Budget 2011 mit Koalitionsmehrheit vom Nationalrat beschlossen

Gerade noch rechtzeitig für ein Inkrafttreten Anfang Jänner hat der Nationalrat am Mittwoch das verspätet vorgelegte zweite Budget von Finanzminister Josef Pröll (V) durchgewunken. Wie nach den Debatten der vergangenen drei Tage nicht anders zu erwarten, verweigerte die Opposition dem Bundesfinanzgesetz geschlossen die Zustimmung, während die Koalition vor den Augen der Regierungsspitze geeint Ja sagte. Der Schlusstag der Beratungen verlief vergleichsweise ruhig.
Debatte über niedriges Uni-Budget
Auftakt zur Abstimmungsserie
Mit Sozialkapitel fortgesetzt
Mammutsitzungen gewöhnlich
Mit Müslikeksen durch die Nacht
Budgetdebatte: Wer ist eingenickt?
Eine 18-Stunden-Marathonsitzung
Das Budget im Detail

Einzig eine Gruppe Studenten riss die von drei Sitzungen über letztlich gut 40 Stunden geschwächten Abgeordneten noch einmal aus der Lethargie. Während der Debatte zum Familienkapitel skandierte das Dutzend Jugendlicher von der Galerie aus: “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut.” Flugzettel wurden auf die Abgeordneten geschüttet, das Ausbreiten eines Transparents verhinderten die Sicherheitskräfte, die dann auch recht flott die Protestgruppe aus dem Saal geleiteten.

Dass die Aktion während der Familien- und Wirtschaftsdebatte stattfand, war kein Zufall. Die Einschränkungen bei der Familienbeihilfe für Studenten gehörten ja heuer zu den umstrittensten Budgetmaßnahmen. Die Grünen nahmen sich derer Anliegen auch heute an: Es könne nicht sein, dass es im gesamten Budget keine anderen Sparmöglichkeiten gebe als Belastungen für Familien, befand Bundessprecherin Eva Glawischnig. Auch FPÖ und BZÖ lehnten die Einsparungen im Familienbereich ab.

Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (V) konterte, dass man die Familienförderung zuletzt um 940 Mio. Euro angehoben habe – von diesem Betrag würden nun nur 234 Mio. Euro zurückgenommen. Gar nicht das Wort ergriff die für den Bereich zuständige Staatssekretärin Verena Remler (V), was Mitterlehner mit dem Argument, dass das Budget noch ihre Vorgängerin Christine Marek (V) ausgehandelt hatte, gegen Kritik der Opposition verteidigte.

Wenig los war schließlich bei den Debatten zu den Kapiteln Landwirtschaft/Umwelt sowie Finanzen. Im Agrarbereich wandten sich die Oppositionsparteien geschlossen gegen Förderungen für Großbauern, die ÖVP antwortete, man habe es geschafft, nur in der Verwaltung und nicht bei den Landwirten selbst zu sparen. Das Umweltkapitel wurde von oppositioneller Kritik an der mangelnden internationalen Anti-AKW-Politik der Regierung sowie an fehlenden Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energie dominiert, was Ressortchef Nikolaus Berlakovich (V) zurückwies. Österreich sei “Umweltmusterland”.

Das Finanzkapitel bot schließlich noch einmal die Möglichkeit zur Bilanz. Wenn man in der Krise die Verschuldung erhöhe, müsse man sie nachher eben abbauen, und das gehe nicht ohne Schmerzen, argumentierten Rot und Schwarz. Das Ergebnis sei aber im internationalen Vergleich maßvoll und insgesamt absolut annehmbar: “Was Besseres haben wir nicht zustande gebracht”, resümierte SP-Finanzsprecher Jan Kai Krainer. Die Opposition blieb mit ihren Wünschen unerhört. Die Grünen wollen eine neue Erbschaftssteuer, das BZÖ eine Flat-Tax und die FPÖ eine Verwaltungsreform.

Fürs erste wird es mit all dem nichts, Dutzende Anträge der Opposition wurden noch nach dem Budgetabschluss teils in namentlicher Abstimmung von der Koalition niedergestimmt. Nach dem Budget, dessen parlamentarischer Weg bereits zu Ende ist, wird morgen auch das in der Nacht auf Dienstag vom Nationalrat verabschiedete Budgetbegleitgesetz mit den Spar- und Steuermaßnahmen endgültig unter Dach und Fach gebracht. Da diese Vorlage auch durch den Bundesrat muss, kommt am Tag vor Weihnachten extra noch die Länderkammer zusammen, um den Haushalt für 2011 rechtzeitig für den Jahresbeginn fertig zu machen.

Ob die im Zusammenhang mit dem Budget beschlossenen Maßnahmen halten, wird letztlich vor Gericht entschieden. Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof sind etwa von Studenten-Vertretern, dem Land Vorarlberg und den Kärntner Freiheitlichen angekündigt.

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