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Erste Stimmabgabe der Palästinenser bei UNO

Die Palästinenser haben fast ein Jahr nach ihrer Aufnahme als Beobachter bei der UN-Generalversammlung erstmals ihre Stimme abgegeben. Die meisten der 193 Mitglieder applaudierten dem palästinensischen Botschafter Riyad Mansour, als er am Montag bei der Wahl eines neuen Richters für den Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien seine Stimme abgab.


Die Palästinenser haben seit dem 29. November 2012 Beobachterstatus. Damit dürfen sie zwar nicht über UN-Resolutionen abstimmen, doch wie andere Beobachter wie der Vatikan können sie bei der Wahl von Richtern an internationalen Gerichtshöfen teilnehmen. “Dies ist ein wichtiger Schritt in unserem Marsch zu Freiheit und Unabhängigkeit und voller Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen”, sagte Mansour der Generalversammlung. Er äußerte sich “stolz”, diesen “historischen” Schritt getan zu haben, auch wenn er zugab, dass er eher “symbolischer” Natur war.

Israels Vizebotschafter David Roet warf Mansour vor, die Aufmerksamkeit der Generalversammlung “kidnappen” zu wollen. Er bekräftigte die Haltung Israels, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde kein Staat sei. Israel und die USA hatten sich vehement, aber letztlich vergeblich gegen die Aufnahme der Palästinenser als Beobachter bei der UN-Generalversammlung sowie als vollwertiges Mitglied bei der UN-Kulturorganisation UNESCO gestemmt.

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