EU beschloss neue Sanktionen gegen den Iran

Westerwelle verkündete Schritte im Atomstreit
Westerwelle verkündete Schritte im Atomstreit ©APA (Archiv/dpa)
Im Atomstreit mit dem Iran haben die EU-Außenminister neue und zusätzliche Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Unter anderem soll es laut dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle neue Handelsbeschränkungen geben: Iranische Versicherungen und Finanzdienstleister sollen nicht mehr in der EU operieren dürfen.

In der Gas- und Ölindustrie werden Investitionen von EU-Unternehmen verboten. Konten von Revolutionsgarden sollen eingefroren werden. Westerwelle sprach von “einem wichtigen Signal der Entschlossenheit”. Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Alle Konten von Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisil dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.

Diese grundsätzliche Einigung soll am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal beschlossen werden. Anschließend arbeiten Experten die Details aus.

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