiter in Bangladesch gegen Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind am Montag mindestens zwei Menschen getötet worden. Laut Augenzeugen eröffnete die Polizei in Gazipur das Feuer auf die Demonstranten. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. Tausende Menschen beteiligten sich an den Protesten, fast 140 Fabriken blieben geschlossen.Erste Stimmabgabe der Palästinenser bei UNO
19.11.2013
Proteste gegen Sicherheitskräfte in Ägypten
18.11.2013 In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben am Montagabend mehr als tausend Menschen gegen die Sicherheitskräfte protestiert. Die Demonstranten zogen auf den zentralen Tahrir-Platz, einige von ihnen kritisierten lautstark Armeechef Al-Sisi. Schon Stunden zuvor hatte die Kundgebung begonnen, mit der die Menschen der Todesopfer bei Krawallen mit der Polizei vor zwei Jahren gedenken wollten.
Netanyahu lädt Abbas zu Gastrede in Knesset ein
18.11.2013 Israels Ministerpräsident Netanyahu hat Palästinenserpräsident Abbas am Montag eingeladen, vor der Knesset zu sprechen. Abbas müsse dort aber anerkennen, dass das jüdische Volk seit fast 4.000 Jahren mit dem Land Israel verbunden sei, sagte Netanyahu im israelischen Parlament kurz vor einer Gastrede von Frankreichs Staatschef Hollande. Er selbst sei zugleich bereit, nach Ramallah zu kommen.
Opposition nach Budgetausschuss unzufrieden
18.11.2013 Die Auskünfte von Finanzministerin Fekter im Budgetausschuss am späten Montagnachmittag zu den Finanzen des Landes dürften für die Oppositionsvertreter nicht allzu erhellend gewesen sein. Man habe "manche Antworten bekommen", stellte Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur etwa im Anschluss an die Sitzung gegenüber Journalisten fest. Fekter verließ den Saal durch den Hinterausgang.
Europäische Rechtsparteien wollen gemeinsame EU-Fraktion
18.11.2013 Die FPÖ will mit Rechtsparteien aus Belgien, den Niederlanden, der Slowakei, Schweden, Frankreich und Italien nach der Europawahl im Mai 2014 eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament gründen.
UNO-Generalsekretär besuchte Auschwitz
18.11.2013 UN-Generalsekretär Ban hat am Montag das frühere Nazi-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht. "Nichts kann wirklich auf dieses Epizentrum des Bösen vorbereiten", sagte er bei einem Treffen mit Überlebenden und Jugendlichen aus mehreren europäischen Ländern. "Ich stehe fassungslos vor Gaskammern und Krematorium - und ich schaudere vor der Grausamkeit derjenigen, die diese Todesfabrik bauten."
Verfassungsreform in der Türkei gescheitert
18.11.2013 Im türkischen Parlament ist ein Anlauf für eine neue Verfassung vorerst gescheitert. Der entsprechende Ausschuss werde nach gut zweijähriger Tätigkeit aufgelöst, sagte ein Vertreter der Regierungspartei AKP am Montag in Ankara. Demnach gibt es nach Ansicht des Parlamentspräsidenten keine Chance auf einen Kompromiss mehr.
Russland wirbt für Syrienkonferenz noch 2013
18.11.2013 Zur Vermittlung im blutigen Syrienkonflikt hat Russland mit Nachdruck für eine Friedenskonferenz noch in diesem Jahr geworben. Moskau und Washington seien sich einig, dass dafür "alles getan werden müsse", sagte Außenminister Lawrow am Montag der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" (Online).
Handtuch bei Lehrerverhandlungen, Dienstrecht morgen im Ministerrat
18.11.2013 Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Regierung über ein neues Lehrerdienstrecht sind am Montag Nachmittag nach 35 Runden ohne Einigung beendet worden. Der Regierungsvorschlag soll daher am Dienstag ohne Gewerkschaftszustimmung im Ministerrat beschlossen werden. Die Lehrer werden ihr weiteres Vorgehen am Mittwoch bei einer GÖD-Bundeskonferenz beraten.
Präsidententreffen Armenien-Aserbaidschan in Wien
18.11.2013 Die Präsidenten der beiden Südkaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan, Serzh Sarksjan und Ilham Aliyev, kommen am Dienstag in Wien zusammen. Ziel ist es, die bilaterale Verhandlungen über die umstrittene Region Berg-Karabach wieder in Schwung zu bringen. Das gab die Pressestelle der armenischen Präsidentschaftskanzlei am Montag in Eriwan bekannt.
"Größte Albernheit" der Rhetorikgeschichte: 150 Jahre Gettysburg-Rede
18.11.2013 Die Zeitgenossen waren sich einig, dass das keine große Rede war. Und sogar der Präsident selbst soll es gedacht haben. Sie irrten. Die Gettysburg Address war nur gut zwei Minuten lang, gehört heute aber zu den berühmtesten Ansprachen der Geschichte.
Wien: Wichtiges Präsidenten-Treffen Armenien-Aserbaidschan am Dienstag
18.11.2013 Am morgigen Dienstag kommen die Präsidenten der beiden Südkaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan, Serzh Sarksjan und Ilham Aliyev, in Wien zusammen, um bilaterale Verhandlungen über die umstrittene Region Berg-Karabach wieder in Schwung zu bringen.
Regierung plant Ende der Luxuspensionen
18.11.2013 Die Regierung will sogenannte Luxuspensionen abschaffen. Im Ministerrat am Dienstag soll es dazu aber noch keinen fertigen Gesetzesentwurf, sondern nur eine "Absichtserklärung" geben, hieß es am Montag in Regierungskreisen gegenüber der APA. SPÖ-Klubobmann Schieder kündigte einen Ministerratsvortrag an, der klarstellt, dass derartiges wie die Sonderpensionsregelungen "nicht gewünscht ist".
Strafverfahren gegen deutschen Bischof Tebartz-van Elst eingestellt
18.11.2013 Ein Gericht in Hamburg hat das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro eingestellt.
Mindestlohn in Deutschland soll kommen
18.11.2013 In den Gesprächen über einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich Christdemokraten (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) auf die Einsetzung einer Mindestlohn-Kommission verständigt.
Strache posiert mit Kriegsverbrecher-Witwe
18.11.2013 Ein Facebook-Posting des FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache sorgt für Wirbel: Der blaue Frontmann lässt sich darauf mit der in Serbien populären Folk-Sängerin Ceca ablichten. Damit dürfte er sich nicht nur Freunde gemacht haben.
Mehr als 30 Tote bei Anschlag in Damaskus
18.11.2013 Bei einem Anschlag auf ein Armeegebäude im Umland von Syriens Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 31 Menschen getötet worden.
Amnesty kritisiert "Ausmaß an Ausbeutung" in Katar
17.11.2013 Die Dauer-Kritik an WM-Gastgeber Katar nimmt durch eine alarmierende Amnesty-Studie neue Fahrt auf und setzt die FIFA schon wieder unter großen Druck. In der am Sonntag vorgestellten Untersuchung prangert die Organisation massive Verletzungen der Menschenrechte auf Baustellen des Ausrichterlandes der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 an.24 Tote bei Anschlägen und Kämpfen im Irak
17.11.2013
Abbas will Friedensgespräche fix weiterführen
17.11.2013 Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat sich gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel ausgesprochen. Die Gespräche würden über die volle mit den USA vereinbarte Dauer von neun Monaten geführt, "komme was wolle", sagte Abbas. Die Direktgespräche wurden Ende Juli aufgenommen und würden damit bis Ende April dauern.
Budget-Diskussion: Bürgermeister Häupl zu Wiener Sparbeitrag bereit
17.11.2013 Wenn es darum geht, einen Beitrag zu neuen Sparzielen des Bundes zu leisten, hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Sonntag Bereitschaft signalisiert. Es gehe für alle Länder und Gemeinden um eine Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr, "so unbewältigbar erscheint mir das nicht".
Neue Atomgespräche mit Iran haben gute Erfolgschance
17.11.2013 Im Atomkonflikt mit dem Iran kann die neue Verhandlungsrunde nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow einen Erfolg bringen. Eine vorläufige Vereinbarung sei möglich, sagte Lawrow am Samstag in einem Interview des Moskauer TV-Senders Tsentr. Es sei eine gute Chance, die nicht verpasst werden dürfe.