AA

Papst veröffentlicht Dekret gegen Geldwäsche im Vatikan

Rund drei Monate nach dem Beginn von Ermittlungen gegen Teile der Führung der Vatikanbank (IOR) hat Papst Benedikt XVI. am Donnerstag ein sogenanntes Motu proprio verkündet, das unter anderem die Einrichtung einer neuen Finanzbehörde des Vatikans vorsieht.
Papst veröffentlicht Dekret

Mit dem Dekret wurde auch ein für den Vatikan geltendes Gesetz gegen Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus bekanntgegeben. Demzufolge wird Geldwäsche mit 12 Jahren Haft bestraft. 15 Jahre Haft sind bei Vergehen vorgesehen, die mit Terrorismus und umstürzlerischen Aktionen zusammenhängen. Bei Betrug auf Kosten des Vatikanstaats und Missbrauch vertrauter Informationen ist mit bis zu sechs Jahren Haft zu rechnen.

Das vom Papst eingeführte Gesetz sieht außerdem Strafen für Marktverzerrung, Menschenhandel, Schwarzhandel, Umweltschutz und illegalen Müllhandel vor. Das Gesetz gilt nicht nur für den Vatikanstaat, sondern auch für alle Organe des Heiligen Stuhles, soweit sie mit Finanzgeschäften zu tun haben. Das Gesetz soll es dem Vatikan ermöglichen, auf die “Weiße Liste” der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gesetzt zu werden. Auf der Liste sind Staaten mit scharfen Kontrollen gegen illegale Finanzgeschäfte aufgeführt.

Über die Einhaltung des Gesetzes wacht eine neue vatikanische Behörde, die “Autorität für Finanzinformationen” (AIF), deren Einrichtung Benedikt XVI. gleichzeitig verfügte. Ausdrücklich begrüßte der Papst in seinem Schreiben die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus. Benedikt XVI. wies überdies darauf hin, dass er das neue Gesetz in Erfüllung des Währungsabkommens zwischen Vatikanstaat und Europäischer Union vom 17. Dezember 2009 erlässt.

Mit dem Maßnahmenpaket reagierte der Papst auch auf Vorwürfe gegen das vatikanische Geldinstitut IOR (“Istituto delle Opere di Religione”) wegen Geldwäsche. Vor drei Monaten hatte die römische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen IOR-Chef Ettore Gotti Tedeschi und einen weiteren Bankmanager eingeleitet sowie 23 Mio. Euro von einem IOR-Konto bei einer italienischen Bank beschlagnahmt. Gotti Tedeschi und der Manager sollen bei Finanztransaktionen die Namen der wahren Auftraggeber verschwiegen und damit gegen ein Gesetz gegen Geldwäsche verstoßen haben, so der Vorwurf. Der Vatikan sicherte in der Folge seine Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden zu.

Das als “Vatikanbank” bekannte IOR verwaltet Gelder katholischer Orden und Verbände. Außerdem agiert das Institut als Sparkasse und als Investmentbank für die Anlagegeschäfte der Kurie. Es ist nicht dazu verpflichtet, seine Bilanzen zu veröffentlichen. Schätzungen zufolge beläuft sich sein Anlagevolumen auf 5 Mrd. Euro. Der Aufsichtsrat und die Direktion des IOR setzen sich heutzutage aus professionellen Bankmanagern zusammen, in der Regel katholische Laien. Ettore Gotti Tedeschi beispielsweise gehört dem Opus Dei an.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Papst veröffentlicht Dekret gegen Geldwäsche im Vatikan
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen