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Kritik an zu niedrigen Uni-Budgets

Die finanziellen Nöte der Universitäten haben die Debatte über das Budget für Wissenschaft und Forschung im Nationalrat Dienstagnachmittag dominiert.
Auftakt zur Abstimmungsserie
Budgetdebatte mit Sozialkapitel fortgesetzt
Mammutsitzungen nichts Ungewöhnliches
Mit Müslikeksen durch die Nacht

Die Redner waren sich mehrheitlich darin einig, dass die Unis mehr Geld brauchen. Die Themen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen spalteten hingegen die Geister. Zeuge der kontroversiellen, aber gesitteten Debatte wurde kurz der israelische Vizeminister Ayoob (Ayub) Kara, der auf Einladung der FPÖ in Wien ist.

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) bezeichnete rasche Zugangsregelungen angesichts des drohenden neuen Ansturms an Studenten aus Deutschland als notwendig. Eine Quotenregelung nach dem Herkunftslandprinzin wie beim Medizinstudium hält sie für wenig aussichtsreich auf EU-Ebene. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte zuletzt angekündigt, diesen Ansatz auch für andere Studien von seinem Verfassungsdienst prüfen zu lassen.

Karl verteidigte ihr Budget, gestand aber ein, dass auch sie einen Beitrag zur Konsolidierung leisten und teilweise “schmerzhafte Einschnitte” machen müsse. Sie nannte die Streichung der Basisfinanzierung für außeruniversitäre Einrichtgungen, argumentierte diese aber als Restrukturierungsmaßnahme. Es würden derzeit teilweise Einrichtungen mit der Gießkanne finanziert, die wenig mit Forschung zu tun hätten.

Für eine Bereinigung – allerdings auf anderer Ebene – plädierte Gerhard Deimek von der FPÖ. Er hinterfragte u.a. die Höhe der Professorengehälter, plädierte für eine “Evaluierung der Tätigkeit des Uni-Personals” sowie für die Abschaffung von unnötigen Studienrichtungen.

Über einen Ausbau des Angebots anstelle von Zugangsregelungen wollte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl (S) diskutieren. Kuntzl gestand zudem ein, dass die Unis mehr Geld brauchen. Das fand auch Kurt Grünewald (G) und fand es daher fatal, dass sich die Uni-Debatte auf Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren beschränke. Überhaupt lasse die Regierung eine nachhaltige Strategie vermissen, sie setzte nur “Hauruck-Aktionen”.

Eine Gesamtstrategie für Wissenschaft und Forschung vermisste auch Rainer Widmann (B). Er kritisierte die Aufhebung der Studiengebühren und “die Überflutung” der Unis durch ausländische Studenten. Letztere würden ungleichviel des Stipendienaufkommens beziehen, so Widmann, der sich dabei vor allem auf die FPÖ einschoss, da diese “im Linksblock mit SPÖ und Grünen” die Studiengebühren abgeschafft habe.

Unterstützt wurde Karl in ihrer Forderung nach Studiengebühren von VP-Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager. Österreich sei von Ländern umgeben, die ihre Kapazitäten mittels Aufnahmebeschränkungen und Studienbeiträgen planen. Das österreichische System sei international nicht mehr vertretbar.

Am Beginn der Debatte schaute der israelische Vizeminister Kara im Plenum vorbei und winkte von der Besuchergalerie hinunter.

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