Karas warnt EU vor Merkel-Sarkozy-Plan

Der ÖVP-Europaabgeordnete Oth­mar Karas hat am Dienstag in scharfen Worten den jüngsten gemeinsamen Ansatz von Deutschland und Frankreich für eine Reform der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU gegeißelt. "Ich halte das für falsch, wir brauchen eine Stärkung der EU-Kommission. Der Rat ist mehr als ein Diktat von Frankreich und Deutschland".
Merkel und Sarkozy fordern schnellere Regulierung
Sarkozy will gemeinsame Wirtschaftsregierung

Es handle sich um einen “weiteren Schritt der Schwächung des gemeinschaftlichen Europas” hin zu einer Stärkung der intergouvernementalen Bereiche. “Wir brauchen nicht neue Institutionen, sondern mehr EU-Parlament, mehr Kommission. Ich habe auch das Gefühl, dass (der ständige EU-Ratspräsident Herman, Anm.) Van Rompuy zunehmend über den Lissabon-Vertrag missbraucht wird”. Karas betonte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, er sei gegen eine Zersplitterung der EU, denn die Union sei “mehr als die Summe ihrer Teile”.

Von der Kommission fordert er gleichzeitig mehr Aktivität. “Die muss endlich etwas auf den Tisch legen”. Jedenfalls sollte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag “nicht das Modell von Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel beschließen”, auch nicht die EU-2020-Agenda. “Das ist derzeit eine Fortsetzung der Lissabon-Strategie mit einer Anhäufung von Zielen. Was wir dringend benötigen, ist eine Exit-Strategie aus den öffentlichen Finanzproblemen”. Es müsse gelingen, die Wachstums- und Beschäftigungspolitik zu vereinen.

Scharfe Kritik gab es von Karas auch an der jüngsten Abstufung von Griechenland. “Das ist absolut unverständlich”. Es könne nicht weiterhin eine Macht einzelner Rating-Agenturen geben. Er trete für die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur ein, wobei er sich dafür eine Stiftungslösung oder eine AG vorstellen kann, “um eine breite Streuung der Eigentümer zu haben”. Und bei einer Bewertung müssten jedenfalls zwei Rating-Agenturen herangezogen werden.

Sein Delegationskollege Paul Rübig zeigte sich wiederum erfreut darüber, dass Merkel und Sarkozy in Sachen Finanztransaktionssteuer an einem Strang ziehen. “Das hat sicher Auswirkungen auf die G-20”. Er würde auch einen Alleingang der EU zur Finanztransaktionssteuer befürworten, allerdings müsste dabei der Satz niedrig sein, etwa 0,01 Prozent. Wenn die Finanztransaktionssteuer dann auf globaler Ebene eingeführt würde, könnte sie höher angesetzt werden.

Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek zeigte sich erfreut über die jüngste Einigung zwischen Merkel und Sarkozy betreffend einer Wirtschaftsregierung und der Finanztransaktionssteuer. Es liege an der EU, den ersten Schritt zu tun. Für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung forderte sie mehr Kompetenzen von Eurostat, eine steuerliche Harmonisierung als Kampf gegen Steuerdumping, strenge Regulierungen des Finanzmarkts mit einer eigenen Rating-Agentur, höhere Eigenmittel der EU und einen europäischen “Green New Deal”, um aus der Öl-Abhängigkeit herauszukommen.

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