Venezuelas Präsident Maduro regiert ohne Parlament
Maduro (re.) hält Sondervollmachten in Händen
Venezuelas linker Präsident Nicolas Maduro kann ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlamentes regieren. Die sozialistische Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedete am Dienstag in zweiter und abschließender Lesung das sogenannte Ley Habilitante (Ermächtigungsgesetz), das dem Nachfolger des im März gestorbenen Hugo Chavez für ein Jahr entsprechende Sondervollmachten gibt.
Maduro will mit den Dekreten gegen die Wirtschaftskrise in dem Land vorgehen, für die er die “Bourgeoisie” und die “parasitäre Opposition” verantwortlich macht. In einem ersten Schritt hatte er angekündigt, die Preise bestimmter Warengruppen zu senken und Unternehmensgewinne auf 15 bis 30 Prozent zu beschränken. Chavez hatte während seiner Amtszeit vier Mal Dekret-Sondervollmachten erhalten: 1999, 2000-2001, 2007-2008 und 2010-2012.
