AA

Einteilung von Fluggästen nach Risiko

Flugpassagiere sollen aus Sicht der deutschen Flughäfen künftig nach Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft in Risikogruppen eingeteilt und dann unterschiedlich scharf kontrolliert werden.

Dieses “Profiling” könne die zeitraubenden Anti-Terror-Kontrollen verkürzen, sagte der designierte Präsident des Flughafenverbandes ADV, Christoph Blume am Dienstag. Der Vorschlag stieß jedoch auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, eine Verengung auf bestimmte Gruppen von Reisenden könnte sich als gefährlicher Irrtum erweisen.

Das sogenannte “Profiling” von Passagieren ist in Israel bereits Praxis. “Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden”, sagte Blume der “Rheinischen Post”. Blume, zugleich Chef des Düsseldorfer Flughafens, soll sein Amt als ADV-Präsident im Jänner antreten.

Blume sieht im “Profiling” eine Chance, das die Sicherheitskontrollen im Rahmen zu halten. “Jeder neue Vorfall führt zu weiteren Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen. So entsteht eine Sicherheitsspirale der technischen Aufrüstung, die irgendwann ihre technischen und operativen Grenzen erreicht”, warnte er.

Das Innenministerium reagierte sehr zurückhaltend. “Wir sind gut aufgestellt an den Flughäfen”, sagte Sprecher Stefan Paris. Es werde nahezu ständig überprüft, wie die Kontrollen verbessert werden könnten. Auf den Flughäfen seien sehr gute Beamte eingesetzt. “Wir sind nicht blind.”

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sieht jedoch rechtliche Probleme. “Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen (…) verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub”, warnte sie. Sie griff auch Blume selbst an. “Wer solche Vorschläge macht, ist als zukünftiger Präsident des Flughafenverbandes schlicht ungeeignet”, stellte sie fest.

Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, sagte: “Potenzielle Attentäter nur aus bestimmten Herkunftsländern mit bestimmten äußerlichen Merkmalen zu vermuten, könnte sich spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepasst hat. Terroristen schlafen nicht.” Aus solchen Vorschlägen spreche nach seinem Eindruck zu sehr der Wunsch nach Zeitersparnis. “Aber lieber eine halbe Stunde in der Warteschlange als ein Leben lang tot.”

Im Gegenzug forderte der Gewerkschaftsvorsitzende, Fluggastkontrollen wieder in die Hände des Staates zu legen. “Es ist ein Widerspruch, das sogenannte Profiling und damit rein polizeiliche Fähigkeiten einzufordern und andererseits die Fluggastkontrollen oft gering bezahlten Kräften privater Firmen zu überlassen.” Ohne hohe technische Standards, Menschenkenntnis und polizeiliche Erfahrung bei den Kontrollen sei die Luftsicherheit nicht zu gewährleisten.

Dem Bericht zufolge ist nicht bekannt, nach welchen Kriterien genau die Passagiere in Israel sortiert werden. Als sicher gilt, dass ethnische Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation ausgewertet werden. Auch die Reiseroute, die Zahlungsweise und der Ort, an dem das Ticket gekauft wurde, spielen demnach eine Rolle. Das britische Innenministerium feilt laut “Rheinischer Post” derzeit ebenfalls an einer Definition von Merkmalen, nach denen Passagiere künftig etwa am Flughafen Heathrow getrennt werden sollen.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Einteilung von Fluggästen nach Risiko
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen