"Konstruktive" Gespräche EU-USA über NSA-Affäre

EU-Kommissarin Reding sprach mit US-Justizminister
EU-Kommissarin Reding sprach mit US-Justizminister
Vertreter von EU und USA haben in Washington Gespräche über Konsequenzen aus der NSA-Affäre geführt. Das Treffen sei "positiv und konstruktiv" verlaufen, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag nach einem Austausch mit US-Justizminister Eric Holder. Ziel sei es, bis nächsten Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu schaffen.


Beide Seiten seien sich einig, dass sie schnell vorankommen wollten bei den laufenden Verhandlungen über ein “maßgebliches und kohärentes” Datenschutzabkommen, fügte Reding hinzu. Sie sprach von einem “sehr starken Signal, das Vertrauen” zwischen beiden Kontinenten wiederherzustellen. Die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA hätten zu “bedauerlichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen” geführt.

Nach Redings Worten gestand Holder erstmals ein, dass es wegen der Abhör- und Ausspähaffäre “Probleme” in Europa gebe. Der US-Justizminister habe eine “sehr schnelle, zufriedenstellende Lösung” versprochen, mit der die Daten der US- und EU-Bürger geschützt werden sollten. Diesem “guten Willen” müssten nun “konkrete Taten” folgen, forderte Reding. Ihrer Einschätzung nach müssten die Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen im Frühjahr 2014 abgeschlossen sein. Erstmals seit drei Jahren sehe sie dabei Bewegung, sagte die EU-Kommissarin. “Die Regierung (in Washington) will jetzt dafür sorgen, dass bei zukünftigen Gesetzgebungen Amerikaner und Europäer gleich behandelt werden und dass ihre Rechte auf Datenschutz gewährt werden”, sagte sie dem ZDF.

An den Gesprächen waren unter anderen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sowie zwei Minister aus Litauen beteiligt, das derzeit die Präsidentschaft der EU innehat.

Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur im großen Stil Telefon- und Internetverbindungen von europäischen Bürgern ausgespäht haben, sondern auch die Kommunikation mehrerer Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen haben.

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