Menschenrechtslage im Iran "äußerst besorgniserregend"

Außenminister Michael Spindeleg­ger (V) hat die Menschenrechtslage im Iran am Dienstag als "äußerst besorgniserregend" bezeichnet. Insbesondere "die steigende Zahl der Todesurteile gegen politische Aktivisten sowie die gewaltsame Unterdrückung von Minderheiten, wie der Baha'i und der Kurden", sei völlig inakzeptabel und steht im krassen Widerspruch zu minimalsten internationalen Menschenrechtsstandards.
Nobelpreisträgerin Ebadi erhält Preis in Wien

“Dieses Verhalten wird von der internationalen Staatengemeinschaft geschlossen auf das Schärfste verurteilt”, sagte der Außenminister am Dienstag nach einem Gespräch mit der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in Wien.

“Freiheit der Meinungsäußerung und der Religion, Frauenrechte und Kinderrechte sind universelle Rechte. Die iranische Regierung müsse ihre Verpflichtungen aus den internationalen Grund- und Menschenrechtspakten einhalten, sagte der Minister. “Hier kann es keine Abstriche geben. Die Repressionen müssen ein Ende haben und politische Gefangene sind freizulassen.”

Spindelegger würdigte den “unermüdlichen Kampf der iranischen Friedensnobelpreisträgerin” für die Menschen-, Frauen und Kinderrechte in ihrem Land, der “nachhaltige Unterstützung” verdiene. Es brauche Persönlichkeiten, die trotz massiver Bedrohung unerschrocken für ihre Überzeugungen einstehen. Ebadi sei eine “wichtige Wegbereiterin und ein Vorbild für die iranische Gesellschaft”, betonte Spindelegger.

Der iranischen Anwältin, Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin wurde am Dienstag für ihr Bemühen um Demokratie und Menschenrechte in ihrer Heimat der Felix-Ermarcora-Menschenrechtspreis im Parlament verliehen.

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