Slowakische Mitte-Rechts-Parteien bilden Regierung

SDKU-Chefin Radicova soll Premierministerin werden
SDKU-Chefin Radicova soll Premierministerin werden ©APA (epa)
Die slowakischen Oppositionsparteien haben sich über die Regierungsbildung geeinigt. Die vier Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Partien, Iveta Radicova für die Demokratisch-Christliche Koalition (SDKU), Richard Sulik für die Partei der Freiheit und Solidarität (SaS), Jan Figel für die Christdemokraten (KDH) und Bela Bugar für Most-Hid haben am Dienstag eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.

In der Deklaration definieren sie ihre Prioritäten, nämlich die Bekämpfung der Krise und die “Überwindung des unverantwortlichen Wirtschaftens der (bisherigen) Regierung” unter Federführung der linksgerichteten Smer. Die Vorsitzenden der Parteien, die im neuen Parlament die Mehrheit 79 Abgeordnete stellen werden, haben sich auch geeinigt, dass Radicova, Spitzenkandidatin und Vizevorsitzende der SDKU, den Posten des Premiers bekleiden wird. Es starten nun intensive Verhandlungen über das Programm und die Zusammensetzung der neuen Regierung.

Offiziell wurde von Staatspräsident Gasparovic zwar der bisher amtierende Regierungschef Fico, Vorsitzender von Smer, mit der Bildung der Regierung beauftragt. Seine Partei erwarb im Parlament jedoch nur 62 Sitze und hat fast keine Aussichten auf Koalitionspartner. Die Chefs der Mitte-Rechts-Parteien erklärten nämlich nach der Wahl am vergangenen Samstag, ihre Parteien würden keine Koalition mit der Smer bilden.

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