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  • Politik Vorarlberg

  • RAF-Terroristin kommt auf freien Fuß

    10.06.2011 Die wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte frühere RAF-Terroristin Birgit Hogefeld kommt auf freien Fuß.

    Visa-Affäre in Deutschland

    10.06.2011 Das Auswärtige Amt Deutschlands hat eine neue Visa-Affäre: Verdacht auf Verkauf von gefälschten Visa für Menschen aus Afghanistan.

    OPEC: Nachfrage nach Öl übersteigt Angebot

    10.06.2011 Die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) muss nach eigenen Angaben schon bald ihr Öllager anzapfen.

    Guttenberg will ins Ausland

    10.06.2011 Die USA oder London sollen die Ziele des deutschen EX-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein. Dort plant er eine Auszeit.

    China und Vietnam streiten sich um Spratly-Inseln

    10.06.2011 Im Südchinesischen Meer hat sich der Konflikt zwischen China und Vietnam um die Spratly-Inselgruppe zugespitzt.

    Kinderbetreuung: 140 Millionen für zwei Jahre

    10.06.2011 Die Regierung verlängert im Ministerrat kommende Woche die Unterstützung für das halbtätig kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige.

    Keine Homo-Ehe in Frankreich

    10.06.2011 Die französische Regierung lehnt eine standesamtliche Eheschließung für homosexuelle Paare ab.

    Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten

    10.06.2011 Alle Zigarettenautomaten noch heuer verbieten und dann abmontieren: Diese Forderung erhob Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einem Interview mit der Gratiszeitung "Heute" (Freitag-Ausgabe) und kündigte einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an.

    OSZE-Entscheidung erst nach Sonntag

    10.06.2011 Entgegen gestrigen Kommentaren des litauischen Außenministeriums wird die Entscheidung über das Amt des Generalsekretärs der OSZE nicht am Sonntag stattfinden.

    Schengen: Eiszeit zwischen Rumänien und Niederlanden

    10.06.2011 Niederländische Diplomaten sollen in Brüssel Rumänien den Status eines Rechtsstaats abgesprochen haben.

    UNO-Ermittler zweifelt an Massenvergewaltigungen

    10.06.2011 Der UNO-Ermittler Sherif Bassiuni hat die gegen libysche Soldaten erhobenen Vorwürfen systematischer Massenvergewaltigungen bezweifelt.

    Gemeinden suchen Wege aus der Überalterung

    9.06.2011 Am Gemeindetag, der am Donnerstag in der Tiroler Gemeinde Kitzbühel eröffnet wurde, werden Wege gegen die Überalterung der Gemeinden gesucht.

    Banken trennen sich von griechischen Anleihen

    9.06.2011 Viele internationale Banken stoßen griechische Staatsanleihen ab. Deutsche Banken sind die größten privaten Gläubiger Griechenlands.

    Martin: Anhörung vor EU-Parlament

    9.06.2011 Der mit Betrugsvorwürfen konfrontierte Hans-Peter Martin sagt am 21. Juni vor dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments aus.

    Plassniks Kandidatur ist gscheitert

    9.06.2011 Die Türkei hielt bei der Botschaftersitzung an ihrem Veto fest. Damit kann Plassnik nicht für den Posten des Generalsekretärs der OSZE kandidieren.

    Schweiz geht gegen moderne Sklaverei vor

    9.06.2011 Private Angestellte von Diplomaten sollen besser geschützt werden. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Ausbeutung und Misshandlungen.

    Scharer erklärt ihren Rücktritt

    9.06.2011 Sozial- und Gesundheits-Landesrätin Erika Scharer habe schon vor vier Jahren angekündigt, dass sie nicht die volle Periode bis 2014 zur Verfügung stehen werde.

    NATO will bis 2014 raus aus Afghanistan

    9.06.2011 Die NATO hält an dem Ziel fest, bis Ende des Jahres 2014 ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen.

    Atommacht Indien testet Kurzstreckenrakete

    9.06.2011 Indien testet eine atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete des Typs "Prithvi-II". Das indische Verteidigungsministerium betrachtet den Test als "erfolgreich".

    ORF-Wahl: Christian Konrad bedauert Absage Zeilers

    9.06.2011 Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad bedauert die Absage von RTL-Chef Gerhard Zeiler für die Wahl des ORF-Generaldirektors.

    Österreichischer Integrationspreis an vier Projekte verliehen

    9.06.2011 Der Ehrenpreis der Jury ging an den Marmeladenhersteller Hans Staud. Insgesamt wurden vier Projekte bei der Gala prämiert.

    Brüderle zu Griechenland: "Ohne Deutschland geht gar nichts"

    9.06.2011 Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle plädiert für eine harte Haltung Deutschlands bei der Lösung des Schuldenproblems Griechenlands.

    Fremdenpolizeichef: "Zu wenig Abschiebungen"

    9.06.2011 Wilfried Kovarnik, scheidender Chef der Fremdenpolizei sagt, dass "höchstens 20 Prozent" der abzuschiebenden Menschen tatsächlich außer Landes gebracht werden können.

    Salzburger Landesrätin Scharer tritt zurück

    9.06.2011 Die Salzburger Sozial- und Gesundheitsrätin Erika Scharer wird noch vor dem Sommer aus der Landesregierung ausscheiden. Gründe sind noch nicht bekannt.

    Sichtung Bin Ladens Unterlagen fast abgeschlossen

    9.06.2011 Durch die Sichtung Bin Ladens Unterlagen werden zwar neue Spuren verfolgt, aber Hinweise auf konkrete Terroranschläge gibt es nicht.

    Massenvergewaltigungen von Gaddafi angeordnet

    9.06.2011 UN-Ankläger Moreno-Ocampo hat Informationen über den "containerweisen" Einkauf von Viagra-ähnlichen Mitteln für das libysche Militär.

    OSZE - Experten: Überreaktion in Türkei, aber auch in Österreich

    9.06.2011 Unverständnis für das Veto der Türkei gegen Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (V) als Kandidatin für den Posten des OSZE-Generalsekretärs, aber auch Kritik an der "Überreaktion" Österreichs äußerten Experten in der Nacht auf Donnerstag in der ORF-Sendung "Club 2".

    Meischberger-Steuernachzahlung hakt wegen Plech

    8.06.2011 Der frühere Buwog-Lobbyist Walter Meischberger muss nach seiner Selbstanzeige wegen der unversteuerten Buwog-Provision Steuern in Millionenhöhe nachzahlen, doch nun hakt die Nachzahlung ausgerechnet an seinem früheren Geschäftspartner Immobilienmakler Ernst Karl Plech, berichtet der "Standard" (Donnerstagausgabe).

    Demonstration in Wien: Transsexueller droht die Ermordung

    8.06.2011 Die Transsexuelle Yasar Öztürk soll wegen eines abgelehnten Asylantrags aus Österreich in die Türkei abgeschoben werden. Die Grünen sind entsetzt, denn Yasar droht dort die Ermordung. In Wien gab es zu diesem Anlass am Mittwoch eine Demonstration.

    Eklat im EU-Parlament: Wrabetz weist FPÖ scharf zurecht

    8.06.2011 Der Wirbel um eine missliebigen Journalistenfrage bei einer Pressekonferenz von FPÖ und "Front National" am Mittwochnachmittag im Straßburger EU-Parlament sorgt einmal mehr für Krach zwischen ORF und Freiheitlichen.

    WEF diskutiert über Energie und Arabischen Frühling

    8.06.2011 Die künftige Energieversorgung Europas und die Umwälzungen im arabischen Raum stehen im Mittelpunkt der Regionalkonferenz des WEF in Wien.

    Eklat um Strache im EU-Parlament

    8.06.2011 Strache warf einer ORF-Journalistin "Nestbeschmutzung" vor. Bei einer Frage zu Hitler und dessen "Ehrenbürgerschaft" kam es zum Eklat.

    Keine Beweise für schwere Krankheit Mladics

    8.06.2011 Sein Anwalt behauptete, dass Mladic an Lymphknotenkrebs erkrankt sei. Das Ärzteteam stellte nun fest, dass Mladic nicht schwer krank ist.

    Al-Kaida richtet sich strategisch neu aus

    8.06.2011 Selbstmordattentäter sollen keine Anschläge mehr auf öffentlichen Plätzen verüben. Das erklärte der Al-Kaida-Ideologe Aymann Al-Zawahiri.

    200 Syrer flüchten in die Türkei

    8.06.2011 Aus Angst vor Rache flüchteten mindestens 200 Syrer in die Türkei. Zuvor sind in der Kleinstadt Jisr al-Shugour Dutzende Soldaten getötet worden.

    WKÖ-Vizepräsident: "Sechs Wochen Urlaub möglich"

    8.06.2011 Die Forderung nach einem erhöhten Urlaubsanspruch sei "diskussionswürdig", meint Fritz Amann. Dafür müssen aber gewisse Voraussetzungen geschaffen werden.

    Nationalrat für Atomausstieg der Schweiz

    8.06.2011 Auch der Nationalrat hat sich nun dafür ausgesprochen, dass die Schweiz ebenfalls aus der Atompolitik aussteigen soll- allerdings gegen eine vorzeitige Abschaltung der AKWs.

    Hypo-U-Ausschuss: Birnbacher schweigt

    8.06.2011 Der Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher, der für ein sechsseitiges Gutachten sechs Millionen Euro kassiert hat, verweigerte die Aussage.

    Jemens Präsident Saleh doch schwer verletzt

    8.06.2011 Offensichtilich ist Präsident Saleh schwerer verletzt als angenommen. US-Regierungsvertreter sprechen unter anderem von Verbrennungen an 40 Prozent des Körpers.

    Wieder nächtliche NATO-Luftangriffe auf Tripolis

    8.06.2011 Die NATO hat ihre Angriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis nach Medienberichten auch in der Nacht auf Mittwoch fortgesetzt.

    EU-Kommission will Abschluss der Kroatien-Verhandlungen empfehlen

    7.06.2011 Die EU-Kommission will offenbar am Freitag dem EU-Ministerrat den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien empfehlen.

    Kein Wahlrecht für Frauen in Saudi-Arabien

    7.06.2011 Vor 2015 werden Frauen in Saudi-Arabien nicht wählen dürfen. Protestaktionen gegen das Wahlverbot blieben ohne Ergebnis.

    Nazi-Torten: Verfahren gegen Konditor eingestellt

    7.06.2011 Das Mauthausen Komitee hatte den Mann wegen des Verdachts der Wiederbetätigung angezeigt. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.

    Ahmadinejad: "Zionistisches Regime wie Krebsgeschwür"

    7.06.2011 Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat Israel einmal mehr das Existenzrecht abgesprochen.

    Stefan Petzner sorgt mit GTI-Fotos für Aufregung

    7.06.2011 Beim GTI-Treffen in Reifnitz am Wörthersee zeigte sich der BZÖ-Politiker Stefan Petzner letzte Woche mit Jugendlichen, die u.a. fragwürdige T-Shirts mit der Aufschrift "Koks und Nutten" trugen. Jetzt sind die Bilder im Internet aufgetaucht und sorgen für Wirbel.

    Serbien: So schnell wie möglich zur EU

    7.06.2011 Belgrad steckt sich hohe Ziele im EU-Annäherungsprozess. Nach der Festnahme Mladics steigt die Hoffnung Belgrads, ehestmöglich Beitrittsverhandlungen zu starten.

    Iran schickt U-Boote ins Rote Meer

    7.06.2011 Teheran will "Informationen über Kriegsschiffe anderer Länder" einholen. Es ist das erste Mal, dass der Iran U-Boote in internationale Gewässer schickt.

    Ritterorden will sein Okkult-Image ablegen

    7.06.2011 Vizekanzler Spindelegger und Kardinal Schönborn sind Mitglieder des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem. Jetzt will der Orden sein Image entstauben.

    Schwere Explosionen nahe Gaddafi-Anwesen

    7.06.2011 Nach erneuten Angriffen der NATO auf Tripolis berichten Augenzeugen von schweren Erscgütterungen in der Nähe des Anwesens von Muammar al-Gaddafi.

    Deutscher Bundestag auf Arabisch im Internet

    7.06.2011 Weil Deutschland "konkrete Hilfe" für die Demokratiebewegung im arabischen Raum zur Verfügung stellen möchte, gibt es den Bundestag jetzt auch auf Arabisch.

    Meuterei in der syrischen Armee

    7.06.2011 Es mehren sich die Hinweise auf eine Meuterei in der syrischen Armee. Soldaten wollten keine unbewaffneten Zivilisten erschießen.

    Griechen gehen mit Steinen auf ihre Politiker los

    7.06.2011 In Griechenland kommt es erneut zu wütenden Protesten der Bevölkerung gegen die Sparpolitik ihres Landes. Mit Flaschen und Steinen werfen sie nach Politikern.

    Racheakt: Jüdische Siedler legen Feuer in Moschee

    7.06.2011 Bei dem Racheakt für eine Auseinandersetzung um die illegale jüdische Siedlung Ali Ajan nördlich von Ramallah wurde eine Moschee in Brand gesteckt.

    Weiterhin Bedrohung durch Atomwaffen

    7.06.2011 Laut einer Studie des schwedischen Friedensforschungsinstitut besitzen die acht Atommächte der Welt über 20.500 atomare Sprengköpfe. Eine Abrüstung ist nicht in Sicht.

    Weltwirtschaftsforum in Wien: Sperrzonenkundmachung rund um Hofburg

    7.06.2011 Die Wiener Polizei will nichts dem Zufall überlassen: Rund um das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF), das am Dienstagabend offiziell in der Hofburg eröffnet wird, soll es eine ausgedehnte Sperrzonenregelung geben.

    Ankara wirft Wien "unethisches Spiel" um OSZE vor

    7.06.2011 Im Konflikt um das Generalsekretariat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht sich die Türkei von Österreich und dem OSZE-Vorsitz Litauen ungerecht behandelt.

    US-Politiker am Pranger: Anzügliche Bilder via Internet verschickt

    7.06.2011 Sex, Lies and Videotape: Weil er anzügliche Fotos via Twitter an eine junge Frau geschickt hat, ist der US-Abgeordnete Anthony Weiner an den Pranger geraten.

    Plassnik zu Türkei-Veto: "Überzogene Reaktion"

    7.06.2011 Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (V) wird ihre Kandidatur als OSZE-Generalsekretärin nach dem türkischen Veto gegen ihre Nominierung nicht zurückziehen. "Ich habe den Schlusspfiff in diesem Verfahren noch nicht gehört", erklärte Plassnik am Montagabend in einem Gespräch mit der "ZiB 2" des ORF-Fernsehens.

    Merkel trifft auf Obama

    6.06.2011 Bei ihrem Besuch in Washigton wird Kanzlerin Angela Merkel mit Präsident Obama über den Libyenkrieg sprechen.