Diese soll jährlich die Höhe der Bezüge neu festlegen. Die Starthöhe des Mindestlohnes ist allerdings noch offen.
Über die Starthöhe werde “auf anderer Ebene entschieden”, teilten die Koalitions-Verhandlungsführer beim Thema Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), am Montag mit. Der Mindestlohn hat bei den Verhandlungen über eine Große Koalition in Deutschland eine entscheidende Bedeutung.
Bisher gibt es in Deutschland keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, sondern nur tarifvertragliche Mindestlöhne, die die Regierung für jeweilige Branchen und Regionen für allgemeinverbindlich erklären kann. Die SPD verlangt 8,50 Euro pro Stunde für alle Arbeitnehmer in ganz Deutschland und hat immer wieder betont, dass sie bei diesem Thema nicht nachgeben werde.
Weitere Punkte, bei denen es eine grundsätzliche Verständigung gab, sind ein Gesetz zur Tarifeinheit, zur Mütterrente sowie für eine ausreichende Rente für Geringverdiener.
“Die Mindestlohn-Kommission steht”, sagte von der Leyen in Berlin. Sie hob hervor, dass die Höhe von Mindestlöhnen von den Tarifpartnern in der Kommission in den nächsten Jahren immer wieder neu ausgehandelt werden solle.
Nahles begrüßte die Einigung als “Stärkung der Tarifautonomie”. Union und SPD seien sich einig, dass sie “Beschäftigung sichern und die Arbeitsqualität verbessern” wollten. Dazu gehöre auch die Tarifeinheit, “die es wiederherzustellen gilt”, sagte Nahles mit Blick auf Branchen, in denen mehrere Gewerkschaften unterschiedliche Tarife für die Belegschaft eines Unternehmens aushandeln.
Nahles wies zugleich Meldungen zurück, nach denen der Mindestlohn stufenweise eingeführt und bis 2016 die von der SPD geforderte Höhe von 8,50 Euro erreichen könnte. Dies sei falsch, sagte sie. (APA)
