Indien: Mindestens acht maoistische Rebellen getötet
16.06.2010 Indische Sicherheitskräfte haben im Osten des Landes mindestens acht maoistische Rebellen getötet. Wie die Nachrichtenagentur IANS am Mittwoch berichtete, griffen Angehörigen der paramilitärischen Bundespolizei in der Nacht ein Lager der Maoisten im Bundesstaat Westbengalen an.
UNO: Immer weniger Flüchtlinge können zurückkehren
16.06.2010 Nach den Erkenntnissen der Vereinten Nationen können immer weniger Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. 2005 seien noch mehr als eine Million Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt, im vergangenen Jahr seien es nur 250.000 gewesen, erklärte die UNO am Mittwoch in Bonn anlässlich des Weltflüchtlingstags.
Deutsche Präsidentenwahl mit maximal drei Durchgängen
16.06.2010 Im Vorfeld der Wahl des neuen deutschen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am 30. Juni wird allgemein darüber spekuliert, ob Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als gemeinsamer Kandidat der schwarz-gelben Regierungskoalition im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit verpassen könnte.
"Pensionen langfristig sicher"
16.06.2010 Wirtschaftsforscher Alois Guger spricht im VN Interview über das Pensionsalter, die Hacklerregelung und die Pensionshöhe. Dabei will er nichts von Panikmache wissen.
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Nordkorea warnt UNO vor kritischer Erklärung
15.06.2010 Der nordkoreanische UN-Botschafter hat den UN-Sicherheitsrat davor gewarnt, sein Land für den mutmaßlichen Torpedoangriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff verantwortlich zu machen. Sollte sein Land bestraft werden, werde dies zu "Reaktionen unserer Streitkräfte" führen, sagte Sin. In ungewöhnlich scharfem Ton forderten die USA Nordkorea daraufhin auf, seine "aggressiven Aktionen" einzustellen.
Deutscher Präsident Köhler offiziell verabschiedet
15.06.2010 Der bisherige deutsche Bundespräsident Köhler hat bei seiner offiziellen Verabschiedung am Dienstagabend seinen überraschenden Rücktritt verteidigt. "Ich habe die Entscheidung getroffen, die ich für richtig hielt und weiterhin halte", sagte er bei einem Empfang im Schloss Bellevue. "Es war mir eine Ehre, Deutschland zu dienen", sagte Köhler nach Angaben aus dem Präsidialamt.
Netanyahu nimmt Abstand von umstrittenem Gaza-Plan
15.06.2010 Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat sich von einem umstrittenen Plan seines Transportministers zur Zukunft des Gazastreifens distanziert. Der Plan des Ministers Katz sei seine private Initiative und nicht Politik der israelischen Regierung, teilte Netanyahus Büro am Dienstagabend mit.
Slowakische Mitte-Rechts-Parteien bilden Regierung
15.06.2010 Die slowakischen Oppositionsparteien haben sich über die Regierungsbildung geeinigt. Die vier Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Partien, Iveta Radicova für die Demokratisch-Christliche Koalition (SDKU), Richard Sulik für die Partei der Freiheit und Solidarität (SaS), Jan Figel für die Christdemokraten (KDH) und Bela Bugar für Most-Hid haben am Dienstag eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.BBC: Taliban rekrutieren islamische Junkies
15.06.2010
Cameron bat für "Bloody Sunday" 1972 um Verzeihung
15.06.2010 Der britische Premierminister Cameron hat sich im Namen der Regierung für die tödlichen Schüsse britischer Soldaten auf Demonstranten in Nordirland beim sogenannten "Bloody Sunday" 1972 entschuldigt. Er bedaure die Rolle der britischen Armee bei der Gewalt vor 38 Jahren zutiefst, sagte Cameron am Dienstag bei der Vorstellung der Ergebnisse einer zwölfjährigen Untersuchung der Ereignisse.
Serbien: Djindjic-Mord wird erneut zum Thema
15.06.2010 Der nie aufgeklärte politische Hintergrund des gut sieben Jahre zurückliegenden Mordanschlages auf den serbischen Premier Zoran Djindjic wird in Belgrad erneut zum Thema. Nützliche Hinweise erhoffen sich die Behörden offenbar von einem am vergangenen Donnerstag in Serbien festgenommenen Attentäter.
SPÖ akzeptiert VfGH-Entscheidung zu Zogajs
15.06.2010 Die Regierungsmitglieder der SPÖ, darunter auch Bundeskanzler Werner Faymann, haben am Dienstag betont, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in der Causa der kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zogaj zu respektieren - sind aber nicht ganz glücklich mit der Situation. "Ich bedaure zutiefst, dass es soweit kommen konnte", so Faymann. Innenministerin Maria Fekter (V) verwies abermals auf legale Möglichkeiten zur Einreise. Arigona Zogaj und ihre Familie werden in den nächsten Tagen per Brief erfahren, wie viel Zeit ihnen zu einer freiwilligen Ausreise bleibt.
EU kritisiert Moody's wegen Herabstufung Griechenlands
15.06.2010 EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat die Ratingagentur Moody's für ihre Herabstufung des Schulden geplagten Griechenlands kritisiert. Der Zeitpunkt sei "erstaunlich und unglücklich" gewesen, sagte Rehn am Dienstag. Die Entscheidung der Agentur, die Kreditwürdigkeit des südeuropäischen Landes am Montag auf Ramschstatus abzusenken, berücksichtige nicht die aktuelle Entwicklung des Landes. Damit werde die Debatte über die Rolle und Aufgaben der Ratingagenturen wieder angeheizt.
Dubai-Mord - Irland weist israelischen Diplomaten aus
15.06.2010 Wegen der mutmaßlichen missbräuchlichen Verwendung irischer Pässe bei dem Mord an dem palästinensischen Hamas-Funktionär Mahmoud Abdel Rauf al-Mabhouh in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) soll ein israelischer Diplomat aus Irland ausgewiesen werden. Die irische Regierung kündigte dies nach Untersuchungen der Polizei und der Passbehörden am Dienstag in Dublin an.
Spanien will teilweises Burka-Verbot einführen
15.06.2010 Auch Spanien will nun das Tragen von Burkas einschränken. Das erklärte am Dienstag Spaniens Justizminister Caamano. Das Tragen der Burka soll allerdings nicht generell in Straßen und öffentlichen Plätzen verboten werden, sondern nur in staatlichen Einrichtungen wie Ministerien, staatlichen Schulen und Krankenhäusern, Ämtern sowie öffentlichen Kultur- und Sozialeinrichtungen.Ärztegesellschaften - Heftige Kritik aus der Wirtschaftskammer
15.06.2010 Heftige Kritik an dem am Dienstag vom Ministerrat beschlossenen Entwurf zur Ärzte-GmbH kommt von der Wirtschaftskammer. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) sei es offenbar nur darum gegangen, "die Wünsche der Ärzte so rasch wie möglich zu befriedigen anstatt eine ausgewogene und faire Lösung zu finden", beklagte Julian Hadschieff, Obmann des Fachverbandes der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer die seiner Meinung nach Schlechterstellung der Ambulatorien gegenüber den neuen Ärztegesellschaften.
Kirgistan-Unruhen - Ban Ki-moon konsultiert Russland
15.06.2010 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow über die eskalierende Gewalt im Süden von Kirgistan gesprochen. Nach UNO-Angaben sagte Ban am Dienstag in einem Telefongespräch, er sei "dankbar für Russlands Bemühungen um eine Linderung der alarmierenden humanitären Lage" in Zentralasien. Zuvor hatte die kirgisische Interimsregierung abermals eindringlich an das von Russland geführte Militärbündnis ehemaliger Sowjetrepubliken appelliert, mit Friedenssoldaten in den Konflikt einzugreifen.
AK will Geld von Banken, Konzernen und Reichen
15.06.2010 Einen 650 Mio. Euro schweren Vorschlag zur Budgetsanierung hat die Arbeiterkammer am Dienstag auf den Tisch gelegt. Statt neuer Massensteuern sollten Banken, Konzerne und Vermögende verstärkt zur Kasse gebeten werden, wurde bekräftigt. Die Arbeitnehmer hätten schon bisher die Hauptlast der Steuern getragen, betonte die Leiterin des Wirtschaftsbereichs der Arbeiterkammer Wien, Maria Kubitschek.
Zahlreiche weitere Gesetze durch Ministerrat beschlossen
15.06.2010 Im Ministerrat wurden am Montag neben den großen Brocken IG-Luft, dem Gesetzesentwurf zur Ärzte-GmbH oder der Einführung der elektronischen Fußfessel noch zahlreiche weitere Materien abgesegnet. So wurden u.a. eine weitere ASVG-Novelle sowie mehrere Doppelbesteuerungsabkommen durchgewunken.
Schweiz vor Beilegung des UBS-Steuerstreits mit den USA
15.06.2010 Die Schweizer Großbank UBS kann auf ein baldiges Ende des Steuerstreits mit den USA hoffen. Nach längerem Hin und Her verabschiedete der Nationalrat, die große Kammer der Schweizer Parlaments, am Dienstag in zweiter Lesung ein Amtshilfeabkommen.
Iran vergibt Milliardenaufträge zur Erschließung von Gasfeldern
15.06.2010 Der Iran hat Milliardenaufträge zum Erschließen von Gasfeldern vergeben. Die Konzessionen gingen allein an iranische Unternehmen, wie das Staatsfernsehen am Dienstag berichtete.
Mubarak und Abbas erörterten Lockerung der Gaza-Blockade
15.06.2010 Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist am Dienstag im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas zusammengetroffen. Bei dem Gespräch ging es um die Bemühungen zur Lockerung der Blockade des Gazastreifens.
Beschluss zu ORF-Gesetz für Donnerstag angesetzt
15.06.2010 Das ORF-Gesetz wird am Donnerstag im Nationalrat auf der Tagesordnung stehen. Ob die nötigen Stimmen zumindest einer Oppositionspartei dazu erreicht werden, war am Dienstag noch nicht zu hundert Prozent fix. Die Mediensprecher von Grünen und FPÖ zeigten sich zuversichtlich, das BZÖ kündigte dagegen klar an, dagegen zu stimmen.Causa Zogaj - Zwei ähnliche Fälle in Finnland
15.06.2010 In Finnland haben zwei dem Fall Zogaj ähnlich gelagerte Fälle die Medienöffentlichkeit seit über einem Jahr beschäftigt. Das Schicksal zweier durch Abschiebung bedrohter Großmütter, der Ägypterin Eveline Fadayel (65) sowie jenes der Russin Irina Antonova (82), hatte sich in den jüngsten Tagen zugespitzt. Die Polizei hatte begonnen, nach Wochen gezielter Untätigkeit Schritte zu unternehmen, die ausjudizierten und fristlich abgelaufenen Abschiebungsbescheide in die Tat umzusetzen.
Menschenrechtslage im Iran "äußerst besorgniserregend"
15.06.2010 Außenminister Michael Spindelegger (V) hat die Menschenrechtslage im Iran am Dienstag als "äußerst besorgniserregend" bezeichnet. Insbesondere "die steigende Zahl der Todesurteile gegen politische Aktivisten sowie die gewaltsame Unterdrückung von Minderheiten, wie der Baha'i und der Kurden", sei völlig inakzeptabel und steht im krassen Widerspruch zu minimalsten internationalen Menschenrechtsstandards.
Berlusconis Mediaset-Konzern verliert vor Gericht
15.06.2010 Der Mediaset-Konzern des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat vor dem europäischen Gericht eine schwere Schlappe erlitten. Der Fernsehanbieter muss gemeinsam mit weiteren TV-Sendern und Kabelbetreibern millionenschwere staatliche Beihilfe zurückzahlen. Das entschied das Gericht der Europäischen Union am Dienstag in Luxemburg (Az: T-177/07). Nach Ansicht der Richter hat die italienische Regierung 2004 bei der Umstellung auf digitales Fernsehen Mediaset einseitig bevorzugt und Satellitenanbieter benachteiligt. Dies habe den Wettbewerb verzerrt.
Startschuss für e-Medikation in Österreich
15.06.2010 Startschuss für die e-Medikation in Österreich. Ab Ende November soll das System mit Überprüfung von rezeptierten und frei verkäuflichen Arzneimitteln auf Mehrfachverschreibungen und potenzielle Nebenwirkungen bei Arzt und Apotheker in drei Pilotregionen getestet werden. Mit Ende 2011 soll dann der landesweite Roll-Out beginnen, hieß es vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
Karas warnt EU vor Merkel-Sarkozy-Plan
15.06.2010 Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hat am Dienstag in scharfen Worten den jüngsten gemeinsamen Ansatz von Deutschland und Frankreich für eine Reform der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU gegeißelt. "Ich halte das für falsch, wir brauchen eine Stärkung der EU-Kommission. Der Rat ist mehr als ein Diktat von Frankreich und Deutschland".
Sparprogramm hat keine Auswirkung auf Auslandseinsätze
15.06.2010 Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat versichert, dass sich das notwendig gewordene Sparprogramm nicht auf die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres auswirken wird. Österreich werde sich auch in Zukunft mit 1.000 Soldatinnen und Soldaten an friedensstiftenden und humanitären Einsätzen im Ausland beteiligen, sagte Darabos am Dienstag bei der Eröffnung der Ausstellung "Schutz & Hilfe - 50 Jahre Auslandseinsätze" im Heeresgeschichtlichen Museum in Wien.
Familie Zogaj bekommt in nächsten Tagen Brief über Frist
15.06.2010 Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck wird die Familie Zogaj in den nächsten Tagen per Brief darüber informieren, wie lange sie Zeit für eine freiwillige Ausreise hat. Über die zeitliche Dimension dieser Frist wollte sich die BH am Dienstag auf Anfrage der APA weiterhin nicht festlegen. Die Länge der Frist hänge vom individuellen Fall ab, gesetzlich gebe es diesbezüglich keine Vorgaben, erklärte der stellvertretende Bezirkshauptmann Martin Gschwandtner.
Mehr als 43 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht
15.06.2010 Im vergangenen Jahr 2009 waren weltweit 43,3 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Das ist die höchste Zahl seit 15 Jahren. Gleichzeitig fiel die Zahl der Flüchtlinge, die freiwillig nach Hause zurückkehrten, auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren. Das geht aus dem Jahresbericht "Global Trends" hervor, der am Dienstag vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Genf vorgestellt wurde.
Kirgisische Interimsregierung befürchtet Ausweitung der Gewalt
15.06.2010 Die kirgisische Übergangsregierung befürchtet eine Ausweitung der jüngsten Gewalt vom Süden des Landes auf Gebiete im Norden und die Hauptstadt Bischkek. Nach den Erfahrungen in der südlichen Stadt Osch gehe er davon aus, dass es auch dort zu Provokationen kommen werde, sagte Vize-Ministerpräsident Almasbek Atambajew am Dienstag vor Journalisten. Die Regierung sei aber gut darauf vorbereitet.Serbien: Nach Mordfall sind Roma mit ethnischem Hass konfrontiert
15.06.2010 Nach einem Mordfall am vergangenen Donnerstag sehen sich acht Roma-Familien in der Vojvodina-Ortschaft Jabuka bei Pancevo mit einer Welle des ethnisch motivierten Hasses konfrontiert. Ihre Häuser, die in den letzten Tagen von Dorfeinwohnern immer wieder mit Steinen beworfen wurden, werden inzwischen von der Polizei und einer Sondereinheit rund um die Uhr bewacht. Fünf Dorfeinwohner wurden wegen Schürens von ethnischem Hass festgenommen.
EU beschloss neue Sanktionen gegen den Iran
14.06.2010 Im Atomstreit mit dem Iran haben die EU-Außenminister neue und zusätzliche Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Unter anderem soll es laut dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle neue Handelsbeschränkungen geben: Iranische Versicherungen und Finanzdienstleister sollen nicht mehr in der EU operieren dürfen.
Serbien kommt mit Annäherungsabkommen der EU näher
14.06.2010 Serbien hat einen weiteren Schritt in Richtung Europäische Union geschafft. Die EU-Außenminister einigten sich darauf, den Weg für die Ratifizierung eines EU-Annäherungsabkommens mit Serbien frei zu machen. "Diese Diskussion ist vorbei", sagte ein EU-Diplomat nach Beratungen in Luxemburg. Kleinere Änderungen an dem Text für die Erklärung der Außenminister werden noch beraten.
BH will Arigona Zogaj und ihrer Familie "angemessene Frist" geben
14.06.2010 Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck will der Familie Zogaj eine "angemessene Frist" einräumen, um selbstständig auszureisen. Das sagte Bezirkshauptmann Peter Salinger am Montag im Gespräch mit der APA. Für die Verhängung der Schubhaft sehe er vorerst keinen Grund.
Grüne legen Kanzlerin Merkel Vertrauensfrage nahe
14.06.2010 Die deutschen Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahegelegt, die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket mit der Vertrauensfrage über ihre Regierung zu verknüpfen. Ein solches Votum werde deutlich machen, ob die Bundesregierung "tatsächlich die Mehrheit hinter sich hat oder nicht", sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte bereits Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gesagt, Merkel solle "die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden".Indonesischer Extremist wegen Hotelanschlägen verurteilt
14.06.2010 Wegen seiner Beteiligung an den Selbstmordanschlägen auf zwei Luxushotels in Jakarta im vergangenen Jahr hat ein indonesisches Gericht einen militanten Islamisten zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt.
Spindelegger erwartet baldige EU-Verhandlungen mit Island
14.06.2010 Außenminister Michael Spindelegger (V) erwartet, dass die EU-Staaten in Kürze Grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Island geben. Es habe diesbezüglich Schwierigkeiten mit den Niederlanden und Großbritannien gegeben, sagte Spindelegger in Hinblick auf die Entschädigung von Kunden der Icesave-Bank nach Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Ich gehe davon aus, dass das für den Europäischen Rat geklärt ist, sodass es ein positives Signal geben kann", betonte er aber.
Ex-Präsident Köhler wird mit Zapfenstreich verabschiedet
14.06.2010 Zwei Wochen nach seinem Rücktritt wird der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler am Dienstagabend mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet. An der Zeremonie im Park von Schloss Bellevue in Berlin nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle teil, wie Regierungssprecher am Montag in Berlin mitteilten. Köhler war am 31. Mai überraschend zurückgetreten. Er hatte dies mit der Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr begründet.
Irakisches Parlament nur symbolisch konstituiert
14.06.2010 Mehr als drei Monate nach seiner Wahl hat sich das neue irakische Parlament am Montag in Bagdad konstituiert. Die Sitzung hatte allerdings nur symbolischen Charakter und wurde schon nach knapp 20 Minuten wieder vertagt. Die Abgeordneten konnten sich nicht über den Vorsitz der Nationalversammlung einigen. Für die nächste Sitzung wurde kein Termin festgesetzt.
Verschleierungsverbot in Institutionen Barcelonas
14.06.2010 Die katalanische Metropole Barcelona verbietet das Tragen eines Vollschleiers in städtischen Einrichtungen. Die Maßnahme gelte für Burka, Nikab, einen Gesichtsschleier, der nur die Augen frei lässt, oder jedes andere Kleidungsstück, das das Gesicht verhüllt. Hierzu zählen auch etwa Motorradhelme. Einen Termin für die Umsetzung nannte der sozialistische Bürgermeister Jordi Hereu am Montag nicht.
USA fanden wertvolle Bodenschätze in Afghanistan
14.06.2010 Im Boden des völlig verarmten Afghanistans schlummern offenbar ungeheure Reichtümer an Rohstoffen. Ein Team aus US-Geologen und Mitarbeitern des Pentagons entdeckte große Mengen an Bodenschätzen. Demnach sind unerschlossene Mineralvorkommen im Wert von einer Billion Dollar bzw. 816 Mrd. Euro gefunden worden, darunter Eisen, Kupfer, Kobalt und Gold.
Deutsche Koalition will Debatte über ihr Ende zerstreuen
14.06.2010 Die Spitzen der christlich-liberalen Koalition in Deutschland versuchen, die Diskussion über ein baldiges Ende des Regierungsbündnisses zu zerstreuen. "Die Bundesregierung hat den Wählerauftrag für die komplette Legislaturperiode", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle. "Gehen Sie fest davon aus, dass alle Mitglieder der Bundesregierung um ihre Verantwortung wissen." In der Koalition gibt es bei einer Reihe von Themen Streit, darunter die Ausgestaltung des Sparpaketes, die Frage von Steuererhöhungen, die Gesundheitsreform und die Wehrpflicht.
Peres für deutsch-israelische Friedensinitiative
14.06.2010 Eine gemeinsame deutsch-israelische Initiative für Frieden im Nahen Osten hat der israelische Staatspräsident Shimon Peres dem deutschen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vorgeschlagen.
EU verlangt sofortige Öffnung des Gazastreifens
14.06.2010 Die Europäische Union hat von Israel eine "sofortige, nachhaltige und bedingungslose Öffnung" des palästinensischen Gazastreifens verlangt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg auf eine entsprechende Erklärung, in der ein freier Fluss von humanitären Hilfsgütern, kommerziellen Waren und Personen nach und aus Gaza verlangt wird. Außerdem forderten sie eine "sofortige, vollständige und unparteiische Untersuchung" der blutigen israelischen Militäraktion gegen einen Gaza-Hilfskonvoi in internationalen Gewässern.
Spindelegger setzt sich für EU-Annäherungsabkommen ein
14.06.2010 Außenminister Michael Spindelegger (V) will sich für Grünes Licht der EU zur Ratifizierung eines Annäherungsabkommens mit Serbien einsetzen. Wie Spindelegger am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg sagte, habe er Vizepremier Bozidar Djelic ein entsprechendes Engagement persönlich versichert. "Wir stehen hinter Serbien", sagte Spindelegger. "Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen soll ein konkreter Schritt auf dem Weg nach Europa werden."EU einigte sich mit USA auf Bankdatenabkommen
14.06.2010 Auf ein neues Abkommen zur Übermittlung der Daten von Bankkunden haben sich die EU-Kommission und die USA geeinigt. Ein entsprechender Text wurde laut EU-Kommissarin Malmström von beiden Seiten unterschrieben. Nun fehlt noch die Zustimmung der 27 EU-Staaten sowie des Europaparlaments. Dieses hatte im Februar ein Interims-Abkommen gekippt, weil es Datenschutzstandards der EU verletzt sah.
Protestaufruf gegen Pensionsreform in Frankreich
14.06.2010 Die Pläne der französischen Regierung zur Reform des Pensionssystems stoßen weiter auf heftige Kritik der Gewerkschaften. Sechs Arbeitnehmervertretungen riefen am Montag die Franzosen auf, sich "massiv" an einem landesweiten Protesttag am 24. Juni gegen "das ungerechte Vorhaben" zu beteiligen. Die französische Regierung will am Mittwoch offiziell ihre Pläne verkünden, das Pensionsantrittsalter auf 62 oder 63 Jahre heraufzusetzen. Die Gewerkschaften verlangen, dass die Franzosen wie bisher mit 60 in den Ruhestand gehen können.
OGH-Vizepräsident Josef Gerstenecker bei Unfall auf S6 getötet
14.06.2010 Bei dem schweren Verkehrsunfall auf der S6 nahe Neunkirchen am Sonntagabend ist nach Angaben des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom Montag dessen Vizepräsident Josef Gerstenecker (63) ums Leben gekommen. Wie die Sicherheitsdirektion NÖ mitteilte, starb in den Nachtstunden auch die 20-jährige Beifahrerin des Wagens.
Auftrag zur Regierungsbildung in Slowakei an Fico
14.06.2010 In der Slowakei hat der linksgerichtete Ministerpräsident Robert Fico trotz des Wahlerfolges des Mitte-Rechts-Bündnisses den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Präsident Ivan Gasparovic räumte Fico am Montag dazu Zeit bis Mittwoch ein. Fico kündigte an, er strebe ein Zwei-Parteien-Bündnis an und werde Verhandlungen mit allen Parteien im Parlament führen.
Pensionen - Kein Kopfzerbrechen bei Hundstorfer
14.06.2010 Der gestiegene Bundeszuschuss zu den Pensionen löst bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) "kein Kopfzerbrechen" aus. Im Gespräch mit der APA verwies Hundstorfer darauf, dass der Bundesbeitrag zwar nominell ansteige, gemessen am Bruttoinlandsprodukt aber stabil bleibe.
Bundesheer soll einen Teil seiner Panzer einmotten
14.06.2010 Das Bundesheer könnte im Zuge der geplanten Einsparungen große Teile der Panzertruppe einmotten. Das Großgerät der Panzertruppe, aber auch die Panzerhaubitzen der Artillerie sollen in einen Tiefschlaf versetzt werden, um Betriebs- und Wartungskosten zu sparen. Wie viele der Panzer eingemottet werden sollen, steht nicht fest. Es könnte etwa die Hälfte sein, meinte Verteidigungsminister Darabos.
Türkei hält israelische Gaza-Untersuchung für wertlos
14.06.2010 Die Türkei hat kein Vertrauen in eine von Israel eingesetzte Untersuchungskommission zur Aufklärung der Erstürmung der Gaza-Hilfsflottille, in deren Verlauf neun türkische Staatsangehörige von israelischen Militärangehörigen in internationalen Gewässern erschossen wurden. Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte am Montag vor der Presse in Ankara, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe.
Steigender Bundeszuschuss löst neue Pensionsdebatte aus
14.06.2010 Der in der Wirtschaftskrise steigende Bundeszuschuss hat am Montag einen neue Pensionsdebatte ausgelöst. Nach den jüngsten Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wird der Bundesbeitrag heuer auf 4,3 Milliarden Euro klettern, um zwei Milliarden mehr als noch vor fünf Jahren. Während Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) auf Reformen drängt und auch ein Abschaffen der Hackler-Regelung vor 2013 nicht ausschließen will, beruhigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und PVA-Obmann Karl Haas.
"Arigona muss Österreich verlassen"
14.06.2010 Innenministerin Maria Fekter (V) will, dass die Familie Zogaj das Land in Richtung Kosovo verlässt: "Arigona Zogaj muss Österreich verlassen", forderte die Innenministerin, die seit Monaten betont hatte, Einzelfälle nicht zu kommentieren, in einer Aussendung.