Irakisches Parlament nur symbolisch konstituiert

Mehr als drei Monate nach seiner Wahl hat sich das neue irakische Parlament am Montag in Bagdad konstituiert. Die Sitzung hatte allerdings nur symbolischen Charakter und wurde schon nach knapp 20 Minuten wieder vertagt. Die Abgeordneten konnten sich nicht über den Vorsitz der Nationalversammlung einigen. Für die nächste Sitzung wurde kein Termin festgesetzt.
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Auch die Ämter des Staatspräsidenten, seiner Stellvertreter und des Regierungschefs müssen zu einem späteren Zeitpunkt besetzt werden. Die Fraktionen benötigten mehr Zeit, um sich zu einigen, sagte der den Vorsitz führende Abgeordnete Fuad Masum. Der Kurde vertrat den Alterspräsidenten Hassan al-Alawi, der sich aus gesundheitlichen Gründen hatte entschuldigen lassen. Einige Parlamentarier meinten, Alawi, der dem überkonfessionellen “Al-Irakiya”-Block angehört, sei nicht erkrankt. Er sei der Sitzung ferngeblieben, weil er das Schreiben über den Zusammenschluss der Schiiten zu einer Einheitsfraktion nicht habe entgegennehmen wollen.

Wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten soll, ist weiter heftig umstritten. Mit 91 Mandaten ist der säkular orientierte “Al-Irakiya”-Block des früheren Ministerpräsidenten Iyad Allawi zwar stärkste Einzelkraft, hat aber nur zwei Sitze Vorsprung vor der schiitisch dominierten “Allianz für den Rechtsstaat” des amtierenden Regierungschefs Nuri al-Maliki, die sich mit der schiitisch-religiösen “Irakischen Nationalallianz” (INA) zu einer Einheitsfraktion zusammengeschlossen hat. Dieser fehlen nur vier Mandate für die absolute Mehrheit von 163. Die wichtigsten Komponenten der INA sind der pro-iranische “Oberste Islamische Rat” (SIIC) von Ammar al-Hakim und die Anhängerschaft des radikal anti-westlichen Predigers Muktada al-Sadr.

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