AA

Justiz beantragte die Auslieferung Dörflers

Der nunmehrige Bundesrat Gerhard Dörfler
Der nunmehrige Bundesrat Gerhard Dörfler
Die Justiz hat die Aufhebung der Immunität des Kärntner FPÖ-Bundesrates Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler beantragt. Ein entsprechender Antrag ist am Dienstag beim Kärntner Landtagsamt eingelangt, wie Landtagsamtsdirektor Robert Weiß gegenüber der APA bestätigte. Das Auslieferungsbegehren gründet sich auf den bevorstehenden Untreue-Prozess wegen einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009.


“Seit der Angelobung Dörflers als Bundesrat hätte für eventuelle weitere Ermittlungen jedenfalls ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt werden müssen”, erläuterte Weiß. Das Justizministerium sieht das anders. Dörfler gehört zwar seit dem 28. März der Länderkammer des Parlaments an, die Sprecherin des Justizministeriums, Dagmar Albegger, erklärte auf APA-Anfrage aber, eine Aufhebung der Immunität Dörflers sei aus Sicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht notwendig gewesen, diese Vorgangsweise habe das Ministerium auch genehmigt.

Albegger verwies darauf, dass laut einer Entschließung des Nationalrats (19. Mai 2009) von einem “offensichtlichen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit eines Mitglieds des Vertretungskörpers” dann nicht auszugehen sei, wenn “strafbare Handlungen vor der Zeit gesetzt wurden, in der der Beschuldigte ein Mandat innehatte”. Die Dörfler zur Last gelegten Straftaten seien jeweils lange vor dessen Entsendung in den Bundesrat erfolgt und seien auch nicht “ersichtlich im Zuge des Wahlkampfes zur Erlangung dieses Mandates erfolgt”.

Offenbar, so heißt es aus dem Ministerium weiter, scheine der zuständige Richter am Landesgericht Klagenfurt eine andere Meinung zu vertreten und habe daher ein Auslieferungsersuchen gestellt.

Für Donnerstagfrüh wurde bereits eine Sitzung des zuständigen Verfassungsausschusses zum Kärntner Landtag einberufen. Das Auslieferungsbegehren gegen Dörfler soll noch am gleichen Tag in der Landtagssitzung behandelt werden.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Justiz beantragte die Auslieferung Dörflers
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen