Es sieht die Herausgabe der Namen von rund 4.450 mutmaßlichen amerikanischen Steuersündern mit Konten bei der UBS an die US-Steuerbehörde IRS vor. Der Ständerat als zweite Kammer hatte das Abkommen bereits gebilligt.
Ganz beigelegt ist die seit fast zwei Jahren schwelende Auseinandersetzung damit aber noch nicht. Möglich – wenn auch wenig wahrscheinlich – ist eine Volksabstimmung über das Abkommen. Mit den Stimmen der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Sozialdemokraten (SP) unterstellte der Nationalrat das Abkommen einem sogenannten fakultativen Referendum. Da sich der Ständerat mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen hatte, muss für diesen Teil der Vorlage noch in dieser Woche in einer Einigungskonferenz eine Lösung gesucht werden. Diese wird wohl in Richtung der Ständerats-Beschlüsse gehen. Nach der Debatte im Nationalrat ließ SVP-Parteichef Toni Brunner erkennen, dass seine Fraktion am Ende wieder von einem Referendum abrücken könnte. “Das ist für uns in der Einigungskonferenz kein Killer-Kriterium”, sagte Brunner in einem Fernseh-Interview.
Bei einem fakultativen Referendum haben Gegner des Abkommens 100 Tage Zeit, um 50.000 Unterschriften für eine Abstimmung beizubringen. Solche Unterschriftensammlungen erfordern einen personellen und finanziellen Aufwand, den nur mitgliederstarke Organisation wie Parteien oder Gewerkschaften leisten können. Weder SVP noch SP haben bisher erkennen lassen, dass sie die Organisation übernehmen wollen.
Die UBS-Aktie reagierte positiv auf den Parlaments-Beschluss und tendierte am frühen Nachmittag an der wenig veränderten Börse rund zwei Prozent fester. Würde die Schweiz das von der Regierung im August des letzten Jahres ausgehandelte Abkommen nicht erfüllen, müsste die größte Schweizer Bank mit einem neuen Gerichtsverfahren in den USA rechnen, das Kunden und Geschäftspartner in vielen Fällen vor Beziehungen mit der Bank zurückschrecken lässt. Auch die Handelsbeziehungen zu den USA könnten belastet werden, erklärte ein Abgeordnete in der Debatte, der dazu aufrief, “die Kröte zu schlucken”.
Dass das Abkommen nun im Nationalrat mit den Stimmen der Mitte-Parteien Freisinn (FDP) und Christdemokraten (CVP) angenommen wurde, lag an einer weitgehenden Stimmenthaltung der SVP-Fraktion, die in der ersten Lesung noch ebenso wie die SP-Fraktion mit Nein votiert hatte. Es war eine ungleiche Koalition gewesen: Die SP machte ein Ja von der Einführung einer Bonus-Steuer für Banken abhängig, während die SVP einen Beschluss des Parlaments gegen jede Art von neuer Steuer forderte. FDP und CVP weigerten sich aber, den SVP- und SP-Anträgen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die SVP sah sich dann nach den Worten ihres Fraktionschefs Caspar Bader vor “die Wahl zwischen Pest und Cholera” gestellt und wählte die Stimmenthaltung.
