Ebenso wie bei neun anderen führenden Vertretern seines Regimes wurde auch das in der Europäischen Union befindliche Vermögen Assads eingefroren. Damit protestiert die EU gegen die Unterdrückung der Opposition in Syrien, Assad soll zu einem Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung bewegt werden.
EU-Sanktionen auch gegen Iran und Weißrussland
Die EU-Minister beschlossen auch, die Sanktionen gegen den Iran auf fünf weitere Personen auszuweiten. Außerdem wurden 100 Unternehmen in die Liste von Firmen aufgenommen, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Die Sanktionen gegen Führungspersonen des Regimes in Weißrussland wurden ebenfalls verschärft. Die Libyen-Sanktionen wurden um einen Unterstützer von Machthaber Muammar al-Gaddafi und ein Unternehmen erweitert.
Außenminister Michael Spindelegger hatte vor dem Treffen zu Syrien erklärt, er glaube, dass “wieder ein Mechanismus in Gang gesetzt wird, wo die österreichische Nationalbank alle Banken auffordern wird, alle betroffenen Konten offenzulegen und damit ein Einfrieren zu gewährleisten”. Allerdings betonte der ÖVP-Chef, dies lasse sich erst dann bewerkstelligen, wenn es eine Grundlage dafür gebe. Schätzungen über die Höhe der einzufrierenden Gelder nannte der Minister nicht. “Mir sind noch keine Schätzungen bekannt”.
Der Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Sanktionen gegenAssad unvermeidlich. “Wenn jemand so sein eigenes Volk unterdrückt und mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, dann kann das bei der EU nicht ohne Antwort bleiben”, sagte Westerwelle am Montag zu Beginn von Beratungen der EU-Außenminister.
EU-Sanktionen gegen Assad: Einreiseverbot - Vermögen wird eingefroren
Die Minister wollten für Assad und neun weitere Führungsmitglieder seines Regimes ein Einreiseverbot beschließen sowie das in der EU befindliche Vermögen der zehn Personen einfrieren. Assad habe trotz Warnungen mit der Unterdrückung der Opposition weitergemacht: “Und deswegen müssen wir jetzt die Sanktionen ausweiten und auch Sanktionen gegen Präsident Assad selbst beschließen.”
Sanktionen: Obama unterstützt EU
Westerwelle begrüßte ebenso wie andere EU-Außenminister, dass US-Präsident Barack Obama mit der Forderung nach einem Nahost-Frieden auf Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 die Position der EU unterstütze. “Jetzt ist die Stunde, wo wieder verhandelt werden muss”, sagte er. “Und dass auch die Amerikaner wieder zu den Drängenden gehören, dass freut uns Europäer natürlich, denn seit längerem versuchen wir ja, die Beteiligten im Nahen Osten an den Verhandlungstisch zurückzubringen.” (APA)
