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Politik

EU einigte sich mit USA auf Bankdatenabkommen

14.06.2010 12:14 (Akt. 14.06.2010 12:14)

Auf ein neues Abkommen zur Übermittlung der Daten von Bankkunden haben sich die EU-Kommission und die USA geeinigt. Ein entsprechender Text wurde laut EU-Kommissarin Malmström von beiden Seiten unterschrieben. Nun fehlt noch die Zustimmung der 27 EU-Staaten sowie des Europaparlaments. Dieses hatte im Februar ein Interims-Abkommen gekippt, weil es Datenschutzstandards der EU verletzt sah.

Die Vereinbarung räumt den USA das Recht ein, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Mehrere Abgeordnete, die den neuen Entwurf vergangene Woche einsehen konnten, äußerten sich kritisch. Nach ihren Angaben ist weiterhin die Übermittlung von riesigen Datenpaketen vorgesehen. Das geplante Abkommen soll beim Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus helfen.

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