Deutsche Koalition will Debatte über ihr Ende zerstreuen

Die Spitzen der christlich-liberalen Koalition in Deutschland versuchen, die Dis­kussion über ein baldiges Ende des Regierungsbündnisses zu zerstreuen. "Die Bundesregierung hat den Wählerauftrag für die komplette Legislaturperiode", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle. "Gehen Sie fest davon aus, dass alle Mitglieder der Bundesregierung um ihre Verantwortung wissen." In der Koalition gibt es bei einer Reihe von Themen Streit, darunter die Ausgestaltung des Sparpaketes, die Frage von Steuererhöhungen, die Gesundheitsreform und die Wehrpflicht.
Koalitionsstreit geht weiter
Regierungskoalition angeschlagen

Die Herausforderungen seien nicht klein, würden aber “mit dem nötigen Ernst und der nötigen Entschlossenheit angegangen”, so Steegmans, der auch Rücktrittsspekulationen über Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurückwies.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Koalition nach eigenen Worten nicht in akuter Gefahr. “Diese Koalition hat eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag”, sagte Westerwelle der “Bild”- Zeitung. “Den werden wir erfüllen.” Zugleich gestand er Probleme ein. “Ich will nichts beschönigen, aber wir schauen nach vorn. Wir stehen vor großen Aufgaben.”

Auch die CDU-Spitze bekannte sich zur Koalition. “Es gibt keinen Anlass, in Deutschland über Neuwahlen zu reden”, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor einer CDU-Präsidiumssitzung. “Es ist eine Regierung mit einer ordentlichen Mehrheit da.” Sie habe Schwierigkeiten, werde sie aber wieder überwinden. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Nachrichtensender N24, Merkel habe klar und deutlich gesagt, dass die Diskussionen aufhören sollten. “Es sollten sich jetzt nur alle daran halten.”

Westerwelle denkt nach eigenem Bekunden nicht über eine Trennung von FDP-Vorsitz und Außenministeramt nach. “Auch die Kanzlerin ist gleichzeitig Parteivorsitzende”, sagte er der “Bild”. “Die Bündelung der Ämter hilft, liberale Positionen durchzusetzen.” Er verteidigte das Sparpaket gegen Proteste und bekräftigte, dass es keine Steuererhöhungen geben solle.

Der FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg (Hessen) forderte unterdessen die Ablösung von Vizekanzler Westerwelle als Parteichef. Westerwelle habe seit der Bundestagswahl im Herbst enorm viele Fehler gemacht, sagte der Kreisvorsitzende Christoph Müller der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Mit seinem Verhalten und den von ihm zu verantwortenden Fehlern hat er die FDP in eine existenzielle Krise gestürzt. Deswegen fordern wir seine Ablösung.” Der Kreisverband will auf dem hessischen FDP-Landesparteitag am kommenden Samstag einen außerordentlichen Bundesparteitag noch im Herbst dieses Jahres beantragen. Müller berichtete, der einstimmig beschlossene Antrag finde “enorm hohe Zustimmung” in allen Teilen der Republik und der FDP.

Angesichts der Querelen in der Koalition hat sich die oppositionelle SPD offen für Neuwahlen gezeigt. “Wenn Frau Merkel eine Neuwahl will, schließen wir sie nicht aus”, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob die SPD für ein Regierungsbündnis mit der Union zur Verfügung stehe, sagte sie, die Sozialdemokraten wollten den Christdemokraten nicht “die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen”. Den Zustand der Regierung Merkel umschrieb Nahles als allgemeine Kakophonie. “Ganz konkret versagt” habe Schwarz-Gelb unter anderem vergangene Woche beim gescheiterten Bildungsgipfel von Bund und Ländern sowie bei der von der FDP blockierten Sicherung der Zukunft des Autobauers Opel mit Staatshilfen.

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