EU verlangt sofortige Öffnung des Gazastreifens

Die Europäische Union hat von Israel eine "sofortige, nachhaltige und bedingungslose Öffnung" des palästinensischen Gazastreifens verlangt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg auf eine entsprechende Erklärung, in der ein freier Fluss von humanitären Hilfsgütern, kommerziellen Waren und Personen nach und aus Gaza verlangt wird. Außerdem forderten sie eine "sofortige, vollständige und unparteiische Untersuchung" der blutigen israelischen Militäraktion gegen einen Gaza-Hilfskonvoi in internationalen Gewässern.
EU bereitet sich auf Gaza- Öffnung vor

Israel ist nach Angaben des Sondergesandten des Nahost-Quartetts (EU, UNO, USA, Russland), des britischen Ex-Premiers Tony Blair, zu einer Blockade-Lockerung bereit. “Sie werden die Blockade im Hinblick auf Waffen und Kampfmaterial aufrechterhalten, aber sie sind bereit, Güter des alltäglichen Gebrauchs hereinzulassen”, sagte Blair in Luxemburg.

In ihrer Erklärung fordern die EU-Außenminister, dass die bestehende Positivliste von erlaubten Gütern für die Einfuhr nach Gaza durch eine Verbotsliste ersetzt wird. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sagte, es gebe noch keine Festlegung der EU, welche Grenzübergänge zum Gazastreifen geöffnet werden sollten. Er habe dafür plädiert, dass die EU wieder ihre Hilfe beim Grenzübergang Rafah nach Ägypten anbiete. Österreich stehe hier mit einer Person einsatzbereit, die Mission könnte sofort wieder aufgenommen werden. Nach den ursprünglichen Bestimmungen des Rafah-Abkommens vom November 2005 sollten EU-Beamte den Übergang beobachten. Die eigentlichen Kontrollen nehmen ägyptische und palästinensische Grenzbeamte vor, Israel kann den Grenzverkehr über Videokamera verfolgen. Für die EU-Mission waren bis zu 70 Beamte vorgesehen.

Spindelegger sieht positive Anzeichen, wonach Israel mehr Transparenz in die angekündigte Untersuchung zu der blutigen Militäraktion in internationalen Gewässern gewährleisten wolle. Dieser Aspekt trete aber in den Hintergrund gegenüber der nunmehr geforderten Öffnung des Gazastreifens. Nach jahrelanger Blockade biete sich nunmehr die Chance einer solchen Öffnung. Manche hätten den Eindruck geäußert, dass die radikal-islamische Hamas der größte Gewinner einer solchen Öffnung wäre, sagte Spindelegger. Entscheidend sei aber, dass diese Öffnung im Sinner der Bevölkerung stattfinde.

Internationale Hilfsorganisationen haben anlässlich des dritten Jahrestags der israelischen Gaza-Blockade auf die dramatisch schlechten Lebensumstände in dem palästinensischen Gebiet aufmerksam gemacht. Die Abriegelung habe verheerende Auswirkungen auf 1,5 Millionen Menschen, die in dem Küstengebiet leben, heißt es in einer Erklärung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Die Härten des täglichen Lebens könnten nicht allein mit Hilfsgütern gemildert werden. Die einzig dauerhafte Lösung sei eine Aufhebung der Blockade.

Die Türkei hat kein Vertrauen in eine von Israel eingesetzte Untersuchungskommission zur Aufklärung der Erstürmung der Gaza-Hilfsflottille, in deren Verlauf neun türkische Staatsangehörige von israelischen Militärs in internationalen Gewässern erschossen wurden. Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte am Montag in Ankara, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe. Israel sitze auf der Anklagebank, wolle aber gleichzeitig Staatsanwalt und Richter sein. Die türkische Regierung verlange, dass die Untersuchung “unter der direkten Kontrolle der Vereinten Nationen” erfolge. Israel und die Türkei müssten daran mitwirken, sagte der Außenminister. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte nach der Kaperung die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission gefordert.

Die israelische Regierung hat am Montag die Einrichtung einer Untersuchungskommission gebilligt. Der israelische Rundfunk meldete, Vorsitzender der Kommission solle der ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, Yaakov Tirkel (Turkel), werden. Weitere Kommissionsmitglieder sind ein Völkerrechtsexperte, Shabtai Rosen, und ein Reservegeneral, Amos Chorev. Als internationale Beobachter sind der nordirische Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie der auf internationales Recht spezialisierte kanadische Jurist Ken Watkin vorgesehen. Die Kommission soll die Vereinbarkeit der Seeblockade des Gazastreifens mit internationalem Recht klären. Außerdem soll die Erstürmung des türkischen Schiffs “Mavi Marmara” durch israelische Soldaten untersucht werden, bei der am 31. Mai neun Solidaritätsaktivisten getötet worden waren. Ferner soll die Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der Gaza-Hilfsflottille und der teilnehmenden Aktivisten überprüfen.

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