Pensionen - Kein Kopfzerbrechen bei Hundstorfer

Der gestiegene Bundeszuschuss zu den Pensionen löst bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) "kein Kopfzerbrechen" aus. Im Gespräch mit der APA verwies Hundstorfer darauf, dass der Bundesbeitrag zwar nominell ansteige, gemessen am Bruttoinlandsprodukt aber stabil bleibe.
Pensionszuschuss steigt auf 4,3 Mrd. Euro

Im Jahr 2003 sei er ebenso bei 1,5 Prozent gelegen wie heuer. “Ein bisserl Kopfweh” hat der Sozialminister jedoch, wenn er an die Zukunft denkt. “Ich weiß, dass ich in der Zukunft etwas tun muss.”

Hundstorfer bekräftigte deshalb seinen Plan, im Herbst eine Reform der Hackler-Regelung, der Invaliditätspensionen und der Schwerarbeiterpension vorzulegen. Die von manchen Experten geforderte Abschaffung der Hackler-Regelung vor 2013 lehnte er jedoch entschieden ab. Man müsse den Vertrauensschutz beachten und auf die Verfassung bzw. den Verfassungsgerichtshof Rücksicht nehmen. Zudem gebe es einen einstimmigen Nationalratsbeschluss für die Hackler-Regelung bis 2013 und eine Vereinbarung im Regierungsprogramm.

Der Sozialminister verwies auf seinen bereits vorgelegten Vorschlag zur Ausschleifregelung der Hackler-Regelung nach 2013. Ab 2014 soll demnach das Antrittsalter bei den “Hacklern” um jeweils sechs Monate angehoben werden, bis 62 Jahre bei Männern bzw. 57 Jahre bei Frauen erreicht ist. Derzeit sieht die Hacklerregelung vor, dass Männer mit 60 und Frauen mit 55 Jahren in Pension gehen können, wenn sie 45 bzw. 40 Beitragsjahre vorweisen. Dieser Vorschlag werde Teil des Paketes sein, das er im Herbst vorlegen werde, bekräftigte Hundstorfer. Zudem werde derzeit im Hintergrund an einen Konzept gemeinsam mit der AUVA und der Wirtschaft gearbeitet, um ältere Arbeitnehmer länger und gesünder im Erwerbsleben halten zu können.

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