Sitzung im Wiener Gemeinderat: MaHü, Radfahrer und Bohmann-Deal
Die “MaHü” werden gleich beide Oppositionsparteien thematisieren: Die ÖVP verlangt von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine Antwort darauf, warum die angekündigte Anrainerbefragung zum Verkehrsberuhigungsprojekt erst im Frühjahr 2014 werde.
Die FPÖ will sich indes mit Fragen gar nicht aufhalten und stellt via Dringlichem Antrag gleich die Forderung nach einer Wien-weiten Volksbefragung noch für 2013.
Radfahrer: Kritik an Blum
Für weiteren Gesprächsstoff werden außerdem die Radfahrer sorgen. Die ÖVP hat die Aktuelle Stunde mit dem Titel “Hohes Budget, falsche Daten – ideologisch motivierte rot-grüne Verkehrspolitik der Stadt Wien durch die Mobilitätsagentur” versehen. Der Hintergrund: Der Radbeauftragte Martin Blum musste kürzlich einräumen, viel zu hohe Winterradler-Zahlen präsentiert zu haben, und führte dies auf einen Fehler des beauftragten Umfrageinstituts zurück.
Die Rathaus-Opposition sah darin vorsätzlich “frisierte” Zahlen und forderte Blums Rücktritt.
Diskussion um Bohmann-Deal
Neben zahlreichen Subventionen wird in der Sitzung auch ein umstrittener Deal beschlossen. Dabei geht es um einen zig Millionen Euro umfassenden und ab Jahresbeginn 2014 geltenden “Rahmenvertrag Stadtkommunikation” zwischen dem Presse- und Informationsdienst des Rathauses (PID) und der Bohmann Druck- und Verlagsgesellschaft (der eine Nähe zur Wiener SPÖ nachgesagt wird).
Der Vertrag umfasst – bei einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren – mehr als 83 Mio. Euro und beinhaltet zudem eine dreijährige Verlängerungsoption. Wird sie gezogen, erhöht sich die Gesamtsumme auf gut 133 Mio. Euro. Für dieses Geld soll Bohmann Gratiszeitschriften, Folder oder Magazine produzieren. Vor allem die ÖVP hatte im Vorfeld den Deal kritisiert. Die Schwarzen fragen sich u.a., warum eine derartige Auftragsvergabe an externe Anbieter angesichts des PID überhaupt nötig sei. Seitens der Stadt bzw. des PID hatte man daraufhin betont, dass sich alle Fraktionen für die Ausschreibung ausgesprochen hätten und diese sei EU-weit erfolgt – wobei sich nur Bohmann beworben habe.
(APA)
