Die EU-Außenminister werden am Montag im Falle eines positiven Berichts des UNO-Tribunalschefanklägers Serge Brammertz zu Serbien die Staaten der Europäischen Union auffordern, die Ratifizierung des EU-Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens (SAA) mit Belgrad aufzunehmen. Bisher hatten die Niederlande dies immer an eine Auslieferung des mutmaßlichen serbisch-bosnischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic geknüpft. “Wir wollen dann, wenn es Hinweise gibt über seinen Aufenthalt, dass es Anstrengungen der Regierung gibt, ihn auch auszuliefern. Das bleibt auf der Agenda”, sagte Spindelegger.
Jedes Balkan-Land müsse nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt werden, sagte der Außenminister. Von Bosnien-Herzegowina erwarte die EU eine Verfassungsreform nach den Wahlen im Oktober. Erst dann könne der nächste vertrauensbildende Schritt der EU erfolgen.