Rom: Justizministerin überstand Misstrauensvotum

Mit 405 gegen 154 Stimmen
Mit 405 gegen 154 Stimmen
Die italienische Justizministerin Annamaria Cancellieri, die wegen eines Skandals um mutmaßlichen Amtsmissbrauchs arg unter Druck geraten ist, hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum in der Abgeordnetenkammer überstanden und bleibt im Amt. Mit 405 Stimmen gegen 154 lehnte die Abgeordnetenkammer den Misstrauensantrag ab.


Der Antrag war von der oppositionellen “Fünf Sterne”-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo gegen Cancellieri eingereicht worden. Gegen die Ministerin stimmten Parlamentarier der Grillo-Bewegung und der Lega Nord.

Zuvor hatte sich Cancellieri in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer verteidigt. Die Justizministerin wird beschuldigt, ein “gutes Wort” für die im Juli inhaftierte Giulia Maria Ligresti, ehemalige Präsidentin des Versicherers Fondiaria Sai, eingelegt zu haben. Cancellieris Einsatz hatte bewirkt, dass die Frau in den Hausarrest entlassen wurde.

Die Ministerin hob hervor, dass sie sich lediglich aus humanitären Gründen für die Unternehmerin eingesetzt habe. Gleiches habe sie in der Vergangenheit für andere Inhaftierte getan. “Es gibt für mich keine Justiz der ersten und zweiten Klasse. Meine persönlichen Beziehungen haben in keiner Weise meine Karriere beeinflusst”, versicherte Cancellieri. Sie habe stets in Treue und Loyalität zu den staatlichen Institutionen gehandelt.

Justizministerin Cancellieri ist nicht das einzige Regierungsmitglied, das sich seit dem Amtsantritt des Kabinetts Letta im April einer Misstrauensabstimmung unterziehen muss. Im Juli hatte Innenminister Angelino Alfano ein Misstrauensvotum bewältigt. Ihm wurde vorgeworfen, mit der Abschiebung der Frau und der sechsjährigen Tochter des kasachischen Dissidenten Muktar Ablyazov von Rom nach Kasachstan, gegen Menschenrechte verstoßen zu haben. Die Sport- und Gleichberechtigungsministerin Josefa Idem musste im Juni wegen Steuerunregelmäßigkeiten abdanken.

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