Nationalrat: Fekter sieht Budgetloch nicht

Fekter betonte hingegen, dass kein Geld im Budget fehle: “Wir haben nichts verschleiert. Wir sind ausgesprochen transparent.” Dass die verschlechterten Prognosen der Wirtschaftsforscher nicht in den Budgetrahmen eingerechnet wurden, begründete sie ein weiteres Mal damit, dass man das Budget nicht quartalsmäßig ändere.

Mehrkosten: Fekter weist Schuld von sich

Bezüglich der möglichen Mehrkosten aus dem Bereich der (teil)verstaatlichten Banken wies Fekter die Schuld von sich. Das Finanzministerium könne Erfordernisse aus dem Bankenpaket nur so weit berücksichtigen, wie sie von den betreffenden Banken bekannt gegeben würden.

Nach Einschätzung der Finanzministerin wird der nun errechnete Konsolidierungsbedarf von gut 24 Milliarden (inklusive Bankenhilfe) auch nicht dazu führen, dass sich die Bonität Österreichs verschlechtert. Die Investoren wüssten, dass sie sich auf die Nachhaltigkeit der österreichischen Budgetpolitik verlassen könnten. Daher werde das niedrige Zinsniveau für Österreich stabil bleiben.

Keine Angaben zu Sparmaßnahmen

Welche Sparmaßnahmen eingeleitet werden müssen, sagte Fekter nicht. Diese Entscheidungen müsse die kommende Bundesregierung treffen und werde sie dem Nationalrat auch rechtzeitig vorlegen.

Beworben wurden von der Finanzministerin auf eine entsprechende Frage der Freiheitlichen ein einheitliches Rechnungswesen. Es müsse möglich sein, dass sich neun Länder und die Kommunen zu einem vergleichbaren Modell zusammenfinden.

Strache fordert Neuwahlen

FPÖ-Chef Strache hatte in der Begründung der “Dringlichen” scharfe Angriffe gegen die Regierung geritten. Konkret warf er SPÖ und ÖVP vor, für eine “Desinformationslage über die budgetäre Situation Österreichs” gesorgt zu haben. Noch nie zu vor habe es eine Wahlbewegung gegeben, wo ein Wahlergebnis so “erschlichen” worden sei wie diesmal.

Wenn man daran denke, dass weitgehend die selben Personen die Regierung fortsetzen wollten, könne einem Angst und Bange werden, meinte Strache. Das ehrlichste wäre aus seiner Sicht, eine Neuwahl anzusetzen und diese 2014 gemeinsam mit der EU-Wahl durchzuführen. Ein Neuwahl-Antrag wurde von der FPÖ in der heutigen Sitzung eingebracht und wird in den kommenden Wochen im zuständigen Ausschuss behandelt.

Inhaltlich verlangte Strache wieder einmal, sich der “Verwaltungsspeckstrukturen” anzunehmen. Dann könne man auch eine Steuersenkung durchführen und die längst fällige Anpassung von Kindergeld und Familienbeihilfe vornehmen.

Blauer Misstrauensantrag

Die Opposition hat am Mittwoch im Nationalrat insgesamt mit Kritik auf die Äußerungen von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zum Budgetloch reagiert. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein, Grüne und NEOS signalisierten Unterstützung.

Grüne: “Bevölkerung fassungslos”

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sprach von neuerlicher Fassungslosigkeit in der Bevölkerung. Aus der vorgespielten heilen Budgetwelt mit rosarotem Horizont sei nach der Wahl ein rabenschwarzes Loch geworden. “Was soll es denn sonst sein?”, fragte die Grüne und verwies auf die fehlenden 24 Mrd. Euro bis 2018. Die Wahrheit sei den Menschen zumutbar, zitierte sie Ingeborg Bachmann und stellte der Regierung weitere Maßnahmen in Aussicht.

“Ich glaube, die Leute fühlen sich betrogen”, sagte auch Kathrin Nachbaur (Team Stronach). “Meiner Meinung nach hat die Regierung kein Kommunikationsproblem, sondern ein Ausgabenproblem.” Durch weitere Schulden stehe die Souveränität Österreichs auf dem Spiel.

Strolz: “Ich krieg so einen Hals”

NEOS-Klubchef Matthias Strolz lobte die Bundesregierung zumindest für die geplante Kürzung von Luxuspensionen im öffentlichen Bereich. Beim Budgetpfad sei aber von Anfang an klar gewesen, dass die Versprechungen bei der Kärntner Hypo und den Pensionen nicht einzuhalten gewesen seien. Dabei habe es bereits eine ÖVP-interne Einigung für die vorgezogene Erhöhung des Frauenpensionsalters gegeben, ärgerte sich Strolz. “Und dann kommt der Herr (Seniorenbund-Chef Andreas, Anm.) Khol und pfeift Sie zurück. Ich krieg so einen Hals.”

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl empfahl dem Parlament den Ankauf eines Lügendetektors. Dieser hätte bei den Versprechungen der Bundesregierung jedes Mal “Tö-tö-tö-tö!” gemacht, übte er sich wiederholt in Lautmalerei.

Schieder: “Unser Budget hält”

SPÖ-Klubchef und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder räumte hingegen nur Kommunikationsfehler ein. “Wir haben keine Lücke im Budget”, beteuerte er. “Unser Budget hält.” Er sei in vielen Fragen durchaus anderer Meinung als die Finanzministerin. “Aber was weder Maria Fekter noch ich noch irgendjemand anderer zugelassen hätte ist, dass man nicht aufs Budget schaut.”

Hinter seine Noch-Finanzministerin stellte sich auch ÖVP-Klub- und Parteichef Michael Spindelegger. “Das darf doch nicht wahr sein, dass wieder ein Sündenbock gesucht wird”, tadelte er die Opposition für die Kritik an Fekter. “Das hat sie sich nicht verdient.” (APA/red)