Gaddafis Truppen zerfallen zunehmend
30.05.2011 Immer mehr Soldaten verlassen Gaddafis Truppen. Ein Radiosender berichtet von der Flucht von Armeeangehörigen nach Tunesien.
Regierungsklausur: Opposition spottet
30.05.2011 FPÖ nennt die Klausur einen "Kurzurlaub", die Grünen glauben an eine "Inszenierung" und das BZÖ spricht von "Zauderern und Arbeitsverweigerern".
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Griechenland ist optmistisch
30.05.2011 Die griechische Regierung zeigt sich zuversichtlich, die dringend benötigte Finanzhilfe-Tranche von 12 Mrd. Euro der EU und des IWF in Kürze zu erhalten.
Neues Ärzteteam für Mladic und Aussagen des Sohns
30.05.2011 Ratko Mladics Sohn sagt nach einem Besuch im Gefängnis, dass sein Vater nichts mit den Massakern in Srebrenica zu tun hätte. Sein Anwalt fordert inzwischen ein neues Ärzteteam.
Deutsche Atombeschlüsse kosten den Bund zwei Milliarden Euro
30.05.2011 Die Aktien von AKW-Betreibern geraten unter Druck. Bis 2020 soll der Stromverbrauch um zehn Prozent gesenkt werden.
Säureopfer: "Auge-um-Auge"-Bestrafung nur verschoben
30.05.2011 Trotz der internationalen Kritik soll die geplante Blendung eines Säure-Attentäters im Iran stattfinden.
Selbstmordanschlag in Afghanistan
30.05.2011 Bei einem italienischen Stützpunkt in Afghanistan kam es zu einem Selbstmordanschlag. Augenzeugen berichten von mehreren leblosen Körpern in ausländischer Uniform.
Verzögerungstaktik von Mladics Verteidiger
30.05.2011 Bisher gab es keine Berufung gegen den Gerichtsbescheid über die Überstellung Mladics nach Den Haag. Das entspricht der Verzögerungstaktik des Mladic-Anwalts.
Regierung geht für zwei Tage in Klausur
30.05.2011 Die Bundesregierung geht ab Montag zwei Tage lang am Semmering in Klausur.
Atom: Deutsche Koalition will Atomausstieg bis 2022
30.05.2011 Fast 13 Stunden wurde gerungen, dann war klar: Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland trifft eine historische Entscheidung, die zehn Jahre nach dem rot-grünen Ausstieg das Thema Atomkraft besiegeln dürfte.
Fahnder kamen Mladic dank Familie auf die Spur
28.05.2011 Dem jahrelang gesuchten Haager Angeklagten Ratko Mladic sind die serbischen Fahnder erst durch intensivere Observierung der engsten Familienangehörigen auf die Spur gekommen.
Keine Einigung auf Sparpaket in Griechenland
27.05.2011 Die griechische Regierung und die Opposition haben sich bei ihrem Krisentreffen nicht auf einen gemeinsamen Sparkurs einigen können. Das sagte der Chef der kleinen Rechtspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis. "Einigen sind wohl ihre Stühle wichtiger als das Land", sagte Karatzaferis nach dem mehrstündigen Treffen. Die anderen Parteivorsitzenden wollten am Freitag ebenfalls Erklärungen abgeben.
Britische Agenten: Gaddafi zunehmend paranoid
27.05.2011 Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi ist nach Informationen des britischen Geheimdienstes von den wochenlangen Bombardements zunehmend zermürbt.
Mladic: Gericht erlaubt Überstellung an UN-Tribunal
27.05.2011 Der erste Schritt im Auslieferungsverfahren von Ratko Mladic (69) an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist absolviert.
G-8: "Gaddafi hat seine Legitimität verloren"
27.05.2011 Gemeinsam wollten die G-8-Staats- und Regierungschefs den libyschen Machthaber Gaddafi zum Rückzug auffordern. Einem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge hieß es in deutlichen Worten: "Es ist offensichtlich, dass Gaddafi und sein Regime weiterhin das libysche Volk missbrauchen. Gaddafi hat all seine Legitimität verloren. Er muss gehen."G-8-Länder wollen aus der Schuldenfalle
27.05.2011
IWF droht Griechenland mit Aussetzen der Finanzhilfen
27.05.2011 Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Griechenland mit einem Aussetzen der Finanzhilfen gedroht. Griechenland müsse "finanzielle Garantien" vorweisen können, um eine nächste Kreditrate in Höhe von zwölf Mrd. Euro zu erhalten, sagte IWF-Sprecherin Caroline Atkinson am Donnerstag in Washington.
Bin Laden: CIA darf Anwesen in Pakistan durchsuchen
27.05.2011 Pakistan hat dem US-Geheimdienst CIA nach Angaben der "Washington Post" grünes Licht für die Durchsuchung des Anwesens gegeben, in dem Terroristenchef Osama bin Laden Anfang Mai getötet wurde.
ÖH-Wahl: Alle Großfraktionen mit Ergebnis zufrieden
27.05.2011 Die Großfraktionen zeigten sich in der Nacht auf Freitag mit dem Ergebnis der ÖH-Wahlen zufrieden. Alle meldeten auch Anspruch darauf an, in den nächsten beiden Jahren in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) mitzuregieren.
Mladic: Vernehmung geht weiter
27.05.2011 Der am Donnerstag in Serbien festgenommene mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic muss am Freitag erneut vor Gericht erscheinen.
Mladic verhaftet: Serbien hofft auf rasche EU-Annäherung
26.05.2011 Serbien hat am heutigen Donnerstag einen großen Schritt in Richtung EU gemacht: Der seit Jahren flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist in der Früh in der nordserbischen Provinz Vojvodina festgenommen worden.
Mladic-Festnahme: Ban Ki-moon spricht von "historischem Tag"
26.05.2011 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat nach der Verhaftung des als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic, von einem "historischen Tag für die internationale Justiz" gesprochen.
Kriegsverbrecher Mladic war bei Festnahme "sehr kooperativ"
26.05.2011 Der frühere Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, ist bei seiner heutigen Festnahme in dem Vojvodina-Dorf Lazarevo. nordöstlich von Belgrad, "sehr kooperativ" gewesen. Der Sender B-92 berichtete, dass Mladic, der im Dorf unter dem Namen Milorad Komadic lebte, sein Äußeres nicht verändert habe, allerdings ziemlich gealtert aussehe.
Wien fordert Verbot von Plastiksackerln
26.05.2011 Das Plastiksackerl soll bald Geschichte sein - zumindest wenn es nach Umweltstadträtin Ulli Sima (S) und dem grünen Umweltsprecher Rüdiger Maresch geht.
Mladic festgenommen: Wichtige Fakten zum Leben des Ex-Generals
26.05.2011 Der Serbe Ratko Mladic ist einer der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher der Balkan-Kriege und war seit Jahren auf der Flucht. Das UN-Sondertribunal für Jugoslawien in Den Haag hat zwei Anklagen wegen Völkermords gegen ihn erhoben. Es folgen einige Fakten aus dem Leben des Ex-Generals:
Mladic festgenommen - Chronologie: Das Massaker von Srebrenica
26.05.2011 In der bosnischen Stadt Srebrenica haben serbische Truppen im Juli 1995 innerhalb weniger Tage Tausende muslimische Burschen und Männer getötet. Verantwortlich dafür wird der damalige General der bosnischen Serben, Ratko Mladic, gemacht. Im Folgenden eine Chronik zu den Entwicklungen im Vorfeld der Gräueltat, die als schlimmstes Verbrechen an Zivilisten in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs gilt:
Italienische Pornodiva gibt Sex mit Strauss-Kahn zu
26.05.2011 Der unter Verdacht der versuchten Vergewaltigung in den USA festgenommenen früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn bekommt Rückendeckung von einer italienischen Pornodiva, die eine Beziehung zum 62-Jährigen zugegeben hat.
Libyen - Ministerpräsident will Waffenstillstand vorschlagen
26.05.2011 Libyens Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmoudi will nach einem Pressebericht der internationalen Gemeinschaft einen von der UNO überwachten Waffenstillstand vorschlagen. Wie die britische Zeitung "Independent" am Donnerstag unter Berufung auf ein Schreiben des Regierungschefs berichtete, ist die Führung von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu bedingungslosen Gesprächen mit den libyschen Rebellen bereit.
Schweizer Regierung plant Atomausstieg
25.05.2011 Die Schweiz soll nach dem Willen der Regierung aus der Atomenergie aussteigen. Sie hat sich dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer nicht ersetzt werden.
Causa Mensdorff: Britische Haftentschädigung von 430.000 Euro
25.05.2011 Der österreichische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hat in Großbritannien eine Haftentschädigung in der Höhe von 377.000 Pfund - umgerechnet 430.000 Euro - erhalten.
Sebastian Kurz sucht die "Top 100 Migranten"
25.05.2011 Das Innenministerium hat neue Kriterien für die Förderung von Projekten im Integrationsbereich eingeführt.
Sebastian Kurz sucht die "Top 100 Migranten"
25.05.2011 Das Innenministerium hat neue Kriterien für die Förderung von Projekten im Integrationsbereich eingeführt.
Kaufmann stellt aktuelle Kürzung für Familien infrage
24.05.2011 Bregenz, Wien - Die neue stellvertretende ÖVP-Chefin und Vorarlberger Kulturlandesrätin Andrea Kaufmann kritisiert die aktuelle Kürzung bei der Familienförderung.
Griechenland zieht Spargelder ab
24.05.2011 Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou macht Druck: Wenn nicht bald Rettungsgelder fließen, sei das Land zahlungsunfähig. Die Sorge um die Ersparnisse treibt immer mehr Griechen dazu, ihre Spareinlagen bei den Banken abzuheben.
Türkisch an Schulen - Schmied hätte nichts dagegen
24.05.2011 Auch ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem sie eine Ausbildung für Türkisch-Lehrer an den Unis fordern, ändert nichts daran, dass für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) die Einführung von Türkisch als Maturafach vorerst keine Priorität hat.
Elsner blitzt mit Beschwerden vor Menschenrechtsgerichtshof ab
24.05.2011 Der ehemalige und in der Zwischenzeit gerichtlich verurteilte BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner ist mit seinen Beschwerden vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) abgeblitzt.
NATO intensivierte Luftangriffe gegen Gaddafi
24.05.2011 Die NATO hat ihre Luftangriffe auf Ziele in Tripolis intensiviert. Das libysche Staatsfernsehen meldete am frühen Dienstag in der Früh heftigen Beschuss. Die NATO-Angriffe in der Nacht waren die bisher schwersten Angriffe gegen Gaddafi.
Mölzer stellt Regierungstauglichkeit der FPÖ infrage
23.05.2011 Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer stellt die Regierungstauglichkeit seiner Partei infrage.
Frankreich will Kampfhubschrauber in Libyen einsetzen
23.05.2011 Frankreich will nach einem Zeitungsbericht beim internationalen Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime in Libyen auch Kampfhubschrauber einsetzten.
Taliban dementieren Tod ihres Führers Mullah Omar
23.05.2011 Die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan haben einen Bericht über den Tod ihres Anführers Mullah Mohammed Omar energisch zurückgewiesen.
Hahns Dissertation offenbar ein Plagiat
23.05.2011 Der ehemalige Wissenschaftsminister und derzeitige EU-Kommissar Johannes Hahn hat sich "offensichtlich seine Dissertation erschwindelt".
EU-Sanktionen gegen Syriens Staatspräsidenten Assad
23.05.2011 Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Syrien verschärft und damit auch Präsident Bashar al-Assad mit einem Einreiseverbot und Vermögenssperren belegt.
Allende: Überreste von Chiles Ex-Präsident werden exhumiert
23.05.2011 In Chile sollen am Montag die sterblichen Überreste des früheren Präsidenten Salvador Allende exhumiert werden.
Spaniens Sozialisten bei Regionalwahlen abgestürzt
23.05.2011 Die regierenden spanischen Sozialisten haben bei den von Jugendprotesten begleiteten Regional- und Kommunalwahlen eine herbe Niederlage einstecken müssen.
Polizei: Ministerium versteht Aufregung über Pensionierungen nicht
22.05.2011 Für das Innenministerium sind die Warnungen der Gewerkschaft vor einer nahenden Pensionierungswelle in der Polizei überzogen. "Die Aufregung ist nicht nachvollziehbar", hieß es am Sonntag aus dem Ressort von Johanna Mikl-Leitner (V) gegenüber der APA.
Tonband belastet Hans-Peter Martin
21.05.2011 Es scheint eng für Hans-Peter Martin zu werden. Laut Berichten ist ein Tonband aufgetaucht, das die missbräuchlicher Verwendung von Geldern aus der Wahlkampfkostenrückerstattung beweisen soll.
Nur Arzt und Kirche: Gericht veröffentlicht Auflagen für Strauss-Kahn
21.05.2011 Dominique Strauss-Kahn darf seine künftige Wohnung in Manhattan nur für Kirche und Arzt und nach Anmeldung verlassen
Neuer VP-Chef Spindelegger grenzt sich vom Koalitionspartner ab
20.05.2011 Die ÖVP hat nun offiziell einen neuen Obmann. Michael Spindelegger wurde Freitagnachmittag beim Parteitag in Innsbruck mit 95,5 Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger von Josef Pröll gewählt.
Österreich in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt
20.05.2011 Österreich ist in den kommenden drei Jahren Mitglied des UNO-Menschenrechtsrates. Die UNO-Generalversammlung wählte Österreich am Freitag in New York in das höchste Gremium der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte.
Jugend-Protest in Spanien: Sozialistische Regierung in der Zwickmühle
20.05.2011 Nach tagelangen friedlichen Protesten hat ein von Spaniens zentraler Wahlbehörde verhängtes Demonstrationsverbot die sozialistische Regierung in eine Zwickmühle gebracht. Der Beschluss bedeutet, dass am Wochenende alle Kundgebungen verboten sind und die Protestcamps in rund 60 Städten aufgelöst werden müssten.
Obama sticht mit Nahost-Vision ins Wespennest
20.05.2011 Mit seiner Friedensvision für den Nahen Osten hat US-Präsident Barack Obama voll ins Wespennest gestochen. Selten zuvor haben Israel und die Palästinenser eine Rede eines US-Präsidenten so kontrovers diskutiert. Dabei hat Obama nur einmal laut ausgesprochen, was längst gängige Politik ist.
US-Ermittler prüfen frühere Vorwürfe gegen Strauss-Kahn
20.05.2011 Bei den Ermittlungen gegen den zurückgetretenen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn untersuchen die US-Justizbehörden Kreisen zufolge auch frühere Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens. Zwei weitere Fälle werden überprüft.
"Jetzt muss ich mein Leben ändern"
20.05.2011 Ex-Vizekanzler Josef Pröll über seinen Lungeninfarkt, die Volkspartei, Werner Faymann und seine persönliche Zukunft
Affäre Strauss-Kahn - US-Staatsanwaltschaft hat Anklage eingereicht
19.05.2011 Gegen den unter Verdacht der versuchten Vergewaltigung in den USA festgenommenen früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Anklage eingereicht worden.
Blinde Iranerin: Geld für Verzicht auf Vergeltung?
19.05.2011 Geld statt Vergeltung? Die vom Säure-Attentat eines verschmähten Verehrers entstellte Iranerin Ameneh Bahrami (32) treibt den Preis für einen Verzicht auf ihre Rache nach oben.
Opposition empört über Merkels Äußerung zu Pensionisten in Südeuropa
19.05.2011 Die Opposition in Deutschland hat mit Empörung auf die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Pensionseintritt in südeuropäischen Ländern wie Griechenland reagiert.
Obama lässt Geburtsurkunde auf T-Shirts drucken
19.05.2011 Yes, he can: Um alle Zweifel an seiner Herkunft auszuräumen, macht US-Präsident Barack Obama nun einen Abdruck seiner Geburtsurkunde auf T-Shirts zugänglich.
"Zu blöd, zu feig" - Treichl sagt sorry für Ausbruch
19.05.2011 Erste-Chef Andreas Treichl hat sich am Donnerstag für seinen Ausbruch vom vorigen Freitag bei der Politik entschuldigt.