Spanien will teilweises Burka-Verbot einführen

Verbot in öffentlichen Einrichtungen angedacht
Verbot in öffentlichen Einrichtungen angedacht ©APA (Archiv/epa)
Auch Spanien will nun das Tragen von Burkas einschränken. Das erklärte am Dienstag Spaniens Justizminister Caamano. Das Tragen der Burka soll allerdings nicht generell in Straßen und öffentlichen Plätzen verboten werden, sondern nur in staatlichen Einrichtungen wie Ministerien, staatlichen Schulen und Krankenhäusern, Ämtern sowie öffentlichen Kultur- und Sozialeinrichtungen.

Die Burka könne weder in Einklang mit der menschlichen Würde – und speziell der der Frauen – noch mit der Sicherheit in öffentlichen Gebäuden gebracht werden, erklärte Justizminister Caamano laut spanischen Medienberichten am Dienstag.

Das eingeschränkte Burka-Verbot soll hierbei im Rahmen des geplanten Gesetzentwurfes zur Religionsfreiheit verabschiedet werden. Bereits in den kommenden Wochen wird die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero dem spanischen Parlament diesen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen, der den “laizistischen Charakter” des Staates stärken soll. Dem Plan gemäß sollen “religiöse Symbole” aus allen staatlichen Gebäuden wie Ministerien, Rathäusern und Schulen entfernt werden, was in Spanien in 100 Prozent der Fälle das Abhängen von Jesus-Kreuzen und Marien-Bildern bedeutet.

Auch katholische Messen sollen nicht mehr bei Staatsakten wie Empfängen, Feiern oder auch Staatsbeerdigungen gehalten werden, um den “nicht religiösen Charakter” des Staates zu unterstreichen und eine Diskriminierung anderer Religionen zu verhindern. Obwohl noch nicht alle Details des Gesetzentwurfes bekannt sind, scheint Papst Benedikt XVI. sich auch Sorgen um die finanziellen Abkommen zwischen Spanien und dem Vatikan zu machen. Schon seit Monaten setzen vor allem linke Oppositionsparteien die Regierung unter Druck, die Kirchensteuer zugunsten anderer Religionen zu kürzen.

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