Zahlreiche weitere Gesetze durch Ministerrat beschlossen

Im Ministerrat wurden am Montag neben den großen Brocken IG-Luft, dem Gesetzesentwurf zur Ärzte-GmbH oder der Einführung der elektronischen Fußfessel noch zahlreiche weitere Materien abgesegnet. So wurden u.a. eine weitere ASVG-Novelle sowie mehrere Doppelbesteuerungsabkommen durchgewunken.
Novelliertes IG- Luft passierte Ministerrat
Ärztegesellschaften passierten Ministerrat

Mit der ASVG-Novelle kommen eine Reihe kleinerer Änderungen. Im Pensionsbereich schiebt etwa das Sozialministerium dem bisher möglichen Wechsel von Beamten in den ASVG-Bereich einen Riegel vor. Vor allem viele weibliche Beamte hatten diese Möglichkeit genutzt – der Vorteil: Sie können schon fünf Jahre früher in den Ruhestand treten, denn bei den Beamten gibt es keinen Unterschied zwischen Männer- und Frauenpensionsalter. Die Pension wurde zwar etwas geringer, das Interesse war dennoch groß. Künftig wird dies nicht mehr möglich sein. Die Pensionsbezüge sind dann erst fünf Jahre nach dem Übertritt abzurufen, frühestens mit dem 62. Lebensjahr. Damit wird der Übertritt deutlich unattraktiver und die Pensionsversicherungsanstalt für Arbeitnehmer (PVA) entlastet.

Weiters in der Novelle enthalten ist u.a. eine Änderung der Sozialversicherung der Bauern (BSVG). So fielen etwa Erntehelfer bisher um ihre Pensionsbeiträge um, da für sie eine Teilversicherung galt, die nur die Bereiche Kranken- und Unfall umfasste. Künftig sind solche Personen nach dem BSVG pflichtversichert.

Ein weiterer Punkt der ASVG-Novelle ist die Erweiterung des bisher auf Wien und Niederösterreich beschränkten Modellprojekts “Gesundheitsstraße” auf ganz Österreich. Durch diese “Gesundheitsstraße” soll im Rahmen des Invaliditätsverfahrens eine einheitliche, standardisierte, zentrale und verbindliche Feststellung der Arbeitsfähigkeit erfolgen.

Ebenfalls abgesegnet wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Schaffung neuer Kriterien bei der Einschätzung des Grades von Behinderungen. Mit Änderungen am Behinderteneinstellungsgesetz, dem Bundesbehindertengesetz, dem Familienlastenausgleichsfonds-Gesetz und dem Einkommenssteuergesetz wird es möglich, dass das Sozialministerium eine neue “Einschätzungsverordnung” für den Grad der Behinderung erlassen kann.

Die wesentlichen Verbesserungen betreffen laut Sozialministerium die Einführung einer funktions- anstelle einer diagnosebezogenen Beurteilung. Außerdem soll es zu einer “signifikanten Optimierung der Einschätzung psychischer Erkrankungen” kommen. Nach einem Jahr ist eine Evaluierung vorgesehen.

Ebenfalls abgesegnet wurden u.a. ein neues Doppelbesteuerungsgesetz. Damit wird laut Finanzstaatssekretariat die rechtliche Möglichkeit geschaffen, auch mit Steuergebieten, die völkerrechtlich kein anerkanntes Subjekt darstellen, Verträge abzuschließen.

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