AK will Geld von Banken, Konzernen und Reichen

AK mit Ideen zur Budgetsanierung
AK mit Ideen zur Budgetsanierung ©APA (Archiv)
Einen 650 Mio. Euro schweren Vorschlag zur Budgetsanierung hat die Arbeiterkammer am Dienstag auf den Tisch gelegt. Statt neuer Massensteuern sollten Banken, Konzerne und Vermögende verstärkt zur Kasse gebeten werden, wurde bekräftigt. Die Arbeitnehmer hätten schon bisher die Hauptlast der Steuern getragen, betonte die Leiterin des Wirtschaftsbereichs der Arbeiterkammer Wien, Maria Kubitschek.

Zudem seien sie von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise durch Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und erhöhten Leistungsdruck betroffen. Neue Massensteuern seien daher abzulehnen. Die “ungerechten Steuergeschenke” an Banken und Konzerne hätten wirtschaftspolitisch nichts genutzt. Vermögen und Gewinne würden in Österreich extrem niedrig, Löhne und Gehälter hingegen extrem hoch besteuert, verwies die AK-Expertin auf eine ungerechte “Schieflage im österreichischen Steuersystem”.

Für Reiche und Unternehmen sei Österreich “eine echte Steueroase”. Stiftungen würden beispielsweise überall in Europa – mit Ausnahme der Schweiz, Lichtenstein und den Kanalinseln – besteuert, wenn diese nicht gemeinnützig sind. Veräußerungsgewinne, wie sie etwa beim Verkauf von Unternehmensanteilen anfallen, sind laut AK “durch Gestaltungsmöglichkeiten praktisch steuerfrei”.

In 3.200 österreichischen Stiftungen liege ein Vermögen von zumindest 60 Mrd. Euro. Die Steuervorschriften für Privatstiftungen müssten an jene der Kapitalgesellschaften angeglichen werden, fordert die AK. Das würde dem Staat jährlich etwa 500 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen und das Steuersystem gerechter machen.

Weitere 150 Mio. Euro brächte eine Reformierung der Gruppenbesteuerung für Unternehmen und der hierzulande speziellen Form der Firmenwertabschreibung. Dieses Steuerprivileg müsse nach europarechtlichen Vorgaben eingeschränkt werden. Österreich habe als einziges Land Europas eine “vorauseilende Anrechnung von Auslandsverlusten”.

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