EU-Kommission äußert "Sorgen" zu ungarischem Mediengesetz
3.01.2011 Die EU-Kommission hat "Sorgen" und "Zweifel" zu dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz geäußert.
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Machtkampf in Cote d'Ivoire - Vorerst kein Sturm auf Ouattara-Sitz
3.01.2011 Unterstützer des bisherigen Präsidenten haben die Erstürmung des Hauptquartiers von Alassane Ouattara vorerst abgesagt.
Obama unterzeichnete Hilfsprogramm für 9/11-Helfer
3.01.2011 Mehr als neun Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat US-Präsident Barack Obama ein Gesetz zur Entschädigung erkrankter Einsatzkräfte unterzeichnet.
Verfahren gegen ungarischen Sender wegen Rap-Songs
2.01.2011 Die ungarische Medienbehörde NMHH hat die Erweiterung ihrer Befugnisse gleich am ersten Tag genutzt, um ein Verfahren gegen den Budapester Privatsender Tilos Radio einzuleiten, weil dieser den angeblich jugendgefährdenden Song "It's on" des US-Rappers Ice-T gesendet hat.
Ungarn übernahm EU-Ratspräsidentschaft
1.01.2011 Überschattet von der Debatte über sein umstrittenes neues Mediengesetz hat Ungarn am Samstag von Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In seiner Neujahrsansprache bezeichnete der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt die Präsidentschaft als "enorme Chance" für sein Land.
Berufung gegen Chodorkowski-Urteil eingelegt
31.12.2010 Einen Tag nach der umstrittenen Verurteilung des russischen Kremlkritikers Michail Chodorkowski zu 14 Jahren Haft hat die Verteidigung des ehemaligen Öl-Magnaten Berufung eingelegt.
Emir von Katar besuchte MedUni Wien und AKH
31.12.2010 Im Rahmen ihres offiziellen Besuches in Österreich absolvierten der Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Khalifa al-Thani, und seine Frau Mozah Bint Nasser al-Missned am Freitag einen Besuch an der Medizinischen Universität Wien am Wiener AKH.
Pakistan: Proteste gegen Lockerung von Blasphemie-Gesetz
31.12.2010 Aus Protest gegen eine mögliche Lockerung des umstrittenen Blasphemie-Gesetzes in Pakistan sind am Freitag in mehreren Städten zehntausende Muslime auf die Straßen gegangen.
Ungarns Präsident unterzeichnete umstrittenes Mediengesetz
30.12.2010 Zwei Tage vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft schafft die national-konservative Führung in Budapest vollendete Tatsachen im Konflikt um das als massiver Angriff auf die Pressefreiheit kritisierte neue Mediengesetz.
Walser zu Pühringer-Vorschlag: Schulpflichtverlängerung vorstellbar
30.12.2010 "Endlich ein bildungspolitischer Vorschlag aus der ÖVP, der nicht in Richtung 19.Jahrhundert weist", reagiert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, erfreut über den Vorstoß des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer, der sich eine Verlängerung der Schulpflicht bis 18 Jahre vorstellen kann.
Papst veröffentlicht Dekret gegen Geldwäsche im Vatikan
30.12.2010 Rund drei Monate nach dem Beginn von Ermittlungen gegen Teile der Führung der Vatikanbank (IOR) hat Papst Benedikt XVI. am Donnerstag ein sogenanntes Motu proprio verkündet, das unter anderem die Einrichtung einer neuen Finanzbehörde des Vatikans vorsieht.
Kopenhagen: U-Haft für drei Terrorverdächtige
30.12.2010 Nach dem vereitelten Terroranschlag auf die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" bleiben drei der fünf Verdächtigen für vier Wochen in Untersuchungshaft.
Chodorkowski zu 13,5 Jahren Haft verurteilt
30.12.2010 Der inhaftierte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist in einem international umstrittenen zweiten Prozess zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
ÖH-Chefin darf vorerst nicht mehr ins Parlament
30.12.2010 Die Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS), hat wegen einer Störaktion während der Budgetdebatte am 22. Dezember ein 18-monatiges Hausverbot im Parlament aufgebrummt bekommen.
George Clooney und UNO starten Satelliten-Überwachung im Sudan
30.12.2010 Aus Sorge vor neuer Gewalt im Sudan hat Hollywood-Star George Clooney zusammen mit den Vereinten Nationen und dem Internetkonzern Google eine Satelliten-Überwachung in der Grenzregion gestartet.
Bombe im Zentrum Athens explodiert
30.12.2010 Vor einem Gericht in der griechischen Hauptstadt Athen ist Donnerstag früh ein Sprengsatz explodiert.
Das neue Jahr beschert den Österreichern ein teureres Leben
29.12.2010 Das Leben wird für die Österreicher im neuen Jahr kostspieliger. Das Sparpaket beschert vor allem den Familien, den Studenten sowie den Behinderten Kürzungen. Teurer werden insbesondere das Autofahren, das Fliegen und das Rauchen, die Sparer bekommen für ihr Geld noch weniger Zinsen.
Schlechtes Zeugnis für heimische Politik
29.12.2010 Demnach meinen 56 Prozent der Österreicher, dass die Politik zu häufig gegen die Wünsche der Bürger gemacht wird. Drei von vier Befragten gaben sogar an, die Politik könne viele drängende Probleme nicht lösen. Letztendlich stimmten nur 34 Prozent der Aussage "Alles in allem funktioniert das politische System ziemlich gut" zu.
Deutsche Justizministerin gegen Fluggastkontrollen nach Herkunft
29.12.2010 Der Vorschlag auf deutschen Flughäfen künftig Passagiere nach unterschiedlichen Kriterien zu kontrollieren, stößt bei Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Skepsis.
Berichte über Attentatspläne auf Fini
28.12.2010 Laut der Mailänder Tageszeitung "Libero" hätte der Anschlag bei einem Besuch Finis in der süditalienischen Stadt Andria im kommenden Frühjahr stattfinden sollen. Fini habe den Anschlag auf sich selbst geplant, um die Schuld am Attentat auf Kreise um seinen Widersacher Silvio Berlusconi zu schieben und sich politisch zu profilieren.
Kritik an Chodorkowski-Schuldspruch zurückgewiesen
28.12.2010 Mit scharfen Worten hat die Führung in Moskau die Kritik westlicher Politiker am Schuldspruch gegen den inhaftierten Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski zurückgewiesen. "Versuche, Druck auf das Verfahren auszuüben, sind nicht akzeptabel", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Der Prozess sei Sache der russischen Justiz.
Iraner wegen Spionage für Israel hingerichtet
28.12.2010 Im Iran ist ein angeblicher Mossad-Spion gehängt worden. Der Iraner Ali-Akbar Siadat habe sechs Jahre lang für den israelischen Geheimdienst gearbeitet, meldete die Nachrichtenagentur Irna. Er sei am Dienstag im Morgengrauen im Teheraner Evin-Gefängnis gehängt worden. Unterdessen dämpfte Teheran auch die Hoffnungen Deutschlands auf Freilassung der beiden deutschen Journalisten.
Einteilung von Fluggästen nach Risiko
28.12.2010 Flugpassagiere sollen aus Sicht der deutschen Flughäfen künftig nach Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft in Risikogruppen eingeteilt und dann unterschiedlich scharf kontrolliert werden.
Estland tritt als Nummer 17 der Euro-Zone bei
28.12.2010 Mitten in der Schuldenkrise bekommt die Euro-Zone Zuwachs. Der Beitritt des baltischen Staates am 1. Jänner gilt schlichtweg als logischer Schritt. Estland weist in Europa eine der niedrigsten Staatsverschuldungen auf und hat die Währungsumstellung von Krone zu Euro langfristig vorbereitet.
Teheran dämpft Hoffnung auf Freilassung der Deutschen
28.12.2010 Die iranischen Behörden haben am Dienstag Hoffnungen auf eine baldige Freilassung der inhaftierten deutschen Journalisten gedämpft. Außenministeriums-Sprecher Ramin Mehmanparast bestätigte, dass die zwei seit elf Wochen im Iran inhaftierten Männer sich mit ihren Angehörigen in der Provinzhauptstadt Täbris im Nordwesten des Landes getroffen haben.
Obama besorgt wegen Chodorkowski-Verurteilung
28.12.2010 US-Präsident Barack Obama hat sich tief besorgt über die neuerliche Verurteilung des russischen Ex-Oligarchen und Kremlkritikers Michail Chodorkowski gezeigt.
15 Österreicher auf Al-Kaida-Todesliste ?
27.12.2010 Nach einem Aussendung der Tageszeitung "Österreich" (Dienstagsausgabe) ist im Internet eine sogenannte "Todesliste" von Al-Kaida-Terroristen aufgetaucht, auf welcher 15 Kopten aus Österreich bedroht werden.
Fall Sanader - Auslieferungshaft um vier Wochen verlängert
27.12.2010 Der wegen Korruptionsverdacht am 10. Dezember in Österreich verhaftete kroatische Ex-Premier Ivo Sanader (57) bleibt weiter in Auslieferungshaft.
Sprengstoffpaket vor griechischer Botschaft in Rom entdeckt
27.12.2010 Vor der griechischen Botschaft in Rom ist eine Paketbombe entdeckt worden. Wie ein Polizeisprecher sagte, war die verdächtige Sendung am Vormittag gefunden worden.
Kremlkritiker Chodorkowski schuldig gesprochen
27.12.2010 Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden. Das meldete die Agentur Interfax am Montag aus dem Gerichtssaal in Moskau.
Imam will für umstrittenes Moscheebauprojekt bei Ground Zero werben
25.12.2010 Mit einer Promo-Tour durch die USA will ein Imam für ein umstrittenes Moscheebauprojekt in der Nähe von Ground Zero in New York werben. Ziel der Aktion sei es, "interreligiöses Verständnis" für sein Vorhaben zu wecken, sagte Imam Feisal Abdul Rauf der Nachrichtenagentur AP am Freitag.
Papst feiert Christmette im Petersdom
24.12.2010 Mit der Christmette im Petersdom eröffnet Papst Benedikt XVI. am Freitagabend im Vatikan die Feierlichkeiten zum Weihnachtsfest.
Sieben Tote bei Anschlägen im Irak
24.12.2010 Bewaffnete Extremisten haben nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad zwei Wohnhäuser in die Luft gesprengt.
Sicherheitsmaßnahmen in indischer Metropole Mumbai verstärkt
24.12.2010 Aus Angst vor möglichen Anschlägen zum Jahreswechsel sind in der indischen Metropole Mumbai die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.
Anarchisten bekennen sich zu Anschlägen in Rom
23.12.2010 Eine italienische Anarchistengruppe hat sich zu den beiden Anschlägen mit Briefbomben in Rom bekannt.
US-Geheimdienst CIA richtete Arbeitsgruppe zu Wikileaks ein
23.12.2010 Der US-Geheimdienst CIA hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Folgen der Enthüllung tausender Geheimdokumente durch die Internet-Plattform Wikileaks zu untersuchen.
Rom: Bomben in mehreren Botschaften
23.12.2010 Innerhalb weniger Stunden sind zwei Bomben in der chilenischen und Schweizer Botschaft in Rom explodiert. Dass eine dritte in der ukrainischen Botschaft gefunden worden sein soll, wird inzwischen dementiert.
Millionenstrafe gegen CDU wegen illegaler Spende
23.12.2010 Die CDU muss wegen der Finanzaffäre des Landesverbandes Rheinland-Pfalz eine Millionenstrafe zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab am Donnerstag in Berlin bekannt, dass er gegen die CDU eine Strafzahlung in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro verhängt hat. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte am Montag selbst eine illegale Spende der Landtagsfraktion eingeräumt.
Paketbombe in Schweizer Botschaft in Rom explodiert
23.12.2010 Eine Paketbombe ist am Donnerstag in den Händen eines Mitarbeiters der Schweizer Botschaft in Rom explodiert. Der Mann wurde bei der Öffnung des Pakets an beiden Händen schwer verletzt und ins Spital eingeliefert, berichteten italienische Medien. Die Briefbombe war an die Botschaft adressiert.
Bandion-Ortner schließt Rücktritt aus
23.12.2010 Unmittelbar nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) am Donnerstag im BAWAG-Verfahren bei sieben von neun in erster Instanz Verurteilten die Urteile zur Gänze bzw. großteils aufgehoben hatte, stellte sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) im Palais Trautson der Presse.
Bandion-Ortner sieht Schuldspruch überwiegend bestätigt
23.12.2010 Noch während der Verkündung des BAWAG-Berufungsurteils durch den Obersten Gerichtshof (OGH) hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) in einer Aussendung reagiert.
BAWAG-Berufung - Urteile gegen Flöttl, Ex-Vorstände ganz aufgehoben
23.12.2010 Neuverhandlung in 1. Instanz angeordnet - "Rechtliche Fehler"
BAWAG-Berufung: Höchststrafe für Elsner, Schelte für Bandion
23.12.2010 Schwere Schlappe für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V): Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag die erstinstanzlichen BAWAG-Urteile der dafür verantwortlichen Ex-BAWAG-Richterin wegen wesentlicher Feststellungsmängel in erheblichem Umfang aufgehoben.
Wikileaks-Informant Manning in Haft angeblich misshandelt
23.12.2010 Die Vereinten Nationen gehen einer Beschwerde über eine Misshandlung des als Wikileaks-Informanten in den USA inhaftierten US-Soldaten nach.
Budget 2011 mit Koalitionsmehrheit vom Nationalrat beschlossen
22.12.2010 Gerade noch rechtzeitig für ein Inkrafttreten Anfang Jänner hat der Nationalrat am Mittwoch das verspätet vorgelegte zweite Budget von Finanzminister Josef Pröll (V) durchgewunken. Wie nach den Debatten der vergangenen drei Tage nicht anders zu erwarten, verweigerte die Opposition dem Bundesfinanzgesetz geschlossen die Zustimmung, während die Koalition vor den Augen der Regierungsspitze geeint Ja sagte. Der Schlusstag der Beratungen verlief vergleichsweise ruhig.
Russische Spionin Anna Chapman bekam Spitzenposten in Kremljugend
22.12.2010 Die aus den USA ausgewiesene russische Spionin Anna Chapman hat einen Spitzenposten in der Kreml-nahen Jugendorganisation "Junge Garde" übernommen.
Obama unterzeichnete Gesetz über Schwule im Militär
22.12.2010 Historischer Schritt für Schwule in den USA: Präsident Barack Obama hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das bekennenden Homosexuellen künftig den Dienst in den Streitkräften erlaubt.
Neue Manöver in Südkorea und kriegerische Rhetorik
22.12.2010 Wenige Tage nach Militärübungen nahe der strittigen innerkoreanischen Seegrenze will Südkorea eine großangelegte Schießübung unweit der Landesgrenze zu Nordkorea abhalten.
Cote d'Ivoire: Gbagbo soll UNO-Mission massiv behindern
22.12.2010 Der Chef der UNO-Friedenstruppen in Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) wirft dem Wahlverlierer Laurent Gbagbo massive Behinderungen der UNO-Mission vor.
Nationalrat: Studenten schrien Frust von der Galerie
22.12.2010 So ereignisarm Tag drei der Budgetdebatte die ersten Stunden dahinplätscherte, so laut wurde es kurz vor halbzwölf.
Heinz Mayer ortet bei Grasser/Meischberger Verdunkelungsgefahr
22.12.2010 Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer ortet bei Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger in Anbetracht der veröffentlichten Abhörprotokolle eine mögliche Verdunkelungsgefahr.
Chinesische Zensurbehörde sagt englischen Begriffen den Kampf an
22.12.2010 Die chinesische Zensurbehörde hat englische Ausdrücke und Abkürzungen in Büchern, Zeitungen und auf Internetseiten verboten.
Kritik an zu niedrigen Uni-Budgets
21.12.2010 Die finanziellen Nöte der Universitäten haben die Debatte über das Budget für Wissenschaft und Forschung im Nationalrat Dienstagnachmittag dominiert.
Djukanovic kündigt Rücktritt an
21.12.2010 Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic, der dienstälteste Regierungschef auf dem Balkan, hat am Dienstagnachmittag seinen Rücktritt erklärt.
Grasser/Meischberger: Abhörprotokolle werden veröffentlicht
21.12.2010 Wieder gibt es einen Knalleffekt rund um die Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Freund und Trauzeugen Walter Meischberger.
Iraker hoffen an diesem Dienstag auf Kabinettsbildung
21.12.2010 Im monatelangen Gezerre um eine Regierungsbildung hoffen die Iraker an diesem Dienstag auf einen Durchbruch.
Lässt Nordkorea doch wieder Atominspektoren ins Land?
21.12.2010 Nordkorea ist nach Aussage des US-Politikers Bill Richardson bereit, wieder Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA bzw. IAEO) ins Land zu lassen.
Weißrussland: fast 600 Demonstranten verurteilt
21.12.2010 Wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland sind fast 600 Demonstranten zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt worden.