Serbien kommt mit Annäherungsabkommen der EU näher

Das sogenannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) gilt als erster wichtiger Schritt in Richtung EU-Beitritt. Die Entscheidung der EU-Außenminister fiel nach einer Aussprache mit UNO-Chefankläger Serge Brammertz. Das Abkommen muss in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.

Das jahrelang umstrittene EU-Annäherungsabkommen zwischen der EU und Serbien war schon im April 2008 unterzeichnet worden. Nach mehr als einem Jahr Blockade durch die Niederlande wurde im Dezember 2009 ein Interimsabkommen für Handelserleichterungen umgesetzt. Die Niederlande hatten nach Festnahme des mutmaßlich bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic ihren Vorbehalt zurückgezogen, aber die Ratifizierung des SAA weiter von Schritten Belgrads zur Ergreifung anderer Kriegsverbrecher, insbesondere des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic, abhängig gemacht.