Team Stronach drängt auf Budgetgipfel

Angesichts der Kritik an der Regierung in Sachen Budget auch von den anderen Oppositionsparteien sei sie gespannt, ob es zu einem gemeinsamen Misstrauensantrag der Opposition kommen könnte, meinte Nachbaur. Neben dem Antrag auf einen Budgetgipfel wird das Team Stronach noch zwei weitere einbringen: Man fordere eine einheitliche Rechnungslegung für Bund, Länder und Gemeinden sowie ein “Enteignungsverbot” der Sparer in der Verfassung.

Auch die Grünen fordern von der Regierung Aufklärung über das Budgetloch. Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch werden sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Budgetloch einbringen, bekräftigten Klubobfrau Glawischnig und der stellvertretende Klubobmann Kogler am Dienstag.

In der Klubsitzung am Dienstagnachmittag werde man außerdem diskutieren, ob sich die Grünen dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen die ganze Regierung anschließen. “Ich gehe davon aus, dass die Unzufriedenheit extrem groß ist und wir das mittragen können”, so Glawischnig. Es gehe um die Verantwortung der beiden Regierungsspitzen Michael Spindelegger (ÖVP) und Werner Faymann (SPÖ). In einem U-Ausschuss zum Budgetloch würde es darum gehen, “wann sie was gewusst” haben. “Unser Vorwurf ist, dass bewusst gelogen wurde”, so Glawischnig.