Netanyahu nimmt Abstand von umstrittenem Gaza-Plan

Netanyahu anderer Meinung als Transportminister
Netanyahu anderer Meinung als Transportminister ©APA (epa)
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat sich von einem umstrittenen Plan seines Transportministers zur Zukunft des Gazastreifens distanziert. Der Plan des Ministers Katz sei seine private Initiative und nicht Politik der israelischen Regierung, teilte Netanyahus Büro am Dienstagabend mit.

Katz macht sich dafür stark, dass die Warenübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen schrittweise geschlossen und Waren nur noch von Ägypten aus in das Palästinensergebiet transportiert werden. Diese Initiative hatte in Ägypten für Empörung gesorgt, weil sie als Versuch Israels gesehen wird, dem Nachbarland die Verantwortung für das von der radikal-islamische Hamas kontrollierte Gebiet zuzuschieben.

“Der Vorschlag des Ministers Israel Katz zu den Grenzübergängen in den Gazastreifen repräsentiert die persönliche Position des Transportministers, die er bereits in der Vergangenheit ausgedrückt hat”, teilte Netanyahus Büro mit. “Die israelische Regierung hat keine solche Entscheidung getroffen.”

Israel will die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens erheblich lockern und die Einfuhr von mehr Waren erlauben. Netanyahu hatte Katz aufgefordert, einen Plan über die künftige Regulierung des Grenzverkehrs auszuarbeiten. Am Mittwoch will sich das sogenannte Sicherheitskabinett um Netanyahu mit der teilweisen Aufhebung der Gaza-Blockade befassen.

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