Grüne legen Kanzlerin Merkel Vertrauensfrage nahe

Die deutschen Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahegelegt, die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket mit der Vertrauensfrage über ihre Regierung zu verknüpfen. Ein solches Votum werde deutlich machen, ob die Bundesregierung "tatsächlich die Mehrheit hinter sich hat oder nicht", sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte bereits Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gesagt, Merkel solle "die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden".
Deutsche Koalition will Debatte über ihr Ende zerstreuen

Roth ließ offen, welche Koalition die Grünen nach etwaigen vorgezogenen Neuwahlen am liebsten eingehen würden. Es müsse zunächst gesehen werden, wie mit dem “Desaster von Schwarz-Gelb” umgegangen werden solle. Erst dann solle die Frage einer künftigen Koalition besprochen werden, sagte die Parteivorsitzende. “Er wird mehr und mehr zu einer Tragödie, was Schwarz-Gelb abliefert”, sagte Roth mit Blick auf die Streitthemen der Koalition wie Sparpaket oder Wehrpflicht.

Eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage der Kanzlerin ist der einzige Weg, um trotz einer Regierungsmehrheit im Bundestag zu vorgezogenen Neuwahlen zu kommen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, wenn Merkel Neuwahlen wolle, werde sich die SPD dem nicht verschließen. Zugleich unterstützte Nahles Grünen-Fraktionschef Trittin darin, dass eine Vertrauensfrage mit einer Abstimmung über das Thema Haushalt verbunden werden müsse.

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