“Wir stehen bei der langen Reise Kroatiens, was die volle Mitgliedschaft (in der EU, Anm.) anbelangt, an einem Wendepunkt”, betonte Barroso. Die kroatische Gesellschaft und die Regierung hätten hart an Reformen gearbeitet, sie könnten bald die Früchte dieser Arbeit ernten. Der EU-Beitritt Kroatiens sei gut für die kroatische Bevölkerung, für die Europäische Union und für die Region.
Zuvor hatte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle dem EU-Kommissarskollegium am Dienstag in Straßburg erklärt, dass die verbleibenden vier von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln gelöst und geschlossen werden können, wie es in EU-Kreisen gegenüber der APA hieß.
Die EU-Kommission will demnach in den kommenden Tagen eine entsprechende Empfehlung zum Abschluss der EU-Beitrittsgespräche an den EU-Ministerrat richten. Über den Abschluss der Beitrittsverhandlungen entscheiden die EU-Außenminister einstimmig, sie tagen planmäßig am 20. Juni in Luxemburg. Bei den verbleibenden Kapiteln handelt es sich um “Justiz und Grundrechte”, “Wettbewerb”, “Finanz- und Budgetplanung” sowie “Sonstiges”.
Die Londoner Zeitung “Financial Times” hat am Dienstag berichtet, EU-Kommissionspräsident Barroso wolle am kommenden Freitag die Beendigung der sechsjährigen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien empfehlen. Die Kommission hatte zuvor bemängelt, dass Kroatien nicht genügend Maßnahmen gegen Korruption und organisierte Kriminalität unternommen habe. Der offizielle Abschluss der Gespräche könnte bereits bis zum EU-Gipfel Ende Juni erfolgen, schreibt die Zeitung weiter.
Besonders kritisch gegenüber Kroatien sind die Niederlande eingestellt. Es hatte zuvor geheißen, sie würden den Bericht von Serge Brammertz, Chefankläger am Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, über Kroatien vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York abwarten. Am gestrigen Montag (Ortszeit) stellte Brammertz vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York Kroatien schließlich ein gutes Zeugnis in der Zusammenarbeit mit dem Tribunal aus – wichtig für den Abschluss des Kapitels “Justiz und Grundrechte”, berichteten kroatische Medien.
Ein Kritikpunkt jedoch war die Reaktion der kroatischen Politiker auf die Urteile der kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac Mitte April. Diese hätten die Urteile “nicht objektiv kommentiert”, kritisierte Brammertz. Präsident Ivo Josipovic hatte nach der Urteilsverkündung am 15. April gesagt, er sei “schockiert”; Ministerpräsidentin Jadranka Kosor meinte, die Urteile seien “nicht akzeptabel”. Die Regierung ließ den freigesprochenen General Ivan Cermak mit dem Regierungsflugzeug in die Heimat bringen, Kosor holte ihn persönlich vom Flughafen ab.
(Quelle: APA)