Bandion-Ortner sieht Schuldspruch überwiegend bestätigt

Noch während der Verkündung des BAWAG-Berufungsurteils durch den Obersten Gerichtshof (OGH) hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) in einer Aussendung reagiert.

“Der OGH hat heute, Donnerstag in seinem BAWAG-Urteil den Schuldspruch in 14 von 18 Fällen bestätigt.” Dies sorgte für Irritationen im Verhandlungssaal, nicht nur weil der OGH 4 von 18 Punkten aufgehoben hat. Bandion-Ortner bat die Presse für 10.30 Uhr ins Bundesministerium, um Stellung zum BAWAG-Berufungsurteil zu beziehen.

“Ex-Bawag-Direktor Helmut Elsner wurde zu einer Strafe von insgesamt zehn Jahren verurteilt – nunmehr rechtskräftig. Es zeigt, dass wir in Österreich eine unabhängige Justiz haben, die auch Urteile einer nunmehrigen Ministerin kritisch prüft”, betonte die Justizministerin in der Aussendung.

Es gebe weder einen Prominenten-Bonus noch einen Prominenten-Malus – das Gesetz gelte für alle gleich. Nach einem Schöffengericht von vier Richtern habe nun auch ein fünfköpfiger OGH-Senat erkannt, dass über mehr als ein halbes Jahrzehnt schwere Verbrechen begangen worden seien, fügte sie hinzu. “Dass nach dreieinhalb Jahren Prozessdauer quer durch alle Instanzen selbst der OGH als letzte Instanz die vorangegangenen Entscheidungen fast zur Gänze bestätigt hat kann man nur als Beweis unseren funktionierenden Justizsystems werten. Darauf können wir mit Recht stolz sein”, betonte Bandion-Ortner.

Die Ministerin erinnert an das gewaltige Ausmaß der BAWAG-Causa: Der Gesamtschaden liege bei rund 1,4 Mrd. Euro und wäre damit mehr als das jährliche Justizbudget von 1,15 Mrd. Euro. Zudem musste die ehemalige Gewerkschaftsbank mit 900 Mio. Euro gerettet werden, mehr als 1.000 Personen mussten auf ihre Betriebspension verzichten.

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