EU prüft nach Flüchtlingsdramen Militäreinsatz
Die italienische Außenministerin Bonino hatte unter Hinweis auf den Tod von Flüchtlingen aus Afrika Anfang Oktober vorgeschlagen, eine Militäraktion der EU im Mittelmeer zu beschließen. Diese solle “kriminelle Organisationen abschrecken und Menschenhändler vor Gericht bringen”.
Die italienische Außenministerin argumentierte, die EU könne bei diesem Einsatz von ihrer Erfahrung im Kampf gegen Piraten im Indischen Ozean profitieren. Zudem könne solch ein Einsatz auch in der Öffentlichkeit eine “positive Einstellung gegenüber dem militärischen Instrument” der EU-Politik bewirken. Die Lage in Syrien und Libyen stürze die gesamte südliche Küste des Mittelmeeres “in einen Zustand der Unsicherheit”.
Bonino bestätigte vor Journalisten, es habe bei den Außenministern auch erhebliche Bedenken gegen ihren Vorschlag gegeben. Ashton sagte, sie wolle nun die italienischen Vorstellungen und die anderer Regierungen in einem gemeinsamen Papier auflisten.
