Korruptionsskandal um polnische EU-Präsidentschaft

In drastischen Worten hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch Korruptionsfälle in seinem Ministerium eingeräumt. "Das Außenministerium ist vom Krebs der Korruption betroffen", sagte er im Radio Trojka. Die Justiz hatte zuvor 18 Personen festgenommen, darunter die Chefin der Abteilung für Beschaffungswesen, die auch für Polens EU-Ratsvorsitz verantwortlich war.


Die Ausschreibung in Wert von 34 Millionen Zloty (8,13 Mio. Euro) hatte die der rechtsliberalen Regierungspartei PO nahe stehende Firma CAM Media gewonnen. Die Beamtin soll dabei laut Staatsanwaltschaft ihre Befugnisse überschritten und eine illegale Absprache getroffen haben. Es droht ihr eine Haftstrafe bis zu drei Jahren.

Die Festnahmen erfolgten am Dienstag. Unter der Festgenommenen ist auch der Vizechef des Hauptamtes für Statistik, weil Ermittler auch Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen aufgespürt haben, die vom Amt organisiert worden waren. Sikorski kündigte an, dass die Beamtin aus dem Ministerium entlassen wird. Er betonte zugleich, dass der Rechnungshof (NIK) der polnischen Ratspräsidentschaft ein positives Zeugnis ausgestellt habe.

Die Ermittlungen der Anti-Korruptionsbehörde CBA hatten mit einer Kontrolle von EDV-Projekten des Innenministeriums begonnen. Der Leiter des EDV-Zentrums soll laut Staatsanwaltschaft von Computer-Konzernen Schmiergelder in Höhe von rund 4 Millionen Zloty erhalten haben. Die Ermittler verfolgten die Spuren weiter und kamen so auch den korrupten Praktiken im Außenministerium auf die Schliche.

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