Spannung vor Verfassungsgerichtsurteil in Thailand

Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch den Versuch der Regierung, ein umstrittenes Amnestiegesetz durchzubringen, das dem Bruder der Regierungschefin eine Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte. Der Senat hatte das umstrittene Amnestiegesetz aber einstimmig abgelehnt. Die Vorlage ging zur erneuten Beratung zurück ans Unterhaus, das diese oder eine neue Vorlage nicht vor Ablauf von 180 Tagen wieder einbringen darf. Regierungsgegner sammeln jetzt Unterschriften, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen jene Abgeordnete einzuleiten, die für die Amnestie gestimmt haben.

Am Mittwoch muss der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden, ob ein Versuch der Pheu Thai, die Verfassung in Hinblick auf die Befugnisse des Senats zu ändern, gegen das durch ein Referendum gebilligtes Grundgesetz verstoßen hat, das nach dem Putsch von 2006 verabschiedet wurde. Damals war Thaksin vom Militär gestürzt worden. Er setzte sich 2008 kurz vor der Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs ins Exil ab. Thaksin will nach Thailand zurückkehren, aber nicht ins Gefängnis gehen.

Die Regierungspartei wollte per Verfassungsänderung den Senat in eine rein gewählte Versammlung verwandeln. Derzeit werden die Senatsmitglieder zum Teil ernannt. Sollte der Verfassungsgerichtshof diesen Schritt als verfassungswidrig einstufen, könnte dies die Auflösung der Pheu Thai nach sich ziehen. Über zahlreiche ihrer Abgeordneten würde ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt.

“Es gibt keinen Grund, dass ich das Parlament auflöse oder zurücktrete. Wir können weiter Frieden und Ordnung sicherstellen. Ein Regierungswechsel hätte einen Verlust der Kontinuität zur Folge”, sagte Yingluck am Dienstag. Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva warf der Regierungspartei vor, den Spruch des Verfassungsgerichts ignorieren zu wollen. Er sei schockiert, dass in Thailand die Autorität einer der Staatsgewalten nicht respektiert werde, sagte der Ex-Premier.